Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Elon Musk und Vivek Ramaswamy die Aufgabe zu übertragen, Vorschläge für drastische Kürzungen in der Bundesregierung zu machen, hat bei den betroffenen Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung Alarm ausgelöst. Doch nun gibt es eine neue Ebene der Besorgnis: Musk hat begonnen, gezielt einzelne Regierungsangestellte öffentlich ins Visier zu nehmen.
Vergangene Woche teilte Musk über die Plattform X (ehemals Twitter) zwei Posts, die die Namen und Positionen von vier weniger bekannten Regierungsangestellten mit klimabezogenen Aufgaben veröffentlichten. Diese Beiträge wurden inzwischen millionenfach angesehen, und die betroffenen Frauen sehen sich einer Flut negativer Reaktionen und teils heftiger persönlicher Angriffe ausgesetzt. Mindestens eine der Betroffenen hat ihre Social-Media-Konten gelöscht.
„Terror und Angst verbreiten“
Everett Kelley, Präsident der Gewerkschaft American Federation of Government Employees (AFGE), die mehr als 800.000 zivile Bundesangestellte vertritt, wirft Musk vor, bewusst Furcht und Schrecken zu säen. „Diese Taktik soll Bundesangestellte zum Schweigen bringen und sie einschüchtern, sodass sie aus Angst vor weiterer Bloßstellung ihre Arbeit niederlegen“, sagte Kelley.
Musk ist für dieses Verhalten nicht unbekannt. Bereits in der Vergangenheit hat er einzelne Personen ins Visier genommen, die ihn kritisierten oder ihm vermeintlich im Weg standen. Ein früherer Fall betrifft Mary „Missy“ Cummings, eine Ingenieurin und ehemalige Beraterin der National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA). Nachdem sie Teslas Assistenzsysteme kritisiert hatte, wurde sie Ziel von Musks Online-Kommentaren und erlitt daraufhin massive Belästigungen, darunter sogar Todesdrohungen. Cummings musste ihren Wohnsitz vorübergehend wechseln.
Wer sind die Ziele von Musks Angriffen?
Zu den Personen, die Musk ins Visier nahm, gehört unter anderem die „Director of Climate Diversification“ bei der US International Development Finance Corporation (DFC). Diese Organisation unterstützt Investitionen in Klimaprojekte in einkommensschwachen Ländern. Musk kommentierte sarkastisch: „So viele Fake-Jobs“ – und löste damit eine Welle negativer Reaktionen aus. Ein weiterer Post kritisierte die Klimabeauftragte im Energieministerium sowie eine Beraterin für Umweltgerechtigkeit im Gesundheitsministerium.
Eine der Frauen wurde wegen ihres Gehalts von über 180.000 Dollar angegriffen. Musk kommentierte dies mit einem sarkastischen: „Aber vielleicht ist ihr Rat ja großartig“ – gefolgt von zwei Lach-Emojis.
Die betroffenen Behörden lehnten eine Stellungnahme zu den Vorfällen ab, und die Betroffenen waren für Kommentare nicht erreichbar.
Angst vor einer neuen Welle von Rücktritten
Einige Experten befürchten, dass Musks Verhalten dazu führen könnte, dass Regierungsangestellte ihre Posten aufgeben – sei es aus Angst vor öffentlichen Angriffen oder um weiteren Belästigungen zu entgehen. Diese Entwicklung könnte Musks erklärtes Ziel einer „schlankeren Regierung“ ohne formelle Überprüfungsprozesse vorantreiben.
„Das hat einen erschreckenden Abschreckungseffekt“, sagte ein Experte für Cybermobbing, der anonym bleiben wollte, aus Angst, selbst Musks Zielscheibe zu werden.
Musks Vorwürfe – und die Realität
Musk und seine Unterstützer argumentieren, dass solche „Plüschjobs“ im Regierungsapparat verschwinden sollten, um die Effizienz zu steigern. Kritiker halten dem entgegen, dass viele dieser Positionen essenziell für die Entwicklung und Umsetzung von Umwelt- und Klimapolitik seien, insbesondere in einkommensschwachen Gemeinden, die besonders stark von Umweltproblemen betroffen sind.
Interessanterweise hat Musk selbst in der Vergangenheit von staatlichen Programmen profitiert. So erhielt Tesla im Jahr 2010 ein Darlehen von 465 Millionen Dollar aus dem Energieministerium, das maßgeblich zur Etablierung des Unternehmens in der Elektroautoindustrie beitrug.
Fazit: Drohungen und Online-Hetze als Mittel der Politik
Musks öffentliche Angriffe auf Regierungsangestellte werfen beunruhigende Fragen auf: Wo endet berechtigte Kritik am System und wo beginnt die gezielte Einschüchterung Einzelner? Während Musk behauptet, er wolle die Bürokratie reformieren, bleibt die Sorge, dass sein Vorgehen dazu führt, dass engagierte Fachleute die öffentliche Verwaltung verlassen – nicht aus Unfähigkeit, sondern aus Angst vor Hetze und Belästigung.
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