Justiz

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„S&K“-Prozess geht in die Beweisaufnahme

Im „S&K“-Prozess geht es jetzt in die Beweisaufnahme. Endlich können die ersten Zeugen vernommen werden.

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Münchner Massaker: 16jähriger als Mitwisser festgenommen

Zwei Tage nach dem Blutbad von München hat die Polizei einen 16- jährigen Afghanen unter dem Vorwurf der Mitwisserschaft festgenommen. Der Freund des...

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Linkhaftung

Der BGH hatte sich mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit man dafür haften kann (muss), dass man auf der eigenen Webseite...

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Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg erklärt Bebauungsplan zum Gewerbe- und Industriegebiet „Am Heidekrug“ der Stadt Velten (Landkreis Oberhavel) für unwirksam

Urteil des 3. Senats vom 20. August 2003 – 3 D 38/99.NE – Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom gestrigen...

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