Leitentscheidung könnte tausende Glücksspiel-Verfahren beeinflussen
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich im September 2026 in einem Grundsatzverfahren mit einer für tausende Spieler und Glücksspielanbieter entscheidenden Frage beschäftigen:
Müssen Anbieter illegaler Online-Casinospiele verlorene Einsätze an Spieler zurückzahlen?
Der unter dem Aktenzeichen I ZR 216/25 geführte Fall wurde jetzt offiziell zum sogenannten Leitentscheidungsverfahren erklärt. Die mündliche Verhandlung ist für den 17. September 2026 angesetzt.
Spieler fordert mehr als 10.000 Euro zurück
Im konkreten Fall geht es um einen Kläger, der zwischen Dezember 2020 und September 2022 an Online-Casinospielen eines maltesischen Glücksspielanbieters teilgenommen hatte.
Die Betreiberfirma verfügte zwar über eine Lizenz der maltesischen Glücksspielaufsicht, jedoch nicht über die in Deutschland erforderliche Erlaubnis.
Der Spieler verlor nach eigenen Angaben insgesamt 10.092 Euro und fordert diese Summe nun zurück. Dabei argumentiert er:
Die Glücksspielverträge seien wegen Verstoßes gegen deutsches Glücksspielrecht nichtig gewesen.
Vorinstanzen gaben dem Spieler recht
Sowohl das Landgericht Heilbronn als auch das Oberlandesgericht Stuttgart stellten sich bereits auf die Seite des Spielers.
Die Gerichte kamen zu dem Ergebnis:
- Die Online-Casinospiele seien in Deutschland damals verboten beziehungsweise erlaubnispflichtig gewesen.
- Ohne deutsche Lizenz habe kein wirksamer Rechtsgrund für die Zahlungen bestanden.
- Deshalb könne der Spieler seine Verluste grundsätzlich zurückfordern.
Die Gerichte stützten sich dabei unter anderem auf:
- § 134 BGB (Verstoß gegen gesetzliches Verbot),
- § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung)
- sowie auf Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags.
Warum der Fall so brisant ist
Der Fall betrifft eine zentrale juristische Streitfrage der vergangenen Jahre:
Können Spieler Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel zurückfordern?
Denn bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags im Juli 2021 waren viele Online-Casinospiele in Deutschland grundsätzlich verboten. Auch danach galt weiterhin ein Erlaubnisvorbehalt.
Zahlreiche Anbieter operierten jedoch trotzdem mit ausländischen Lizenzen — vor allem aus Malta.
BGH macht Verfahren zur Grundsatzentscheidung
Weil bundesweit eine enorme Zahl ähnlicher Verfahren läuft, hat der Bundesgerichtshof den Fall nun offiziell zum Leitentscheidungsverfahren erklärt.
Die Entscheidung dürfte damit weitreichende Folgen haben:
- für Glücksspielanbieter,
- für Prozessfinanzierer,
- für Gerichte
- und für tausende betroffene Spieler.
Der BGH kündigte bereits an, zahlreiche weitere Verfahren zunächst auszusetzen, bis die Grundsatzfrage entschieden ist.
Europäischer Gerichtshof bereits eingeschaltet
Der Rechtsstreit hatte zuvor auch den Europäischen Gerichtshof beschäftigt.
Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren zunächst ausgesetzt, bis der EuGH über Vorlagefragen eines maltesischen Gerichts entschieden hatte.
Mit Urteil vom 16. April 2026 beantwortete der EuGH diese Fragen nun im Verfahren „European Lotto and Betting“.
Jetzt soll der Bundesgerichtshof die Konsequenzen für deutsches Recht klären.
Milliardenrisiko für die Branche?
Sollte der Bundesgerichtshof die bisherige Rechtsprechung bestätigen, könnte dies erhebliche wirtschaftliche Folgen für die Glücksspielbranche haben.
Denn dann könnten möglicherweise:
- tausende Spieler,
- teils über Jahre,
- hohe Verluste zurückfordern.
Bereits jetzt haben sich zahlreiche Kanzleien und Prozessfinanzierer auf solche Rückforderungsverfahren spezialisiert.
Nicht betroffen: Sportwetten
Wichtig ist allerdings:
Der aktuelle Fall betrifft ausschließlich Online-Casinospiele.
Online-Sportwetten sind Gegenstand eines gesonderten Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof, das weiterhin anhängig ist.
September könnte richtungsweisend werden
Mit dem Termin im September 2026 dürfte nun eine der wichtigsten Entscheidungen der deutschen Glücksspielrechtsprechung bevorstehen.
Für Spieler könnte es um erhebliche Rückforderungsansprüche gehen.
Für Anbieter möglicherweise um milliardenschwere Risiken.
Und für die Gerichte um die endgültige Klärung eines seit Jahren umstrittenen Massenphänomens im Online-Glücksspiel.
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