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Besuch in Brüssel

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Kurz vor einem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel hat die EU Bedingungen für Hilfen in der Flüchtlingskrise gestellt.

Weitere Finanzhilfen könne es nur geben, wenn „die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird“, sagte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn der deutschen Zeitung „Die Welt“ .

Erdogan wies seine Küstenwache unterdessen an, Geflüchtete an Überfahrten per Boot nach Griechenland zu hindern – das sollte aber kein Kurswechsel im Flüchtlingsstreit sein. Der türkische Präsident hatte vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Kriegsprovinz Idlib die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt. Das sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze und führte zu neuen Spannungen zwischen Ankara und Brüssel.

Wie die „Welt“ berichtete, wird Erdogan nun am Montag zu Gesprächen nach Brüssel reisen. Zentrales Thema sei die aktuelle Krise an der griechisch-türkischen Grenze. Die türkische Präsidentschaft bestätigte eine bevorstehende Reise Erdogans nach Belgien, nannte aber keine Details.

Die EU wirft der Türkei vor, die geflohenen Menschen gegenüber Brüssel als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten. Man sei prinzipiell zu „weiteren Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei“ bereit, sagte EU-Kommissar Hahn. Diese würden jedoch „deutlich geringer“ ausfallen als im bisherigen EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.

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