Berliner Politiker respektieren Bürgerwillen nicht

Da muss man sich dann über das Erstarken einer AfD in Deutschland nun wirklich nicht wundern. Nichteinmal ein Volksentscheid findet bei der Berliner SPD Beachtung.Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses für eine Weiternutzung des Flughafens Tegel in Berlin hält der rot-rot-grüne Stadtsenat am Ziel einer Schließung des innerstädtischen Flughafens fest. „Meine Position ist glasklar, und die hat sich auch seit gestern nicht verändert“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gestern nach einem Treffen des Koalitionsausschusses. „Für mich ist die rechtliche Lage keine andere als vor dem Volksentscheid.“

Die Berliner hatten sich am Sonntag deutlich für eine Offenhaltung des Flughafens im Nordwesten Berlins ausgesprochen. Bei einer Wahlbeteiligung von 71,3 Prozent stimmten 56,1 Prozent für den Weiterbetrieb. Allerdings ist das Abstimmungsergebnis rechtlich nicht bindend und fordert den Senat lediglich zum Handeln auf.

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