Alibi oder echte Lösung gewollt?

Die Regierung in Polen hat ihre umstrittene Gesetzesänderung zum Umbau des Verfassungsgerichts auf den Weg gebracht und damit den Wunsch der EU-Kommission nach Aufschiebung ignoriert.Das polnische Außenministerin erklärte gestern allerdings, das Land habe den Europarat um eine Bewertung gebeten. Schließlich sei Polen daran interessiert, die Kontroverse schnellstmöglich zu beenden.

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