Manchmal bekommt man eine Gehaltserhöhung.
Manchmal eine Nachzahlung.
Und manchmal schaut der Staat nach fast zwei Jahrzehnten auf seine eigene Gehaltsabrechnung und stellt fest:
Da könnte noch etwas offen sein.
In Schleswig-Holstein dürfen sich Beamte und Pensionäre jedenfalls auf deutlich mehr Geld einstellen. Der Landtag hat am 18. September 2026 die Anpassung von Besoldung und Versorgung für die Jahre 2025 bis 2027 beschlossen. Die Nachzahlungen für 2025 und 2026 sollen nach Angaben der Versorgungsausgleichskasse mit den Bezügen für November ausgezahlt werden.
Da liegt die Überschrift fast schon auf der Hand:
Beamter müsste man sein.
Allerdings sollte man hinzufügen: Bei dem Geld handelt es sich nicht um ein spontanes Geschenk der Landesregierung. Hintergrund sind verfassungsrechtliche Vorgaben zur sogenannten amtsangemessenen Alimentation. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Beschluss vom 17. September 2025 zur Berliner Beamtenbesoldung die Maßstäbe für die Prüfung einer verfassungsgemäßen Besoldung weiter konkretisiert. Nach Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes muss der Dienstherr Beamten und ihren Familien einen amtsangemessenen Unterhalt gewährleisten.
Und Karlsruhe machte noch etwas deutlich: Eine angespannte Haushaltslage allein reicht grundsätzlich nicht aus, um eine zu niedrige Beamtenbesoldung zu rechtfertigen. Beamte seien nicht einfach die Sparbüchse des Finanzministers, die man öffnen kann, wenn im Haushalt gerade Kleingeld fehlt. Juristisch formuliert das Bundesverfassungsgericht das natürlich wesentlich eleganter.
Für Schleswig-Holstein hat diese Rechtsprechung nun sehr konkrete Folgen.
Für das Jahr 2025 werden die Bezüge in zahlreichen Besoldungsgruppen rückwirkend um 3,2 Prozent angehoben, wobei ein Mindestbetrag von rund 125 Euro vorgesehen ist. In höheren Besoldungsgruppen steigt die Anpassung bis auf knapp fünf Prozent. Zum 1. Januar 2026 folgen weitere vier Prozent. Für 2027 sind nochmals 3,8 Prozent vorgesehen. Zusätzlich werden Familienergänzungszuschläge erhöht. Die Regelungen gelten auch für Versorgungsempfänger.
Insgesamt ergibt sich über die einzelnen Anpassungsschritte ein Plus von mindestens rund elf Prozent, wie auch die Gewerkschaft der Polizei hervorhebt.
Und jetzt wird es für das Portemonnaie interessant.
Nach Berechnungen des Finanzministeriums können sich die rückwirkenden Zahlungen für 2025 und 2026 je nach Besoldungsgruppe erheblich unterscheiden. Die „Kieler Nachrichten“ nennen beispielsweise rund 4.000 Euro brutto für einen Justizwachtmeister in A6 und bis zu etwa 18.300 Euro brutto für einen Staatssekretär in B9.
Mit anderen Worten:
Der eine bekommt einen schönen Urlaub.
Der andere könnte darüber nachdenken, ob zum Urlaub noch das Auto passt.
Natürlich sind das Bruttobeträge, und die individuelle Höhe hängt von Besoldungsgruppe, Stufe und persönlichen Umständen ab.
Für das Land wird die Sache wesentlich weniger unterhaltsam.
Allein die rückwirkenden Regelungen für 2025 und die Anpassungen für 2026 verursachen zusätzliche Ausgaben von rund 463 Millionen Euro. Weitere rund 22 Millionen Euro entfallen nach Angaben des Finanzministeriums auf bestehende rechtliche Verpflichtungen unter anderem gegenüber Hochschulen, Hochschulmedizin, Kirchen und jüdischen Landesverbänden.
Und auch danach hört die Rechnung nicht auf.
Die Erhöhung für 2027 verursacht nach derzeitiger Planung nochmals rund 179 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben.
Wer jetzt allerdings glaubt, damit sei das Kapitel abgeschlossen, sollte den Taschenrechner besser noch nicht weglegen.
Denn möglicherweise war das nur die Vorspeise.
Im Hintergrund schlummert seit Jahren ein weiterer Konflikt: die Kürzung beziehungsweise Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte in Schleswig-Holstein im Jahr 2007.
Damals wurde kräftig gespart.
Heute könnte sich herausstellen, dass dieses Sparen ausgesprochen teuer wird.
Ein Verfahren dazu liegt seit Jahren beim Bundesverfassungsgericht. Bereits 2008 hatte eine Beamtin geklagt und geltend gemacht, ihre Besoldung im Jahr 2007 sei verfassungswidrig zu niedrig gewesen. Das Verwaltungsgericht Schleswig legte die Frage 2018 dem Bundesverfassungsgericht vor. Das Verfahren wird dort unter anderem unter dem Aktenzeichen 2 BvL 13/18 geführt.
