Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht vor der Tür – und während die einen Wahlprogramme verteilen, andere Plakate kleben und wieder andere vermutlich einfach nur hoffen, dass der Sonntag schnell vorbeigeht, hat sich die AfD einem ganz besonderen Wahlkampfthema verschrieben: der Briefwahl.
Denn falls am Ende irgendetwas nicht so ausgeht wie erhofft, wäre es doch praktisch, schon vorher eine Erklärung parat zu haben.
Bundes-AfD-Chef Tino Chrupalla berichtete jüngst von Fällen in Pflegeheimen, in denen angeblich „der Stift geführt“ worden sei. Außerdem macht er sich Gedanken über Briefwahlunterlagen in Rathäusern und über Bürgermeister mit Schlüsseln. Die Konsequenz ist für ihn klar: Die Briefwahl sollte am besten ganz weg.
Das klingt ungefähr so, als würde man den Fußball abschaffen, weil irgendwann einmal ein Schiedsrichter falsch gepfiffen hat.
Noch interessanter wird es beim AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Der spricht von Vorgängen, die man zwar nicht belegen könne, aber irgendwie trotzdem kenne.
Sinngemäß lautet die Beweislage also:
Beweise? Nein.
Verdacht? Ja.
Bauchgefühl? Absolut.
Das Bauchgefühl erlebt damit einen erstaunlichen Aufstieg. Früher half es bei der Entscheidung zwischen Currywurst und Schnitzel. Heute scheint es bereits als Ersatz für eine Untersuchungskommission durchzugehen.
25.000 Pflegeheimbewohner und sehr viel Fantasie
Besonders intensiv blickt die AfD auf Pflegeheime. Dort leben in Sachsen-Anhalt rund 25.000 Menschen. Angehörige und Beschäftigte werden aufgefordert, ganz genau hinzuschauen.
Das ist grundsätzlich nicht verkehrt. Bei jeder Wahl muss sichergestellt sein, dass Menschen frei, geheim und unbeeinflusst abstimmen können.
Nur besteht ein kleiner Unterschied zwischen:
„Bitte achtet auf mögliche Verstöße“
und
„Wir können zwar nichts beweisen, aber wir wissen doch alle, wie das läuft.“
Letzteres hat mit Beweisführung ungefähr so viel zu tun wie Kaffeesatz mit Wahlforschung.
Dabei läuft es für die AfD ziemlich gut
Besonders kurios wird die Debatte angesichts der Umfragen.
Die AfD liegt dem vorliegenden Bericht zufolge bei rund 40 Prozent oder sogar darüber. Die CDU kommt lediglich auf ungefähr die Hälfte. Die AfD steht also möglicherweise vor ihrem größten Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt.
Man könnte meinen, eine Partei in dieser Situation würde sagen:
„Offenbar überzeugen wir gerade viele Menschen.“
Stattdessen lautet ein Teil des Wahlkampfs:
„Aber passen wir sicherheitshalber schon einmal auf die Briefwahl auf.“
Politisch ist das zumindest clever. Gewinnt man deutlich, war es der Wille des Volkes. Reicht es knapp nicht zur absoluten Mehrheit, kann man darauf verweisen, dass da doch noch diese Briefwahl war.
Ein Argument für jede Wetterlage.
Die absolute Mehrheit und das große Fünf-Prozent-Lotto
Ob die AfD tatsächlich allein regieren könnte, hängt ohnehin nicht nur von ihrem eigenen Ergebnis ab.
Entscheidend ist auch, wie viele Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. FDP, Grüne, BSW und möglicherweise sogar die SPD müssen nach den im Ausgangstext genannten Umfragen um ihren Einzug zittern beziehungsweise haben sehr unterschiedliche Chancen.
Je mehr Stimmen an Parteien gehen, die nicht in den Landtag kommen, desto weniger Stimmenanteil kann theoretisch für eine absolute Sitzmehrheit reichen.
