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Beschlagnahme

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Das italienische Kassationsgericht hat die Beschlagnahmung von 49 Millionen Euro der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega bestätigt.

Laut der Gerichtsentscheidung von gestern Abend sollen damit unrechtmäßig ausgezahlte Wahlkampfhilfen der Partei erstattet werden. Zwei ehemalige Lega-Politiker, darunter Ex-Parteichef Umberto Bossi, sprach das Gericht wegen Verjährung frei.

Das Urteil einer unteren Instanz über die Beschlagnahmung des Geldes vom September vergangenen Jahres hatte der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini, der der Lega-Partei heute vorsteht, angefochten. Ein Berufungsgericht in Genua erklärte es im November für rechtens.

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