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Bürokratieabbau – sinnvolle Reform oder populistische Symbolpolitik?

OpenClipart-Vectors (CC0), Pixabay
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Carsten Linnemann hat eine einfache Rechnung aufgestellt: Mehr Schulden gleich weniger Beamte. Klingt logisch, oder? Weniger Staatsdiener, weniger Kosten, mehr Effizienz – so zumindest die Theorie. Doch ob das wirklich ein durchdachtes Reformkonzept ist oder nur ein populistisches Sparmanöver für die Galerie, bleibt fraglich.

Zehn Prozent weniger – aber wo genau?

Linnemann fordert, dass jeder zehnte Beamte im Regierungsapparat eingespart wird. Das klingt erstmal nach einem radikalen Einschnitt – aber wie genau soll das funktionieren? Bedeutet das weniger Lehrer, weniger Polizisten, weniger Steuerfahnder? Oder geht es nur um ein paar Ministerialbeamte in Berlin? Die Bundesregierung ist mehr als nur ein paar Schreibtischtäter in den Ministerien.

Und während von „Bürokratieabbau“ die Rede ist, verschweigt Linnemann, dass viele der Bürokratie-Monster nicht von übermotivierten Beamten, sondern von der Politik selbst geschaffen werden. Wer weniger Regeln will, muss weniger Gesetze und Verordnungen verabschieden – doch genau das passiert selten.

Symbolpolitik statt echter Reform?

Linnemann spricht auch von „66 Regierungsbeauftragten, von denen die Hälfte reicht“ – doch seien wir ehrlich: Die Einsparung von ein paar Staatssekretären wird keine Haushaltskrise lösen. Der große Kostenfaktor im Staatshaushalt liegt ganz woanders – bei Sozialausgaben, Renten, Gesundheit und Verteidigung.

Und während man über eine effizientere Verwaltung sicher reden kann, wirkt es doch ein bisschen nach billiger Symbolpolitik, wenn die Lösung für ein 500-Milliarden-Sondervermögen darin bestehen soll, ein paar Beamtenstellen zu streichen.

Das eigentliche Problem bleibt ungelöst

Linnemann hat in einem Punkt recht: Deutschland hat ein Problem mit überbordender Bürokratie. Unternehmen, Selbstständige und Bürger ächzen unter immer neuen Vorschriften und Formularen. Aber ob das mit weniger Personal besser wird? Wahrscheinlicher ist, dass dieselbe Arbeit am Ende einfach auf weniger Schultern verteilt wird – mit längeren Bearbeitungszeiten und mehr Frust für alle.

Statt also mit der Rasenmäher-Methode Beamtenstellen zu streichen, sollte man sich lieber fragen: Welche Bürokratie brauchen wir überhaupt noch? Und vor allem: Warum produziert die Politik immer neue Regeln, die dann von der Verwaltung umgesetzt werden müssen?

Weniger Beamte allein machen den Staat nicht effizienter. Aber weniger unnötige Vorschriften schon.

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