Das Wahlrecht kann manchmal aufregender sein als jede Sonntagabendserie.
Nur mit dem Vorteil, dass die Staffel fünf Jahre dauert.
Tatsächlich gab es in Sachsen-Anhalt schon Briefwahlbetrug
Ganz aus der Luft gegriffen ist die Sorge vor Manipulationen allerdings nicht.
2014 gab es bei Kommunalwahlen in Stendal tatsächlich einen handfesten Briefwahlskandal. Briefwahlunterlagen wurden manipuliert, ein CDU-Stadtrat wurde später zu einer Haftstrafe verurteilt.
Das sollte man nicht kleinreden.
Der Fall zeigt: Wahlbetrug ist möglich und muss konsequent verfolgt werden.
Er zeigt allerdings nicht automatisch, dass deshalb jede Briefwahl verdächtig ist.
Ein Banküberfall beweist schließlich auch nicht, dass jeder Kunde am Geldautomaten Mitglied einer Räuberbande ist.
335.000 Briefwahlunterlagen – jetzt wird gezählt
Bis zum 25. August wurden laut Statistischem Landesamt bereits rund 335.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben.
Das entspricht ungefähr einem Fünftel aller Wahlberechtigten.
Damit wird die Briefwahl bei dieser Landtagswahl zu einem erheblichen Faktor. Offenbar nutzen sogar mehr Menschen dieses Angebot als bei der Wahl 2021.
Vielleicht, weil es bequem ist.
Vielleicht, weil manche am Sonntag arbeiten.
Vielleicht, weil andere verreist sind.
Oder möglicherweise auch deshalb, weil manche Wähler einfach gern in Ruhe am Küchentisch überlegen, wo sie ihr Kreuz setzen.
Nicht jede Briefwahl braucht zwingend einen Thriller als Hintergrundgeschichte.
Das eigentliche Problem beginnt nach 18 Uhr
Interessant wird es am Wahlabend.
Sollte die AfD sehr stark abschneiden, aber die absolute Mehrheit knapp verpassen, könnte die Diskussion über die Briefwahl schnell wieder auftauchen.
Politikberater Johannes Hillje vermutet laut dem Ausgangstext bereits, die Partei könne argumentativ für genau diesen Fall vorgebaut haben.
Und hier wird aus der satirischen Geschichte eine durchaus ernste Frage.
Denn Kritik an Wahlverfahren ist selbstverständlich erlaubt. Konkrete Hinweise auf Manipulation müssen untersucht werden.
Aber eine demokratische Wahl schon vorab unter Generalverdacht zu stellen, ohne konkrete Belege vorzulegen, ist etwas anderes.
Wahlen funktionieren schließlich nicht nach dem Prinzip:
Gewinne ich, war alles korrekt.
Verliere ich, sollte jemand dringend die Briefumschläge untersuchen.
Am Sonntag entscheidet nicht das Bauchgefühl
Am Ende bleibt die Sache erstaunlich einfach.
Am Sonntag wählen die Menschen in Sachsen-Anhalt.
Einige gehen ins Wahllokal.
Andere haben längst gewählt.
Dann werden die Stimmen ausgezählt, kontrolliert und das Ergebnis festgestellt.
Vielleicht bekommt die AfD 40 Prozent.
Vielleicht mehr.
Vielleicht weniger.
Vielleicht reicht es für eine außergewöhnlich starke Position im neuen Landtag. Vielleicht sogar für eine rechnerische Mehrheit – oder eben knapp nicht.
Aber eines sollte in einer Demokratie gelten:
Über Wahlergebnisse entscheiden ausgezählte Stimmen – nicht vorher formulierte Verdächtigungen.
Und sollte tatsächlich irgendwo manipuliert worden sein, gibt es dafür Ermittlungen, Wahlprüfung und Gerichte.
Das ist vielleicht weniger spektakulär als ein politisches Bauchgefühl.
Dafür hat es einen entscheidenden Vorteil:
Man braucht Beweise.
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