Die Linke hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen und Elif Eralp greift nach dem Roten Rathaus. Doch ausgerechnet in dem Moment, in dem die Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, wird sie von Kontroversen über Kontakte ins Clan-Milieu, Antisemitismusvorwürfe, ihr Verhältnis zu Polizei und Sicherheitsbehörden sowie ihre Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände eingeholt. Für mögliche Koalitionspartner SPD und Grüne stellen sich deshalb konkrete Fragen, die vor einer Regierungsbildung beantwortet werden müssten.
25,7 Prozent und Platz eins: Die Berliner Linke ist aus der Abgeordnetenhauswahl als stärkste Partei hervorgegangen. CDU, AfD, Grüne und SPD folgen dahinter. Damit besitzt die Linke einen klaren politischen Auftrag, Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen – einen automatischen Anspruch auf das Rote Rathaus gibt es daraus allerdings nicht.
Spitzenkandidatin Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden.
Doch wenige Tage nach der Wahl lautet die entscheidende Frage längst nicht mehr nur, ob Eralp rechnerisch eine Mehrheit organisieren kann.
Es geht um etwas Grundsätzlicheres:
Kann eine mögliche Regierungschefin gewährleisten, dass ihre gesamte Partei die Maßstäbe erfüllt, die an eine Regierungspartei der deutschen Hauptstadt gestellt werden müssen?
Der Fall Koçak ist mehr als eine unangenehme Randnotiz
Besonders schwer wiegt die Kontroverse um den Berliner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak.
Nach der Wahl wurden Chatnachrichten zwischen Koçak und Firas Remmo öffentlich. Darin richtete Koçak Grüße an dessen Vater aus und bat Firas Remmo, eine seiner Bundestagsreden zu verbreiten. Teile der Remmo-Großfamilie werden von Ermittlungsbehörden dem Milieu der organisierten Kriminalität zugerechnet; mehrere Familienmitglieder wurden wegen schwerer Straftaten verurteilt.
Koçak hat inzwischen selbst Konsequenzen gezogen.
Er bezeichnete sein Kommunikationsverhalten als Fehler, entschuldigte sich und kündigte an, seine Parlamentsfunktionen bis zur Herstellung vollständiger Transparenz ruhen zu lassen.
Das ist wichtig.
Es erledigt die politische Frage aber nicht.
Denn ausgerechnet am Wahlabend tauchte auch Issa Remmo auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln auf. Die Linke erklärte anschließend, er sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden. Eralp distanzierte sich ausdrücklich und erklärte, ihre Partei habe mit organisierter Kriminalität nichts zu tun und bekämpfe diese.
Diese Darstellung muss bei einer fairen Bewertung berücksichtigt werden.
Genauso muss aber gefragt werden dürfen, warum es überhaupt zu einer Situation kam, in der solche Bilder entstehen konnten – und warum parallel dazu Kontakte eines prominenten Linken-Politikers in dasselbe Milieu öffentlich wurden.
Keine Belege für eine Finanzierung durch kriminelle Strukturen
Dabei ist eine Grenze wichtig.
Derzeit gibt es keinen belastbaren Beleg dafür, dass kriminelle Strukturen den Wahlkampf der Berliner Linken oder Koçaks finanziert hätten.
Auch aus dem veröffentlichten Chat ergibt sich keine solche Finanzierung.
Dokumentiert ist vielmehr Koçaks Bitte, eine politische Rede zu verbreiten. Wer daraus ohne weitere Beweise eine finanzielle Unterstützung konstruiert, überschreitet die Grenze zwischen kritischer Berichterstattung und unbelegter Behauptung.
Die Linke Neukölln gibt ihrerseits an, ihren Wahlkampf aus Mitgliedsbeiträgen, Abgeordnetenbeiträgen und Spenden zu finanzieren.
Die berechtigte Frage lautet deshalb derzeit nicht: Hat ein Clan den Wahlkampf der Linken bezahlt?
Dafür fehlt der Beleg.
Die Frage lautet vielmehr: Welche Kontakte bestanden, wer wusste davon und welche Regeln zieht die Partei daraus für Mandatsträger und Funktionäre?
Kann Eralp ihre Partei führen?
Damit landet die Debatte unmittelbar bei Elif Eralp.
