US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf zwei republikanische Senatoren: Sollten John Cornyn und Thom Tillis die Ernennung von Todd Blanche zum Justizminister weiterhin blockieren, will Trump einen umstrittenen „Anti-Weaponization Fund“ wieder aufgreifen.
Der Fonds im Umfang von rund 1,8 Milliarden US-Dollar soll Personen entschädigen, die nach Trumps Darstellung durch frühere Regierungen politisch verfolgt oder juristisch benachteiligt wurden. Kritiker bezeichnen ihn dagegen als möglichen Ausschüttungstopf für politische Verbündete Trumps, darunter möglicherweise auch Personen, die wegen des Angriffs auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 verurteilt und später begnadigt wurden.
Blanche ist derzeit amtierender Justizminister und zugleich stellvertretender Justizminister. Zuvor hatte er Trump als persönlicher Anwalt in mehreren Strafverfahren vertreten. Seine formelle Ernennung zum Justizminister muss noch vom Senat bestätigt werden.
Cornyn und Tillis verlangen verbindliche Zusicherungen, dass der Fonds nicht eingerichtet wird. Blanche hatte bei seiner Anhörung erklärt, das Vorhaben sei „tot“. Auch das Justizministerium teilte Gerichten bereits schriftlich mit, der Fonds werde nicht weiterverfolgt. Trump erklärte nun jedoch, das Projekt könne sofort zurückkehren, falls Blanche nicht bestätigt werde.
Tillis kritisierte das Vorhaben als Auszahlungstopf und erklärte, Trumps jüngste Kehrtwende könne Blanches Bestätigung verhindern. Dabei halte er Blanche grundsätzlich für fachlich geeignet.
Der Streit zeigt wachsende Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei. Einerseits möchte Trump seinen früheren Anwalt dauerhaft an die Spitze des Justizministeriums bringen. Andererseits wollen einzelne republikanische Senatoren verhindern, dass staatliche Gelder möglicherweise politischen Unterstützern des Präsidenten zugutekommen.
Der Justizausschuss des Senats soll sich am Dienstag, dem 4. August 2026, erneut mit Blanches Nominierung befassen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung kann Blanche weiterhin kommissarisch im Amt bleiben.
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