Justiz
Unterhaltsrecht ab 2023
Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2023) bekanntgegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden,...
OLG Frankfurt: Hohe Personalbindung durch Massenverfahren – Spitze beim sog. Dieselskandal überwunden – Rekordzahl an Sitzungstagen bei den Staatsschutzsenaten – 2023 Einführung der elektronischen Akte
„Auch 2022 musste das OLG mit einer ganz erheblichen Überlast umgehen. Die Belastung der Richterinnen und Richter liegt nach dem maßgeblichen Personalbedarfsberechnungssystem seit...
Gewehr „Haenel CR 223“ verletzt Patent von Heckler & Koch
Das Gewehr „Haenel CR 223“ verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des heutigen Urteils des 15. Zivilsenats unter Leitung...
Sachsen: Angemessene Sanktionen – Überarbeitete Gemeinsame Richtlinien zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis treten am 1. Januar 2023 in Kraft
Ab dem 1. Januar 2023 gelten die überarbeiteten Gemeinsamen Richtlinien des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen, der Leitenden Oberstaatsanwältin und der Leitenden Oberstaatsanwälte der...
Pressemitteilung: Anklageerhebung gegen Fahrlehrer wegen mutmaßlichen Angriffs auf Rettungskräfte
Gegen einen 40‑jährigen Fahrlehrer, der eine Rettungswagen vorbehaltene Parkbucht vor einem Krankenhaus blockiert und so auch die Versorgung eines Patienten behindert haben soll,...
Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschaffung einer umstrittenen Abschieberegelung gestoppt, die im Jahr 2020 vom damaligen Präsidenten Donald Trump erlassen worden...
Verurteilung eines früheren Vorstandsvorsitzenden der Oldenburger EWE AG wegen Untreue rechtskräftig
Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 3 StR 288/22 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2022 die Revision eines früheren Vorstandsvorsitzenden...
Entspannung: Mehr Personal für die Berliner Gerichte und Staatsanwaltschaft
Das Land Berlin hat in dieser Woche insgesamt sechs neue Richterinnen und Richter (auf Probe) und eine neue Staatsanwältin (auf Probe) ernannt. Ferner...
Zivilklage wegen Verringerung der CO2-Emissionen gegen die Volkswagen AG (Az. 6 O 3931/21)
Hier: Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.1.2023 um 10:30 Uhr In dem Zivilverfahren 6 O 3931/21 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig...
Standard Chartered Bank AG: BaFin ordnet zusätzliche Eigenmittelanforderungen an
Die BaFin hat am 16. November 2022 gegenüber der Standard Chartered Bank AG gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit...
Neueste Kommentare