Die heutige 1068. Sitzung des Bundesrates bringt eine ganze Reihe von Entscheidungen mit unmittelbaren Folgen für Bürger und Unternehmen. Ein besonders verbrauchernaher Beschluss steht inzwischen fest: Das antragslose Kindergeld hat den Bundesrat passiert. Bei anderen großen Themen – darunter Wohngeld, Autoposing, Haushalt 2027 und Reformen im Finanz- und Sicherheitsbereich – ist dagegen genau zu unterscheiden zwischen endgültigen Gesetzesbeschlüssen, Stellungnahmen der Länder und noch laufenden Gesetzgebungsverfahren.
Kindergeld ohne Antrag bekommt grünes Licht
Für Familien ist das die bislang wichtigste bestätigte Nachricht des Tages: Der Bundesrat hat grünes Licht für das antragslose Kindergeld gegeben. Der Bundestag hatte dem Vorhaben bereits zugestimmt. Damit kann das neue Verfahren grundsätzlich starten. (n-tv.de)
Künftig soll Kindergeld im Regelfall nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden, anstatt dass Eltern zunächst das bisherige Antragsverfahren durchlaufen müssen.
Die Einführung soll 2027 schrittweise erfolgen. Zunächst ist vorgesehen, das automatische Verfahren bei weiteren Kindern von Eltern anzuwenden, die bereits mindestens ein älteres Kind haben. (n-tv.de)
Für Familien bedeutet die Reform vor allem eines: weniger Bürokratie.
Statt Bürger erneut Daten anfordern zu lassen, über die staatliche Stellen teilweise ohnehin bereits verfügen, soll die Verwaltung stärker selbst tätig werden.
Über 100 Punkte auf der Tagesordnung
Der Kindergeldbeschluss ist allerdings nur ein kleiner Ausschnitt aus einem ausgesprochen umfangreichen Bundesratstag.
Nach Angaben des Bundesrates stehen am 25. September mehr als 100 Punkte auf der Tagesordnung. Dazu gehören bereits vom Bundestag beschlossene Gesetze ebenso wie Gesetzentwürfe der Bundesregierung im ersten Durchgang, Länderinitiativen, Verordnungen und EU-Angelegenheiten. (Bundesrat)
Deshalb ist bei Meldungen über angebliche „Bundesratsbeschlüsse“ heute besondere Vorsicht geboten.
Wenn der Bundesrat beispielsweise zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung nimmt, bedeutet das noch nicht, dass dieses Gesetz verabschiedet ist.
Wohngeld: Noch keine endgültige Entscheidung über die Reform
Das gilt insbesondere für das politisch umstrittene Wohngeld.
Die Bundesregierung plant unter anderem Änderungen bei der Fortschreibung des Wohngeldes und der Heizkostenkomponente. Gegen Teile dieser Pläne gibt es Widerstand aus den Ländern. Ausschüsse des Bundesrates hatten sogar empfohlen, den Regierungsentwurf abzulehnen.
Entscheidend ist aber: Heute geht es um den ersten Durchgang im Bundesrat.
Anschließend ist der Bundestag am Zug. Erst später wird sich der Bundesrat erneut mit dem Gesetz befassen.
Wer heute also schreibt, der Bundesrat habe eine „Wohngeldkürzung beschlossen“, würde das parlamentarische Verfahren verkürzt beziehungsweise falsch darstellen.
Autoposer: Länder wollen gegen unnötigen Fahrzeuglärm vorgehen
Ein weiteres auffälliges Thema der heutigen Sitzung betrifft sogenannte Autoposer.
Bremen drängt auf schärfere Regeln gegen bewusst verursachten Fahrzeuglärm und entsprechendes Verhalten im Straßenverkehr. Dabei geht es etwa um aufheulende Motoren und andere vermeidbare Lärmbelästigungen.
Das Thema besitzt gerade für Großstädte erhebliche praktische Bedeutung. Kommunen und Polizei beschäftigen sich seit Jahren mit Fahrzeugtreffen, unnötigem Beschleunigen und bewusst erzeugtem Motorenlärm.
Auch hier handelt es sich jedoch um eine politische Initiative und nicht um eine Regelung, die mit der heutigen Behandlung automatisch unmittelbar geltendes Recht wird.
