1.

Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt:

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räumlich:	für das Land Nordrhein-Westfalen.
fachlich:	für alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen des Sicherheitsgewerbes sowie für alle solche, die Kontroll- und Ordnungsdienste betreiben. Als selbständige Betriebsabteilung gilt auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern eines Betriebes, die außerhalb des Betriebes Sicherheitsdienst­leistungen oder Kontroll- und Ordnungsdienste erbringen.
	Nicht erfasst sind die folgenden Sicherheitsdienstleistungen:
	•	Geld- und Wertdienstleistungen
	•	Sicherheitsdienstleistungen nach dem Luftsicherheitsgesetz sowie Service- und Fluggastdienste, jeweils an Verkehrsflughäfen
persönlich:	für alle in diesen Betrieben und Betriebsabteilungen tätigen gewerblichen Arbeitnehmer

Alle Berufsbezeichnungen gelten für alle Geschlechter gleichermaßen.

2.

Löhne

A

B

Die Lohngruppen 5a zweiter Aufzählungspunkt, 8 Buchstabe a bis c, 9, 10, 11 Buchstabe c bis eb, 12 und 13 sind von der Allgemeinverbindlicherklärung ausgenommen und daher nicht mit abgedruckt.

2.1.

Der Lohnzuschlag
für den Leiter einer Wachgruppe beträgt

zum eigenen Stunden-Grundlohn ………………………… 12 %.

Der Konsolenbediener im Betreibermodell der Bundeswehr ist stets Leiter einer Wachgruppe.

2.2

Nachstehende Lohnzuschläge sind zu zahlen

a)

für den Beschäftigten in Einrichtungen der Abschiebung von Ausreisepflichtigen oder des Justizvollzuges

pro Stunde ………………………… 1,80 Euro.

b)

für den Betriebssanitäter, der auf Forderung des Arbeitgebers in seiner Schicht die Aufgabe als Betriebs­sanitäter wahrnimmt und über die entsprechende Qualifikation verfügt

pro Stunde ………………………… 0,40 Euro.

c)

für den Diensthundeführer, der auf Forderung des Arbeitgebers in seiner Schicht einen Diensthund führt, nicht nur pflegt und wartet

pro Stunde ………………………… 0,30 Euro.

2.3

Die Zulage nach 2.2c wird nicht vergütet für den Mitarbeiter, der in der Lohngruppe 4b eingruppiert ist.

2.4.

Vorübergehende Zuweisung in eine höhere Lohngruppe berechtigt nicht zu einem Dauerzahlungsanspruch nach dieser Lohngruppe.

2.5.

Der Mitarbeiter ist für die Gesamtdauer einer jeden Schicht einheitlich in die Lohngruppe einzugruppieren, deren Merkmale durch die innerhalb der jeweiligen Schicht im zeitlich größten Umfang ausgeübte Tätigkeit erfüllt sind. In der Lohngruppe 4 a) und b) ist jedoch die Vergütung entsprechend der jeweils ausgeübten Funktion auch innerhalb der jeweiligen Schicht zu differenzieren.

3.

Vergütung für die Pflege des Diensthundes/​Aufwandsersatz für die Stellung des Hundefutters

3.1.

Sofern der Sicherheitsmitarbeiter selbst die Kosten der Beschaffung des Hundefutters für einen dienstlich verwendeten Hund trägt, vergütet der Betrieb für die Beschaffung des Hundefutters und die Pflege des Diensthundes insgesamt 3,00 Euro pro Dienstschicht.

Hält der Sicherheitsmitarbeiter darüber hinaus einen betriebseigenen Diensthund in seinem eigenen Haushalt, wird die vorstehende Vergütung für jeden Tag gezahlt, an dem er den Diensthund führt oder in seinem Haushalt hält.

3.2.

