Attentat in der Slowakei hinterfragen

Published On: Donnerstag, 16.05.2024By Tags:

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist auf offener Straße niedergeschossen worden und schwebt in Lebensgefahr. Auf seiner Facebook-Seite hieß es am Nachmittag: „Auf R. Fico wurde heute ein Attentat verübt.“ Er sei von mehreren Schüssen getroffen worden und befinde sich in einem „lebensbedrohlichen“ Zustand. Ein Hubschrauber bringe ihn in die Stadt Banská Bystrica, da der Flug nach Bratislava zu lange dauern würde und ein akuter Eingriff unvermeidlich sei. „Die nächsten Stunden werden entscheiden.“

Mittlerweile ist der schwer verletzte Politiker in Banská Bystrica angekommen. Das Krankenhaus wird von Polizisten bewacht. Slowakischen Medien zufolge wurde er schon in den Operationssaal gebracht.

Präsidentin: Täter gefasst

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová sagte in einem kurzen Statement, die Polizei habe den Täter gefasst. Sie warnte vor schnellen Urteilen, bevor Näheres bekannt sei. „Ich bin schockiert, wir sind schockiert“, betonte Čaputová.

Der körperliche Angriff auf den Regierungschef sei in erster Linie ein Angriff auf einen Menschen, es sei aber auch ein Angriff auf die Demokratie. „Die hasserfüllte Rhetorik, deren Zeugen wir in der Gesellschaft sind, führt zu hasserfüllten Taten. Lassen Sie uns das bitte stoppen.“

Schüsse nach Kabinettssitzung

Die Schüsse fielen nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlová, rund 150 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava, als der Regierungschef Bürgern die Hand schüttelte. Auf Fotos ist zu sehen, wie Rettungskräfte Fico in einen Wagen trugen. Im Internet kursiert ein Video, auf dem fünf Schüsse zu hören sind. Nach Informationen der Zeitung „Sme“ wurde der Politiker im Bauch getroffen.

Der Täter soll nach Informationen mehrerer slowakischer Medien ein 71-Jähriger aus der Stadt Levice sein, der legal eine Waffe besessen habe. Zeitungen spekulieren bereits über die Identität des Mannes und nennen den Namen eines Schriftstellers, der auch beim Sicherheitsdienst eines Einkaufszentrums gearbeitet haben soll.

Künftiger Präsident: Bedrohung der slowakischen Demokratie

Der gewählte künftige slowakische Präsident Peter Pellegrini bezeichnete das Attentat als beispiellose Bedrohung der slowakischen Demokratie. Er sei entsetzt darüber, wohin der Hass wegen anderer politischer Ansichten führen könne. „Wenn wir andere politische Meinungen auf den Marktplätzen mit Pistolen ausdrücken, statt in Wahlräumen, bedrohen wir alles, was wir in 31 Jahren des slowakischen Staates gemeinsam aufgebaut haben.“

Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok teilte mit, die Slowakei erlebe den schlimmsten Tag ihrer demokratischen Geschichte. Es sei eine Warnung an die gesamte Gesellschaft: „Wenn wir das jetzt nicht stoppen, zerstören wir alles, was uns als Volk verbunden hat.“ Seine Aufgabe als Innenminister sei, alles dafür zu tun, dass dieses Attentat so schnell wie möglich gründlich untersucht werde. „Und unsere gemeinsame Aufgabe ist es, sofort aufzuhören, politischen Hass zu verbreiten.“

Bundeskanzler Scholz „erschüttert“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich „erschüttert“. Scholz sprach im Online-Dienst X von einem „feigen Attentat“. Gewalt dürfe „keinen Platz haben in der europäischen Politik“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte den Anschlag ebenfalls. „Meine Gedanken sind beim Premier Fico und seiner Familie.“
Analyse und Fragen

In Anbetracht dieses schockierenden Vorfalls stellen sich mehrere dringende Fragen:

Sicherheitsmaßnahmen: Warum hatte Robert Fico, als Regierungschef, nicht ausreichend Schutz, insbesondere wenn er auf offener Straße nach einer öffentlichen Veranstaltung auftrat? Warum griffen seine Leibwächter in dieser kritischen Situation nicht rechtzeitig ein?

Effektivität des Personenschutzes: Wenn der Regierungschef vier Leibwächter hatte, warum konnte der Angreifer dennoch so nahe kommen und mehrere Schüsse abgeben? Diese Tatsache wirft ernsthafte Zweifel an der Effektivität der Schutzmaßnahmen auf.

Zukünftige Sicherheitsvorkehrungen: Muss nun jeder Minister oder Regierungschef eine schusssichere Weste tragen, um solchen Angriffen vorzubeugen? Welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen sind erforderlich, um Politiker vor ähnlichen Bedrohungen zu schützen?

Gesellschaftliche und politische Auswirkungen: Wie kann die slowakische Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft dazu beitragen, die hasserfüllte Rhetorik zu bekämpfen, die zu solchen extremen Taten führt? Welche Schritte müssen unternommen werden, um die Demokratie zu schützen und solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern?

Diese Fragen unterstreichen die Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung und einer verstärkten Diskussion über die Sicherheit von politischen Führungskräften und die Prävention von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung.

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