Das Bündnis Sahra Wagenknecht verliert in Thüringen einen Landtagsabgeordneten: Matthias Herzog ist aus dem BSW ausgetreten. Sein Mandat im Thüringer Landtag will der 53-jährige Unternehmer jedoch behalten. Mehr noch: Herzog möchte nach Möglichkeit sogar weiterhin Mitglied der BSW-Fraktion bleiben und die bestehende Regierungskoalition mit CDU und SPD unterstützen.
Hinter dem Schritt steckt nach Herzogs Darstellung kein spontaner Streit. Vielmehr habe sich über einen Zeitraum von rund zwei Jahren eine zunehmende Distanz zur Partei entwickelt. Besonders deutlich kritisiert er die innerparteiliche Kultur und den Umgang von Teilen des BSW mit der AfD.
Damit kommt der Austritt zu einem für das Thüringer BSW ausgesprochen schwierigen Zeitpunkt. Zwischen Landesverband und Bundesspitze bestehen bereits erhebliche Differenzen über die Zukunft der Regierungsbeteiligung. Zugleich steht ein Sonderparteitag bevor.
„Zunehmende Distanz“ zur eigenen Partei
Herzog beschreibt seinen Austritt als Ergebnis einer längeren Entwicklung. Seine Entscheidung sei weder spontan gefallen noch auf einen einzelnen Vorgang zurückzuführen. Vielmehr habe sich über die vergangenen zwei Jahre einiges angesammelt.
Besonders kritisch äußert er sich über die Strukturen und die innerparteiliche Kultur des BSW.
Als konkretes Beispiel nennt Herzog die Aufnahme neuer Mitglieder. Beim BSW müsse ein Mitgliedsantrag unmittelbar beim Bundesverband gestellt werden und nicht, wie bei vielen anderen Parteien üblich, beim Kreis- oder Ortsverband.
Doch der entscheidende politische Konflikt reicht wesentlich weiter.
Der Umgang mit der AfD wird für Herzog zur Grenze
Einer der wichtigsten Gründe für den Parteiaustritt ist nach Herzogs Angaben der Umgang von Teilen des BSW mit der AfD.
Herzog erklärt, er habe seine politische Arbeit von Beginn an auch als Gegenposition zur AfD verstanden. Wenn sich seine bisherige Partei nun aus seiner Sicht in eine Richtung entwickle, in der sie eher als Unterstützer der AfD auftreten könnte, widerspreche das seiner persönlichen politischen Grundhaltung.
Dabei zieht Herzog allerdings eine klare Trennlinie zwischen sachlicher parlamentarischer Arbeit und politischer Kooperation.
Anträge der AfD im Thüringer Landtag will er demnach nicht grundsätzlich ablehnen. Er wolle sich als Abgeordneter mit Sachfragen inhaltlich beschäftigen und Anträge entsprechend prüfen. Eine solche Prüfung bedeute für ihn jedoch keine politische Zusammenarbeit mit der AfD.
Sachsen-Anhalt spielt bei seinem Austritt eine wichtige Rolle
Besonders brisant ist, dass Herzog seinen Schritt ausdrücklich auch mit der politischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt verbindet.
Hintergrund ist die angekündigte Haltung des BSW bei einer möglichen Wahl des nächsten Ministerpräsidenten. Nach dem Bericht hatte Sahra Wagenknecht eine Enthaltung des BSW bei der Wahl eines neuen Regierungschefs ins Spiel gebracht, falls die Partei erneut in den Magdeburger Landtag einzieht. Unter bestimmten Mehrheitsverhältnissen könnte dies den Weg für den AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten freimachen.
Herzog formuliert dazu eine klare Grenze: Wenn man durch das eigene Verhalten bei einem entsprechenden Wahlergebnis bewusst dazu beitrage, der AfD Regierungsverantwortung zu ermöglichen, sei diese für ihn überschritten.
Damit wird sein Parteiaustritt auch zu einem Signal in einer grundsätzlichen strategischen Auseinandersetzung innerhalb des BSW.
Parteiaustritt ja – Mandatsverzicht nein
Politisch ungewöhnlich ist die Konsequenz, die Herzog aus seinem Austritt zieht.
Er will sein Landtagsmandat ausdrücklich behalten.
Ein Parteiaustritt führt nicht automatisch zum Verlust eines parlamentarischen Mandats. Abgeordnete sind nicht Eigentum einer Partei, sondern üben ein persönliches Mandat aus.
Herzog geht allerdings noch einen Schritt weiter: Er möchte trotz seines Parteiaustritts Mitglied der BSW-Fraktion bleiben.
Nach der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist dies grundsätzlich möglich. Die Zugehörigkeit zu einer Fraktion ist dort nicht zwingend an eine Mitgliedschaft in der entsprechenden Partei gekoppelt.
Ob es tatsächlich dazu kommt, entscheidet jedoch nicht Herzog allein.
