Politik
Rechtsanwalt Thorsten Feldmann, LL.M. und das merk-würdige Schreiben in Sachen
Es ist eine Abmahnung im Namen der Bielski Industries GmbH, die er uns übermittelt hat. Darf er natürlich, was wir aber dann dürfen,...
Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über die Aufnahme von Beratungen über eine Richtlinie zur Erprobung der In-toto-Thrombektomie mittels Retriever-/Aspirationssystem bei akuter Lungenarterienembolie sowie 2. zur Ermittlung weiterer betroffener Medizinproduktehersteller und 3. zur Aufforderung der betroffenen Medizinproduktehersteller, die Sicherheitsberichte sowie weitere klinische Daten einzureichen
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über die Aufnahme von Beratungen über eine Richtlinie zur Erprobung der In-toto-Thrombektomie mittels Retriever-/Aspirationssystem bei...
Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung eines „Fachnetzwerks für kommunales Bildungsmanagement“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung eines „Fachnetzwerks für kommunales Bildungsmanagement“ Vom 18. Januar 2023 1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1 Förderziel Kommunen...
Förderrichtlinie „REACT with impact − Förderung des Sozialunternehmertums“
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Förderrichtlinie „REACT with impact − Förderung des Sozialunternehmertums“ Vom 30. Januar 2023 1 Förderziel und Zuwendungszweck 1.1 Zuwendungszweck Bei der...
Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2023 – Ausfuhr; bestehende Waffenembargos
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2023 Ausfuhr; bestehende Waffenembargos Vom 10. Januar 2023 1. Waffenembargos beinhalten Beschränkungen für den Verkauf, die Ausfuhr...
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in Brandenburg
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in Brandenburg Vom 11. Januar 2023 Die Tarifvertragsparteien, und zwar...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Anpassungen des Rumpfes für das Erfassungsjahr 2023, der endgültigen und prospektiven Rechenregeln sowie der Liste der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Anpassungen des Rumpfes für das Erfassungsjahr...
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in Schleswig-Holstein
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in Schleswig-Holstein Vom 11. Januar 2023 Die Tarifvertragsparteien, und zwar...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Enfortumab Vedotin (Urothelkarzinom, vorbehandelt mit Platin-basierter Chemotherapie und PD-(L)1-Inhibitor)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
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