Haushalt 2027 und Nachrichtendienste ebenfalls auf dem Tisch
Zu den großen politischen Themen der Sitzung gehören außerdem der Bundeshaushalt 2027 sowie die geplante Reform der Nachrichtendienste. Hinzu kommen Vorhaben zu BAföG, Tabaksteuer, Zollverwaltung und erneuerbaren Energien. (Bundesrat)
Gerade bei diesen Vorhaben spielt der Bundesrat teilweise eine andere Rolle als bei bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzen.
Die Länder formulieren Änderungswünsche, Bedenken oder Forderungen, bevor die parlamentarische Beratung im Bundestag weitergeht.
Diese Stellungnahmen können politisch erhebliches Gewicht besitzen, sind aber nicht mit einer endgültigen Verabschiedung des jeweiligen Gesetzes gleichzusetzen.
Auch E-Scooter und Elektromobilität beschäftigen die Länder
Verbraucherrelevant sind außerdem Änderungen rund um E-Scooter und Elektromobilität.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Haftungsfragen bei E-Scootern sowie mehr Preistransparenz an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Außerdem beschäftigt sich die Länderkammer mit Regelungen für Elektrofahrzeuge. (Diebewertung)
Gerade die Transparenz an Ladesäulen ist für Verbraucher von Bedeutung. Wer unterwegs Strom laden möchte, soll Preise möglichst klar erkennen und vergleichen können.
Geldwäsche und Finanzkriminalität bleiben Thema
Für Anleger und den Finanzmarkt ist darüber hinaus eine Initiative aus Sachsen interessant.
Dabei geht es um eine effektivere Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität. Diskutiert werden unter anderem zusätzliche Möglichkeiten für den Zoll und Instrumente im Zusammenhang mit der Abschöpfung kriminell erlangter Vermögenswerte. (Diebewertung)
Parallel dazu bleibt die Vermögensabschöpfung auch auf Bundesebene ein wichtiges Thema. Der Bundestag hat zuletzt Regelungen zur grenzüberschreitenden Einziehung krimineller Vermögenswerte behandelt.
Und dann ist da noch der Tankrabatt
Eine besondere Dynamik hat der heutige parlamentarische Tag durch den erneut geplanten Tankrabatt bekommen.
Bundestag und Bundesrat sollen in einem beschleunigten Verfahren über eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel entscheiden. Vorgesehen ist eine Reduzierung der Energiesteuer um 14,04 Cent je Liter. Einschließlich des Mehrwertsteuereffekts ergibt sich rechnerisch eine steuerliche Entlastung von rund 16,7 Cent je Liter. Die Regelung soll zum 1. Oktober greifen und bis Ende Dezember gelten. (tagesschau.de)
Wichtig ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt: In den von mir geprüften aktuellen Quellen wurde die endgültige heutige Bundesratsentscheidung dazu noch nicht belastbar bestätigt. Deshalb sollte der Tankrabatt derzeit noch nicht als heute vom Bundesrat verabschiedet dargestellt werden.
Zwischenfazit des Bundesratstages
Der bislang greifbarste verbraucherpolitische Beschluss des heutigen Vormittags ist damit das grüne Licht für das antragslose Kindergeld.
Daneben läuft eine außergewöhnlich umfangreiche Sitzung mit mehr als 100 Tagesordnungspunkten.
Für die Berichterstattung ist dabei eine Unterscheidung besonders wichtig:
„Im Bundesrat beraten“ bedeutet nicht automatisch „vom Bundesrat beschlossen“ – und selbst ein Beschluss des Bundesrates bedeutet je nach Art des Verfahrens nicht zwangsläufig, dass ein Gesetz damit bereits endgültig in Kraft treten kann.
Gerade bei Wohngeld, Haushalt, BAföG, Nachrichtendiensten und weiteren Regierungsentwürfen befinden wir uns teilweise noch mitten im parlamentarischen Verfahren.
Beim Kindergeld ist die Lage dagegen deutlich konkreter:
Die Länderkammer hat heute grünes Licht gegeben. Für Familien soll damit ab 2027 Schritt für Schritt Schluss mit einem Teil des bisherigen Antrags-Papierkrams sein.
Stand dieses Artikels: 25. September 2026, 12:10 Uhr. Da die Sitzung und die Veröffentlichung der Ergebnisse heute fortschreiten, können im weiteren Tagesverlauf zusätzliche bestätigte Beschlüsse hinzukommen.
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