Jetzt muss die BSW-Fraktion entscheiden
Die BSW-Fraktion muss darüber befinden, ob sie Herzog nach seinem Parteiaustritt weiterhin in ihren Reihen akzeptiert.
Das besitzt zusätzliche Brisanz, weil Herzog nicht lediglich einfacher Abgeordneter ist. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Damit entsteht eine ungewöhnliche Situation: Ein stellvertretender Fraktionschef verlässt die Partei, möchte aber weiterhin der parlamentarischen Fraktion dieser Partei angehören.
Eine Entscheidung könnte nach dem vorliegenden Bericht bereits in der nächsten Fraktionssitzung diskutiert werden. Zum Zeitpunkt des Berichts hatte sich die BSW-Fraktion noch nicht abschließend zu Herzogs Schritt geäußert.
Herzog will die Regierung trotzdem weiter unterstützen
Sein Parteiaustritt soll nach Herzogs Darstellung ausdrücklich kein Angriff auf die Thüringer Regierungskoalition sein.
Er erklärt, seine Entscheidung richte sich nicht gegen seine bisherigen Kollegen in der BSW-Fraktion. Zugleich spricht er sich für den Verbleib des BSW in der Koalition mit CDU und SPD aus und will die Regierungsarbeit auch künftig unterstützen.
Selbst für den Fall, dass er künftig fraktionslos im Landtag sitzen sollte, wolle er an dieser Haltung festhalten.
Das ist politisch deshalb bemerkenswert, weil sich genau über die Zukunft dieser Koalition ein Konflikt zwischen dem Thüringer BSW und der Bundesspitze entwickelt hat.
Machtkampf zwischen Thüringen und BSW-Bundesspitze
Der Parteiaustritt fällt mitten in einen bereits bestehenden Richtungsstreit.
Nach den vorliegenden Informationen fordert die BSW-Bundesspitze, Ministerpräsident Mario Voigt und der Regierungskoalition die Unterstützung zu entziehen. Hintergrund ist der Streit um Voigts aberkannten Doktortitel. Die Universität Chemnitz hatte dessen Einspruch gegen den Entzug zurückgewiesen.
Teile des Thüringer BSW wollen die Regierungszusammenarbeit dagegen fortsetzen.
Die Auseinandersetzung ist inzwischen so weit eskaliert, dass der Thüringer Landesverband zu einem Sonderparteitag zusammenkommt. Dort soll geklärt werden, wie sich die Landespartei zur Forderung des Bundesvorstands nach einem Ende der Unterstützung für Voigt und die Koalition positioniert.
Herzogs Austritt bekommt vor diesem Hintergrund eine weit größere Bedeutung als der Verlust eines einzelnen Parteimitglieds.
Er verlässt das BSW – aber nicht seine bisherigen politischen Positionen
Herzog selbst stellt seinen Schritt nicht als politischen Seitenwechsel dar.
Er betont vielmehr, dass er seine politischen Überzeugungen nicht aufgegeben habe. Ausschlaggebend sei eine dauerhaft gewachsene Distanz zu seiner eigenen Partei, die er nicht mehr glaubwürdig nach außen vertreten könne.
Auch gegenüber Ministerpräsident Mario Voigt will Herzog aus seinem Austritt keine unmittelbaren Konsequenzen ziehen. Die Frage nach Voigts politischer Zukunft stehe für ihn aktuell nicht zur Debatte; vielmehr solle zunächst die gerichtliche Entscheidung abgewartet werden.
Damit positioniert sich Herzog klar gegen einen unmittelbaren Bruch der bestehenden Regierungszusammenarbeit.
Der Austritt trifft das BSW in einer ohnehin angespannten Phase
Politisch dürfte deshalb weniger entscheidend sein, dass ein einzelner Abgeordneter sein Parteibuch zurückgibt. Bedeutender ist die Begründung.
Herzog nennt gleich mehrere Konfliktfelder: die innerparteiliche Kultur, die Organisationsstrukturen, verbale Entgleisungen von Unterstützern und insbesondere die Haltung gegenüber der AfD.
Gleichzeitig möchte er parlamentarisch weiter mit seinen bisherigen BSW-Kollegen zusammenarbeiten.
Das macht seinen Schritt zu einer ungewöhnlichen Mischung aus Bruch und Kontinuität: Herzog verlässt die Partei, aber nicht zwingend ihre Fraktion; er kritisiert die Bundespartei, hält jedoch an der Thüringer Regierungskoalition fest.
Für das BSW wird die Fraktionsentscheidung zum nächsten Test
Die unmittelbar nächste Frage lautet deshalb: Darf Herzog in der BSW-Fraktion bleiben?
Sollte die Fraktion zustimmen, würde ein aus der Partei ausgetretener Politiker weiterhin als Teil der parlamentarischen BSW-Mannschaft arbeiten – sogar nach seiner bisherigen Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Lehnt die Fraktion dies ab, könnte Herzog künftig als fraktionsloser Abgeordneter im Thüringer Landtag sitzen. Nach eigener Aussage würde er die Regierungsarbeit dennoch weiter unterstützen.
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