Aufräumen

In Ungarn wird aufgeräumt. Diesmal allerdings nicht mit Besen, sondern mit Durchsuchungsbeschluss.

Ermittler haben das Datenzentrum der FIDESZ-Partei durchsucht und die dort gelagerten Server beschlagnahmt. Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts, Gelder des Nationalen Kulturfonds könnten zweckentfremdet worden sein.

Für eine Partei, die sechzehn Jahre lang den Staat beinahe wie ein besonders geräumiges Parteibüro behandelte, ist das natürlich eine ungewohnte Erfahrung: Plötzlich stehen fremde Menschen im Serverraum und interessieren sich tatsächlich dafür, was dort gespeichert ist.

FIDESZ sprach umgehend von „Tyrannei“. Das ist verständlich. Wenn man lange selbst bestimmt hat, wer kontrolliert wird, fühlt sich eine Kontrolle von außen schnell wie Unterdrückung an.

Server mit Erinnerungswert

Die beschlagnahmten Rechner dürften nun gründlich untersucht werden. Dabei geht es mutmaßlich um die Frage, wohin Gelder des Nationalen Kulturfonds geflossen sind.

Vielleicht finden die Ermittler Rechnungen, Verträge oder andere Unterlagen. Vielleicht stoßen sie aber auch nur auf besonders kreative Interpretationen des Begriffs „Kulturförderung“.

FIDESZ erklärte, die Durchsuchung habe ein neues Niveau erreicht. Tatsächlich ist das Niveau bemerkenswert: In Ungarn werden politische Server inzwischen offenbar nicht mehr nur gehackt, sondern ganz klassisch abgeholt.

Magyar bringt den großen Müllsack

Der neue starke Mann im Land, Péter Magyar, hatte mit seiner TISZA-Partei bei der Wahl eine Zweidrittelmehrheit gewonnen und Viktor Orbáns FIDESZ deutlich geschlagen.

Magyar kündigte bereits an, die vergangenen sechzehn Jahre politisch und finanziell durchleuchten zu lassen. Eine unabhängige Behörde soll mögliche Missbräuche untersuchen und veruntreute Gelder zurückholen.

Das klingt nach Frühjahrsputz – nur dass der Staub hier aus Aktenordnern, Staatsaufträgen und verschwundenen Millionen bestehen könnte.

Nach sechzehn Jahren Orbán-Regierung dürfte allerdings ein normaler Wischmopp kaum ausreichen. Wahrscheinlich braucht es Industriereiniger, Buchprüfer und mehrere sehr geduldige Staatsanwälte.

Aufräumen mit Nebenwirkungen

Für FIDESZ ist die neue Lage bitter. Früher konnte die Partei selbst festlegen, was als Ordnung galt. Jetzt bestimmen andere, welche Schubladen geöffnet werden.

Magyar hat versprochen, aufzuräumen. Ob daraus eine echte Aufarbeitung oder nur ein politischer Großputz mit viel Schaum und wenig Wirkung wird, muss sich noch zeigen.

Fest steht bislang nur: Die Server sind weg, die Empörung ist groß und in Budapest beginnt man offenbar gerade damit, unter den Teppich zu schauen.

Dort könnte einiges liegen.