Bemerkenswert ist schon die Zeitschiene.
2007: Streitjahr.
2008: Klage.
2018: Vorlage nach Karlsruhe.
2026: Die endgültige Antwort steht weiterhin aus.
Wer also behauptet, Beamte hätten einen sicheren Arbeitsplatz, könnte ergänzen:
Ihre Gerichtsverfahren offenbar auch.
Doch das Thema ist finanziell ernst.
Finanzministerin Silke Schneider rechnet Medienberichten zufolge für den Fall einer weitreichenden Entscheidung mit einem erheblichen zusätzlichen Finanzrisiko. Im ungünstigsten Szenario könnte Schleswig-Holstein deutlich mehr als 1,5 Milliarden Euro nachzahlen müssen.
Dabei geht es möglicherweise nicht lediglich um das Weihnachtsgeld eines einzelnen Jahres. Die Frage lautet vielmehr, ob die Besoldung aufgrund der damaligen Kürzungen über längere Zeit insgesamt unter das verfassungsrechtlich erforderliche Niveau gerutscht ist.
Der Beamtenbund sieht deshalb auch für die Jahre 2007 bis 2024 weiteren Klärungs- und Korrekturbedarf. Für verschiedene Zeiträume und Besoldungsfragen liegen Verfahren vor Gerichten beziehungsweise beim Bundesverfassungsgericht.
Das Land hat nach Angaben der „Kieler Nachrichten“ für bestimmte zurückliegende Jahre bereits zugesagt, eine erforderliche Entschädigung beziehungsweise Nachzahlung vorzunehmen, sollte Karlsruhe entsprechende Ansprüche feststellen. Für weitere Zeiträume sind ebenfalls Nachzahlungen denkbar.
Wie hoch die endgültige Rechnung tatsächlich wird, weiß deshalb derzeit niemand.
Sicher sind bislang die rund 463 Millionen Euro für die Korrekturen 2025 und 2026.
Das mögliche Milliardenpaket für die Vergangenheit ist dagegen noch keine beschlossene Auszahlung. Es hängt von weiteren gerichtlichen Entscheidungen, den betroffenen Jahren, den jeweiligen Besoldungsgruppen und der konkreten gesetzlichen Umsetzung ab.
Diese Unterscheidung ist wichtig.
Aus „Schleswig-Holstein muss Milliarden an Beamte zahlen“ kann man gegenwärtig noch nicht seriös machen:
„Morgen werden 1,5 Milliarden Euro überwiesen.“
So weit ist es nicht.
Aber die Richtung dürfte Finanzministerin Schneider trotzdem wenig Freude bereiten. Schließlich ist die Haushaltslage ohnehin angespannt. Nach der Mai-Steuerschätzung erwartet Schleswig-Holstein zwischen 2026 und 2030 rund 1,8 Milliarden Euro weniger Einnahmen als zuvor prognostiziert.
Da entwickelt sich eine bemerkenswerte finanzpolitische Gleichung:
Weniger Einnahmen.
Höhere Personalausgaben.
463 Millionen Euro bereits eingeplant.
Und möglicherweise noch eine Rechnung aus dem Jahr 2007.
Der normale Bürger kennt das Prinzip vielleicht von einer alten Handwerkerrechnung, die plötzlich wieder auftaucht.
Nur dass dort meistens nicht 1.500.000.000 Euro unten rechts stehen.
Für die Beamten hingegen geht es um etwas Grundsätzlicheres als einen unerwarteten Geldsegen. Das Bundesverfassungsgericht betont ausdrücklich, dass eine angemessene Besoldung auch der Unabhängigkeit einer professionellen und unparteiischen Verwaltung dienen soll. Sie ist deshalb keine freiwillige Sozialleistung des Staates, sondern Teil des verfassungsrechtlichen Beamtenverhältnisses.
Insofern könnte man die Geschichte auch anders überschreiben:
Der Staat spart – Karlsruhe rechnet nach.
Und manchmal dauert das Nachrechnen eben 19 Jahre.
Für die Betroffenen könnte sich das Warten finanziell durchaus lohnen.
Für den Finanzminister?
Eher weniger.
Denn falls Karlsruhe bei den alten Verfahren zu einem für die Beamten günstigen Ergebnis kommt, könnte aus der bereits stattlichen Millionenrechnung tatsächlich eine Milliardenrechnung werden.
Und dann dürfte in Kiel endgültig der Satz fallen:
Beamter müsste man sein.
Sehe ich anders: stelle dir vor, dein AN kürzt dein Gehalt willkürlich, streicht vertragswidrig dein Weihnachtsgeld über Jahrzehnte und erhöht die Zahl deiner Arbeitsstunden. So ist die Vorgeschichte zu dieser Nachzahlung. Als Beamter wäre ich sauer, zumal die Zinsen auf diesen jahrelangen Kreditvorschuss für das Land SH – nichts anderes ist das, was damals unter der CDU von den Beamten eingefordert wurde- noch nicht mal Gegenstand der Verhandlung sind.