Eine Regierende Bürgermeisterin führt nicht nur eine Senatsverwaltung. Sie muss eine Koalition zusammenhalten, Konflikte moderieren und in entscheidenden Situationen politische Autorität demonstrieren.
Eralp hat sich von organisierter Kriminalität ausdrücklich distanziert. Das spricht gegen die Darstellung, sie selbst dulde entsprechende Verbindungen.
Aber eine Regierungschefin wird letztlich auch daran gemessen, ob ihre Aussagen innerhalb der eigenen politischen Organisation Konsequenzen haben.
Wenn Eralp ins Rote Rathaus will, dürften mögliche Koalitionspartner deshalb wissen wollen, welche Konsequenzen ihre Partei aus dem Fall Koçak zieht und welche verbindlichen Regeln künftig gelten.
Das schwierige Verhältnis zur Polizei
Hinzu kommt ein fundamentaler Konflikt in der Sicherheitspolitik.
Die Linke steht erheblichen Teilen der gegenwärtigen Berliner Sicherheitsarchitektur kritisch gegenüber. Gemeinsam mit den Grünen hat sie beispielsweise eine Normenkontrolle gegen Teile des von CDU und SPD reformierten Berliner Polizeigesetzes angestrengt. Sie hält mehrere neue digitale Polizeibefugnisse für verfassungsrechtlich problematisch.
Auch eine geplante KI-gestützte Videoüberwachung am Abgeordnetenhaus kritisierte die Linke scharf.
Das sind zunächst legitime politische und verfassungsrechtliche Positionen. Opposition gegen zusätzliche Polizeibefugnisse ist nicht mit Opposition gegen die Polizei selbst gleichzusetzen.
Die politische Brisanz entsteht aber durch weitergehende sicherheitspolitische Forderungen innerhalb der Linken und durch die Frage nach der künftigen Rolle des Verfassungsschutzes.
Selbst Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger äußerte nach der Wahl öffentlich Bedenken. Sie verwies ausdrücklich auf mögliche Veränderungen beim Verfassungsschutz sowie bei Polizei und Feuerwehr und erklärte, sie könne entsprechende Vorstellungen als Innensenatorin nicht gutheißen.
Für mögliche Koalitionsverhandlungen bedeutet das: SPD, Grüne und Linke müssten präzise festlegen, welche Sicherheitsbehörden mit welchen Kompetenzen weiterarbeiten sollen.
Ausgerechnet Berlin kann sich bei organisierter Kriminalität keine Unklarheiten leisten
Das Thema besitzt in Berlin besondere Bedeutung.
Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, illegale Vermögensstrukturen und sogenannte Clankriminalität beschäftigen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte seit Jahren.
Eine zukünftige Landesregierung müsste deshalb nicht nur abstrakt erklären, organisierte Kriminalität abzulehnen.
Sie müsste Polizei und Justiz auch praktisch in die Lage versetzen, dagegen vorzugehen.
Deshalb ist der Fall Koçak politisch so problematisch: Er berührt unmittelbar die Glaubwürdigkeit einer Partei, die möglicherweise bald Verantwortung für genau jene Sicherheitsbehörden trägt, deren Aufgabe die Bekämpfung solcher Strukturen ist.
Und dann sind da noch die Wohnungen
Der zweite große Konflikt betrifft Eigentum und Wohnungspolitik.
Eralp macht keinen Hehl daraus, dass sie den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen will.
2021 hatten sich knapp 60 Prozent der Abstimmenden für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Im Raum stehen etwa 240.000 Wohnungen. Eine vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission kam mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung grundsätzlich rechtlich möglich sei.
Damit ist die Sache aber keineswegs juristisch oder finanziell abschließend geklärt.
Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt grundsätzlich die Überführung unter anderem von Grund und Boden in Gemeineigentum. Wie hoch eine Entschädigung ausfallen müsste, welche Unternehmen konkret betroffen wären und ob ein Berliner Gesetz vor den Verfassungsgerichten Bestand hätte, sind jedoch zentrale offene Fragen.
Besonders relevant sind die finanziellen Dimensionen.
