Die gute Nachricht für Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder lautet:
Die Erwartungen der Bürger sind inzwischen so niedrig, dass man darüber stolpern müsste, um noch darunter zu landen.
Die schlechte Nachricht lautet:
Genau das trauen offenbar viele Wähler der Bundesregierung inzwischen zu.
74 Prozent der Deutschen glauben laut Umfragen nicht mehr daran, dass die Probleme der Sozialversicherungen gelöst werden. Zwei Drittel rechnen nicht damit, dass das groß angekündigte Reformpaket überhaupt rechtzeitig kommt.
Anders formuliert:
Wenn die Bundesregierung morgen verkünden würde, sie habe erfolgreich eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer Kommission zur Vorprüfung eines Reformkonzepts gegründet, würden viele Bürger vermutlich nur müde nicken und fragen:
„Und wann kommt die eigentliche Reform?“
Dabei ist die Lage alles andere als lustig.
Die Sozialkassen ächzen.
Die Wirtschaft tritt seit Jahren auf der Stelle.
Unternehmen investieren lieber anderswo.
Die Bürokratie wächst schneller als Bambus im Monsun.
Und die AfD marschiert in den Umfragen munter Richtung Rekordwerte.
Die politische Situation erinnert mittlerweile an einen Autofahrer, der auf die Leitplanke zurast und seinem Beifahrer erklärt:
„Keine Sorge, wir beobachten die Entwicklung sehr aufmerksam.“
Besonders faszinierend ist dabei die Kommunikationsstrategie.
Früher versprachen Politiker große Reformen und lieferten kleine Ergebnisse.
Heute kündigen sie vorsorglich an, dass es gar keine großen Reformen geben wird.
Das hat zumindest einen Vorteil:
Man kann später kaum an seinen eigenen Versprechen scheitern.
Friedrich Merz scheint dabei das Prinzip der maximalen Erwartungsdämpfung perfektioniert zu haben.
Nach dem Motto:
Wenn niemand etwas erwartet, wirkt selbst ein funktionierender Drucker im Kanzleramt wie ein politischer Durchbruch.
Doch genau hier liegt das Problem.
Deutschland braucht keine neuen Arbeitskreise.
Keine Zukunftsdialoge.
Keine Gipfel der Gipfel.
Keine Kommission zur Evaluation der Ergebnisse der letzten Kommission.
Deutschland braucht Ergebnisse.
Denn eines dürfte inzwischen auch im Kanzleramt angekommen sein:
Sollten die angekündigten Reformen erneut im politischen Klein-Klein versanden, wird die Rechnung nicht CDU, CSU oder SPD präsentiert.
Dann dürfte die AfD der große Gewinner sein.
Und wer heute glaubt, die aktuellen Umfragewerte seien schon hoch, sollte sich auf eines einstellen:
Scheitert auch dieser Reformversuch, könnte die 30-Prozent-Marke für die AfD schneller fallen als man in Berlin eine Pressekonferenz zur Lage der Nation organisieren kann.
Die Bürger erwarten keine Wunder.
Sie erwarten nicht einmal ein neues Wirtschaftswunder.
Sie erwarten schlicht, dass die Probleme endlich angegangen werden.
Also, liebe Regierung:
Überrascht uns.
Nicht mit neuen Ankündigungen.
Nicht mit neuen Arbeitsgruppen.
Nicht mit neuen Prüfaufträgen.
Sondern ausnahmsweise einmal mit Ergebnissen.
Denn die politische Geduld der Bürger ist inzwischen ungefähr so belastbar wie ein Klappstuhl auf dem Oktoberfest nach Mitternacht.
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