Bürgergeld für Ukraine Flüchtlinge?

Published On: Samstag, 18.11.2023By Tags:

CSU Oppositionsführer Dobrindt schlägt vor, dass ukrainischen Flüchtlingen zunächst Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz zukommen sollten, mit dem Ziel, ihnen gleichzeitig schnell Arbeitsmöglichkeiten anzubieten. Diese Änderung sieht er als notwendig an, insbesondere zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Zudem weist Dobrindt auf die steigenden Kosten des neu eingeführten Bürgergeldes hin, das sich als teurer erweist als von der Regierung zunächst angenommen. Für das laufende Jahr werden zusätzliche Ausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro erwartet. Diese finanzielle Belastung wird in die Überlegungen einbezogen, wenn es um die Anpassung der Unterstützung für Flüchtlinge geht. Dobrindts Äußerungen deuten auf einen Bedarf hin, die finanzielle Hilfe für Flüchtlinge zu überdenken und anzupassen, um sowohl die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern als auch die staatlichen Ausgaben zu kontrollieren.

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