Je nach Berechnungsmodell stehen Entschädigungen in Milliardenhöhe im Raum. Eralp setzt auf eine Finanzierung über Kredite und eine öffentliche Einrichtung, welche die Wohnungsbestände übernehmen soll. Kritiker warnen dagegen vor erheblichen finanziellen Risiken und negativen Folgen für Investitionen in den Berliner Wohnungsmarkt.
Wer in Berlin eine Koalition bildet, müsste deshalb vor Vertragsunterzeichnung beantworten:
Wie hoch darf die Belastung werden?
Wer trägt das Risiko?
Was geschieht, wenn Gerichte eine höhere Entschädigung verlangen?
Und wäre das Geld möglicherweise beim Neubau zusätzlicher Wohnungen besser eingesetzt?
Darauf gibt es unterschiedliche politische Antworten. Eine Koalition müsste sich aber auf eine gemeinsame einigen.
SPD und Grüne stehen vor einem schwierigen Prüfprozess
SPD und Grüne können diese Fragen nach dem Wahlergebnis nicht einfach ignorieren.
Gleichzeitig wäre es falsch zu behaupten, beide Parteien „dürften“ grundsätzlich keine Koalition mit der Linken bilden.
Das Wahlergebnis eröffnet verschiedene demokratisch legitime Koalitionsmöglichkeiten. Welche davon politisch zustande kommt, entscheiden Parteien und Abgeordnete im Rahmen der Berliner Verfassung.
Allerdings haben Vertreter beider möglicher Partner bereits Bedingungen beziehungsweise Bedenken formuliert.
Grünen-Bundesvorsitzender Felix Banaszak erklärte nach den Vorgängen bei der Linken-Wahlparty ausdrücklich, eine Koalition mit den Grünen sei kein „Blankoscheck“. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bezeichnete die Vorgänge auf der Wahlparty als irritierend.
Damit stehen vor möglichen Koalitionsverhandlungen mindestens vier große Themen auf dem Tisch:
der Umgang mit Kontakten ins Milieu organisierter Kriminalität, die Abgrenzung von antisemitischen Positionen, die Sicherheits- und Polizeipolitik sowie die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.
Es gibt eine rechnerische Alternative
SPD und Grüne sind dabei nicht automatisch auf eine Koalition unter Führung der Linken festgelegt.
Nach dem vorläufigen Wahlergebnis kommen Linke, Grüne und SPD gemeinsam auf eine parlamentarische Mehrheit. Rechnerisch ist aber auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich. Vor der Wahl war eine solche Dreierkonstellation bereits als mögliche Regierungsoption diskutiert worden.
Beide Varianten hätten erhebliche politische Spannungen.
Bei einem Bündnis unter Führung der Linken wären insbesondere Eigentums-, Sicherheits- und außenpolitisch aufgeladene Fragen zu klären.
Bei CDU, Grünen und SPD lägen Konflikte unter anderem bei Verkehrs-, Klima-, Sozial- und Migrationspolitik nahe.
Welche dieser Varianten zustande kommt, ist eine politische Entscheidung der beteiligten Parteien – und mittelbar ihrer Mitglieder und Abgeordneten.
Eralps schwierigste Prüfung beginnt erst jetzt
Der Wahlsieg war für Elif Eralp ein großer Erfolg.
Doch eine Wahl zu gewinnen und eine Millionenstadt zu regieren sind zwei verschiedene Aufgaben.
Wenn sie Regierende Bürgermeisterin werden will, dürfte ihre entscheidende Bewährungsprobe deshalb nicht darin bestehen, ihre politischen Gegner zu überzeugen.
Sie muss zunächst zeigen, dass sie innerhalb ihrer eigenen Partei verbindliche Grenzen durchsetzen kann.
Die Distanzierung von organisierter Kriminalität ist erfolgt. Nun geht es um Transparenz und Konsequenzen.
Beim Verhältnis zur Polizei braucht es Klarheit darüber, welche Reformen tatsächlich geplant sind.
Bei der Vergesellschaftung von Wohnungen braucht es belastbare Zahlen über Kosten, Finanzierung und rechtliche Risiken.
Und mögliche Koalitionspartner müssen entscheiden, welche Garantien und politischen Vereinbarungen sie für ausreichend halten.
Berlin hat gewählt.
Wer Berlin künftig regiert, ist damit aber noch lange nicht entschieden.
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