Bundesrat:Was heute besonders wichtig ist

Nach der offiziellen Vorschau stehen unter anderem antragsloses Kindergeld, Bundeshaushalt 2027, Wohngeld, Reform der Nachrichtendienste, Tabaksteuer, Zollverwaltung, BAföG, EEG, Autoposing sowie Änderungen für E-Scooter und Ladesäulen auf der Tagesordnung. Insgesamt liegen zehn bereits vom Bundestag beschlossene Gesetze zur weiteren beziehungsweise abschließenden Behandlung vor; zu rund 40 Gesetzentwürfen der Bundesregierung sollen die Länder Stellung beziehen. Hinzu kommen Länderinitiativen, EU-Vorlagen und Rechtsverordnungen.

Besonders verbraucherrelevant ist das antragslose Kindergeld. Das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz soll ermöglichen, dass die Familienkasse Kindergeld künftig unter bestimmten Voraussetzungen ohne klassischen Antrag auszahlt. Vorgesehen ist die Einführung ab 2027. Der Bundesrat muss das Gesetz noch passieren lassen beziehungsweise ihm zustimmen.

Beim Wohngeld geht es heute dagegen noch nicht um die endgültige Verabschiedung. Der Bundesrat berät den Regierungsentwurf im ersten Durchgang. Geplant sind unter anderem das Aussetzen der regulären Fortschreibung 2027, eine Halbierung der Heizkostenkomponente und Änderungen an der Wohngeldformel. Gerade diese Punkte stoßen bei den Ländern auf Widerstand. Nach dem ersten Bundesratsdurchgang geht der Entwurf weiter zum Bundestag; später müsste der Bundesrat erneut beteiligt werden.

Weitere große Themen sind der Bundeshaushalt 2027, eine Reform der Nachrichtendienste, Änderungen bei der Tabaksteuer, eine Modernisierung der Zollverwaltung, Änderungen beim BAföG und eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Hier muss man journalistisch sauber formulieren: Der Bundesrat „beschließt“ heute nicht automatisch all diese Gesetze, sondern nimmt bei vielen davon zunächst Stellung.

Kampf gegen Autoposer

Interessant für einen eigenen Artikel ist außerdem eine Länderinitiative gegen sogenanntes Autoposing. Dabei geht es um vermeidbaren Fahrzeuglärm – etwa bewusstes Aufheulenlassen von Motoren. Der Bundesrat soll sich heute mit entsprechenden Maßnahmen befassen. (Bundesrat)

Daneben stehen zwei eigene Gesetzentwürfe der Länder auf der Agenda. Einer betrifft einen stärkeren strafrechtlichen Schutz kritischer Infrastruktur, der andere eine stärkere kommunale Beteiligung beim Ausbau der Windenergie. Außerdem beraten die Länder Entschließungsanträge etwa zu Arbeitsbedingungen bei Essenslieferdiensten, Bürokratieabbau beim Elterngeld und zur Evaluierung der „Nein heißt Nein“-Regelung im Sexualstrafrecht. (

E-Scooter, Ladesäulen und E-Autos

Bei den bereits vom Bundestag beschlossenen Vorhaben geht es außerdem um neue Haftungsregelungen für E-Scooter und mehr Preistransparenz an Ladesäulen für Elektroautos. Daneben stehen Rechtsverordnungen auf der Tagesordnung, darunter das geplante Ende der besonderen Plakettenpflicht für Elektrofahrzeuge sowie Änderungen bei der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Geldwäsche und Finanzkriminalität

Für Ihre Finanz- und Verbraucherschutzseiten dürfte außerdem die Debatte über Geldwäsche und Finanzkriminalität interessant sein. Sachsen fordert unter anderem zusätzliche Befugnisse für den Zoll und weitergehende Instrumente zur Vermögensabschöpfung beziehungsweise Beweisführung. Auch dieses Thema soll heute im Bundesrat behandelt werden.

Was ist heute bereits beschlossen?

Hier ist momentan etwas Vorsicht notwendig. Die offizielle Bundesratsseite führt derzeit noch die Vorschau auf die Sitzung; eine vollständige offizielle Rückschau mit sämtlichen heutigen Abstimmungsergebnissen ist in meinen aktuellen Suchergebnissen noch nicht veröffentlicht. Die Sitzung läuft beziehungsweise die Ergebnisse werden sukzessive veröffentlicht. Deshalb würde ich derzeit nicht behaupten, dass sämtliche auf der Tagesordnung stehenden Punkte bereits entschieden seien.

Das bedeutet: Wir können aktuell sehr zuverlässig unterscheiden zwischen „steht heute zur Abstimmung/Beratung“ und „bereits endgültig beschlossen“, aber die zweite Kategorie verändert sich im Laufe des heutigen Sitzungstages.

Die Themen, die ich heute besonders beobachten würde

1. Kindergeld ohne Antrag ab 2027 – unmittelbar relevant für Millionen Familien.
2. Wohngeld 2027 – politisch brisant wegen der vorgesehenen Einsparungen.
3. Bundeshaushalt 2027 – Länderforderungen können für das weitere Verfahren wichtig werden.
4. Autoposing – neue Maßnahmen gegen vermeidbaren Fahrzeuglärm.
5. Reform der Nachrichtendienste – innen- und sicherheitspolitisch bedeutsam.
6. Geldwäsche/Finanzkriminalität – besonders interessant für Geld24-7.
7. BAföG – Änderungen mit direkter Bedeutung für Studierende.
8. Tabaksteuer – mögliche finanzielle Auswirkungen für Verbraucher und Branche.
9. EEG/Windenergie – wichtig für Energieunternehmen, Kommunen und Verbraucher.
10. E-Scooter und E-Mobilität – Haftung und Preistransparenz an Ladesäulen.
11. Elterngeld – Länderinitiative zum Bürokratieabbau.
12. Kritische Infrastruktur – Länder wollen strafrechtlichen Schutz ausbauen.

Offizielle Vorschau des Bundesrates auf die heutige Sitzung