Sofern der Betrieb das Hundefutter auf eigene Kosten beschafft und der Sicherheitsmitarbeiter den Diensthund pflegt, erhält er eine Vergütung für die Pflege von 0,61 Euro je Dienstschicht.

3.3.

Erforderliche und nachgewiesene Fahrtauslagen für die dienstliche Verwendung des Hundes werden vom Betrieb erstattet.

3.4.

Für einen eigenen Hund des Sicherheitsmitarbeiters besteht ein Anspruch auf die Vergütung gemäß den Ziffern 3.1 bis 3.3 nur für diejenigen Dienstschichten, in denen der Hund auf schriftliche Veranlassung des Betriebes gestellt wird.

3.5.

Hundesteuer, Haftpflichtversicherung und Kosten der medizinischen Betreuung trägt für betriebseigene Diensthunde der Betrieb. Werden die Kosten der medizinischen Betreuung durch eine vom Betrieb veranlasste dienstliche Verwendung verursacht, trägt der Betrieb solche Kosten auch für den eigenen Hund des Sicherheits­mitarbeiters.

Die Nummer 4 ist von der Allgemeinverbindlicherklärung ausgenommen und daher nicht mit abgedruckt.

5.

Allgemeine Bestimmungen

5.1.

Bestehende günstigere arbeitsvertragliche Regelungen werden durch diesen Tarifvertrag nicht berührt. Aus einer neuen Eingruppierung aus Anlass des Abschlusses dieses Lohntarifvertrages dürfen sich keine Nachteile für den Mitarbeiter ergeben.

5.2.

Soweit ein Arbeitsverhältnis bis zu einem Betriebsübergang (§ 613 a Abs. 1 S. 1 BGB) den Tarifverträgen für die Metall- und Elektroindustrie, Stahlindustrie, chemische Industrie oder des öffentlichen Dienstes unterliegt, tritt eine kollektivvertragliche Ablösung der bisher geltenden Rechte und Pflichten durch die in diesem Tarifvertrag getroffenen Regelungen im Sinne des § 613 a Abs. 1 S. 3 BGB nicht ein.

5.3.

Bisher außertariflich oder übertariflich gezahlte Vergütungen und/​oder Zulagen können bei Erhöhung, Neu­einführung oder Umgruppierung tariflicher Mindestlohnsätze angerechnet werden.

5.4.

Sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen beiderseits drei Monate nach Fälligkeit, sofern sie nicht vorher unter Angabe der Gründe schriftlich geltend gemacht worden sind.

Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht wird.

Von dieser Ausschlussfrist werden jedoch Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzlichen oder grob fahr­lässigen Handlungen beruhen, sowie der Anspruch des Mitarbeiters auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht erfasst. Über den gesetzlichen Mindestlohn hinaus gehende Vergütungsansprüche des Mitarbeiters unterliegen weiterhin den tarifvertraglichen Ausschlussfristen.

Die Nummer 5.5 ist von der Allgemeinverbindlicherklärung ausgenommen und daher nicht mit abgedruckt.

6.

Fälligkeit der Bezüge

Die Abrechnung erfolgt monatlich. Die Entgeltperiode ist der Kalendermonat. Die Abrechnung und Auszahlung ist regelmäßig unbar spätestens bis zum 15. des Folgemonats vorzunehmen.

7.

Geltungsdauer

7.1.

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft. Die Tarifvertragsparteien erklären zugleich ausdrücklich, gemeinsam und übereinstimmend, den Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2021 mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2022 einschließlich der Protokollnotizen gleichen Datums unter Verzicht auf die Einhaltung der in Ziffer 7.2. des Lohntarifvertrages vom 17. Februar 2021 festgelegten dreimonatigen Kündigungsfrist sowie der benannten Mindestlaufzeit bereits mit Ablauf des 30. September 2022 vorzeitig außer Kraft zu setzen.

Die Nummern 7.2 und 7.3 sind von der Allgemeinverbindlicherklärung ausgenommen und daher nicht mit abgedruckt.