Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschaffung einer umstrittenen Abschieberegelung gestoppt, die im Jahr 2020 vom damaligen Präsidenten Donald Trump erlassen worden war. Mit einer Mehrheit von fünf zu vier Richtern gab der Oberste Gerichtshof der USA gestern einem Antrag von 19 US-Bundesstaaten statt, die erklärt hatten, ihnen würde im Fall einer Aufhebung der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung ein Ansturm von Migranten bevorstehen.

Die Regelung bleibt demnach in Kraft, solange das Höchstgericht nicht inhaltlich über eine Klage gegen den Plan der jetzigen Regierung von Präsident Joe Biden für ihre Abschaffung entschieden habe. Die Verhandlungen hierzu sollen demnach im Februar beginnen.

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