Australiens umstrittenes Aukus-Abkommen gerät zunehmend unter Druck. Der frühere Umweltminister Peter Garrett will gemeinsam mit mehreren prominenten Unterstützern eine unabhängige Untersuchung des milliardenschweren U-Boot-Deals starten – finanziert nicht vom Staat, sondern durch Spenden aus der Bevölkerung.
Garrett, vielen Australiern auch als Frontmann der Rockband „Midnight Oil“ bekannt, bezeichnete das Projekt als „teuerstes Verteidigungsabkommen der australischen Geschichte“. Gleichzeitig kritisierte er, dass die öffentliche Debatte darüber weitgehend an Parlament und Bevölkerung vorbeigeführt worden sei.
Im Zentrum steht das Aukus-Abkommen zwischen Australien, den USA und Großbritannien. Australien plant dabei den Kauf von drei gebrauchten amerikanischen Virginia-Klasse-Atom-U-Booten, um seine veraltete Flotte zu ersetzen. Insgesamt wird das Projekt auf rund 368 Milliarden australische Dollar geschätzt – umgerechnet etwa 239 Milliarden US-Dollar.
Die jetzt gestartete Bürger-Untersuchung soll zentrale Fragen klären:
- Macht das Abkommen Australien tatsächlich sicherer?
- Wird Australien die zugesagten U-Boote überhaupt erhalten?
- Wo soll der entstehende Atommüll gelagert werden?
- Und verliert Australien durch die enge militärische Bindung an die USA möglicherweise Teile seiner außenpolitischen Souveränität?
Neben Garrett gehören der Kommission unter anderem der frühere Chef der australischen Streitkräfte, Admiral Chris Barrie, sowie die ehemalige Premierministerin von Westaustralien, Carmen Lawrence, an.
Besonders symbolträchtig ist auch die Beteiligung von Karen Lester. Ihr Vater, ein indigener Australier, verlor infolge britischer Atomtests in den 1950er Jahren in Südaustralien sein Augenlicht. Ihre Teilnahme dürfte die Debatte über nukleare Risiken zusätzlich emotional aufladen.
Unterstützt wird die Initiative von mehreren unabhängigen Abgeordneten sowie ehemaligen Militärs, Juristen und Gewerkschaftsvertretern.
Die australische Regierung reagierte bislang vergleichsweise gelassen. Ein Sprecher von Premierminister Anthony Albanese erklärte, man begrüße „angemessene Transparenz und Kontrolle“ des Projekts.
Hintergrund der Kontroverse ist die strategische Neuausrichtung Australiens im Indopazifik. Offiziell richtet sich das Aukus-Bündnis nicht gegen China. Faktisch gilt es jedoch als Teil westlicher Bemühungen, Pekings wachsenden Einfluss in der Region einzudämmen – insbesondere im Südchinesischen Meer.
China hatte das Abkommen bereits bei seiner Vorstellung im Jahr 2021 scharf kritisiert und als „extrem unverantwortlich“ bezeichnet.
Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte zuletzt durch Änderungen am ursprünglichen Vertrag. Statt neuer U-Boote soll Australien nun zunächst gebrauchte amerikanische Boote erhalten. Ab 2027 sollen zudem US-amerikanische und britische Atom-U-Boote dauerhaft in Perth stationiert werden dürfen.
Kritiker befürchten deshalb, dass Australien zunehmend in geopolitische Konflikte zwischen den USA und China hineingezogen werden könnte – mit unkalkulierbaren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen.
Die unabhängige Untersuchung soll bis Oktober laufen. Schon jetzt deutet sich jedoch an, dass die Debatte über Aukus weit über die Frage neuer U-Boote hinausgeht. Für viele Australier geht es inzwischen um nichts Geringeres als die Frage, wie unabhängig ihre Außen- und Sicherheitspolitik künftig noch sein wird.
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