Politik
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Fortschreibung der Produktgruppen 03 „Applikationshilfen“, 21 „Messgeräte für Körperzustände/-funktionen“ und die Erstellung der Produktgruppe 30 „Hilfsmittel zum Glukosemanagement“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Fortschreibung der Produktgruppen 03 „Applikationshilfen“, 21 „Messgeräte für Körperzustände/-funktionen“ und die Erstellung...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Nivolumab (neues Anwendungsgebiet: Urothelkarzinom, PD-L1-Expression ≥ 1 %, adjuvante Therapie)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Heizungsgesetz
Seit Wochen schwelt in der „Ampelkoalition“ der Streit über ein geplantes Gesetz, das den Abschied von Öl- und Gasheizungen bereiten soll. Laut Entwurf...
Urteil
Der US-Schauspieler und bekannte Scientologe Danny Masterson ist wegen Vergewaltigung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Los Angeles befand den 47-Jährigen gestern für...
Lina E. Urteil und die Demo in Leipzig
Sie wurde erwartet und kam dann auch so wie erwartet. Es war die Eskalation mit Ansage: Der schwarze Block traf sich am Abend...
Bekanntmachung über Änderungen gemäß § 5 der Packungsgrößenverordnung
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung über Änderungen gemäß § 5 der Packungsgrößenverordnung Vom 9. Mai 2023 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) regelt...
Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften Vom 31. Mai 2023 Hiermit ordne ich...
Bekanntmachung der Änderungen des Vertrags nach § 12 des Transplantationsgesetzes
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung der Änderungen des Vertrags nach § 12 des Transplantationsgesetzes Vom 8. Mai 2023 Die Vertragsparteien nach § 12 des Transplantationsgesetzes...
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) über die befristete Aussetzung von Festbeträgen für Arzneimittel
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) über die befristete Aussetzung von Festbeträgen für Arzneimittel Vom 11. Mai 2023 Der GKV-Spitzenverband...
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