Die Wahl von Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt hat eine politische Debatte ausgelöst, die inzwischen weit über Magdeburg hinausreicht.
Der AfD-Politiker erhielt bei der geheimen Abstimmung 48 Stimmen. AfD und BSW verfügen zusammen jedoch nur über 44 Mandate. Damit kamen vier Stimmen aus mindestens einer weiteren Fraktion.
Seitdem konzentriert sich die Aufmerksamkeit vor allem auf die CDU.
Innerhalb und außerhalb der Partei wird darüber spekuliert, ob einzelne CDU-Abgeordnete Rausch bewusst unterstützt haben könnten. Inzwischen kursieren fünf Namen, die mit diesen vier zusätzlichen Stimmen in Verbindung gebracht werden.
Bewiesen ist allerdings nicht, welche Abgeordneten tatsächlich für Tobias Rausch gestimmt haben.
Die Mathematik hinter dem Verdacht
Die Ausgangslage ist vergleichsweise einfach.
Die AfD verfügt über 39 Abgeordnete. Das BSW hatte angekündigt, seine fünf Stimmen Rausch zu geben. Zusammen ergibt das 44 mögliche Ja-Stimmen.
Tatsächlich erhielt Rausch 48 Stimmen.
Genau diese vier zusätzlichen Stimmen sorgen nun für die politische Unruhe.
Brisant ist vor allem das Verhalten der CDU-Fraktion.
Vor der Abstimmung war angekündigt worden, dass sich die CDU enthalten wolle. Bei der tatsächlichen Wahl gab es aber deutlich weniger Enthaltungen, als nach dieser Ankündigung zu erwarten gewesen wären.
Damit ist klar: Ein Teil der CDU-Abgeordneten muss anders abgestimmt haben als zuvor öffentlich angekündigt.
Ob diese Stimmen allerdings tatsächlich für Tobias Rausch abgegeben wurden, lässt sich aus dem Ergebnis allein nicht beweisen.
Auch Nein-Stimmen wären möglich.
Und genau an dieser Stelle beginnt das große Rätselraten.
Tobias Rausch selbst spricht von CDU-Stimmen
Zusätzliche Brisanz bekam die Debatte durch Aussagen von Tobias Rausch selbst.
Er erklärte, auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden zu sein.
Noch schwerer wiegt seine Aussage, es gebe angeblich bereits Absprachen für die geplante Ministerpräsidentenwahl im Dezember.
Sollte diese Darstellung zutreffen, wäre die Wahl des Landtagspräsidenten möglicherweise nicht nur ein einmaliger Vorgang gewesen, sondern ein Hinweis auf weitergehende politische Kontakte zwischen einzelnen CDU-Abgeordneten und der AfD.
Allerdings gilt auch hier:
Eine Behauptung ist noch kein Beweis.
Die CDU hat eine entsprechende Absprache bislang nicht bestätigt.
Das angebliche Gespräch auf der Toilette
Für besonders viel Gesprächsstoff sorgt ein angebliches Gespräch mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund.
Dieses Gespräch soll auf einer Toilette stattgefunden haben und Hinweise auf vorherige Absprachen geben.
Gerade solche Details entfalten in einer ohnehin angespannten politischen Lage enorme Wirkung.
Doch auch hier muss sauber getrennt werden.
Es gibt bislang keine öffentlich nachvollziehbare Dokumentation, die den Inhalt dieses angeblichen Gesprächs zweifelsfrei belegt.
Politisch interessant ist die Geschichte dennoch, weil sie zu den bereits bestehenden Spekulationen passt.
Warum ausgerechnet fünf Namen kursieren
Innerhalb der CDU sollen derzeit fünf Abgeordnete als mögliche Unterstützer diskutiert werden.
Dass fünf Namen genannt werden, obwohl nur vier zusätzliche Stimmen festgestellt wurden, zeigt bereits, wie unsicher die Lage ist.
Offenbar gibt es innerhalb der Partei selbst keine eindeutige Kenntnis darüber, wer tatsächlich wie abgestimmt hat.
Deshalb wäre es problematisch, einzelne Abgeordnete vorschnell öffentlich als „Überläufer“ zu bezeichnen.
Die Wahl war geheim.
Genau dieser Umstand schützt die individuelle Stimmabgabe.
Auch frühere politische Aussagen einzelner CDU-Abgeordneter reichen nicht aus, um daraus sicher auf ihr Abstimmungsverhalten zu schließen.
Auch die Wahl des AfD-Vizepräsidenten wirft Fragen auf
Die Spekulationen wurden durch eine weitere Abstimmung verstärkt.
Auch bei der Wahl des AfD-Vizepräsidenten ergaben sich Zahlen, die Zweifel an den zuvor angekündigten Fraktionslinien aufkommen ließen.
Damit geht es inzwischen nicht mehr nur um die Frage, wer Tobias Rausch gewählt hat.
Es geht zunehmend um die grundsätzliche Frage, wie geschlossen die einzelnen Fraktionen tatsächlich abstimmen.
Gerade bei geheimen Wahlen zeigt sich, dass öffentliche Erklärungen und tatsächliches Abstimmungsverhalten nicht immer deckungsgleich sein müssen.
Der eigentliche politische Sprengstoff kommt im Dezember
Noch bedeutender als die Wahl des Landtagspräsidenten dürfte die geplante Ministerpräsidentenwahl im Dezember werden.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich dort zur Wahl stellen.
Die AfD besitzt keine eigene absolute Mehrheit.
Sollten tatsächlich Stimmen aus anderen Fraktionen hinzukommen, könnte die Abstimmung politisch hochbrisant werden.
Besonders für die CDU wäre ein solcher Vorgang heikel.
Denn die Partei betont bislang klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben soll.
Sollten einzelne CDU-Abgeordnete dennoch einen AfD-Kandidaten unterstützen, würde das erheblichen innerparteilichen Konfliktstoff liefern.
Was bedeutet das für die CDU?
Innerhalb der Union wächst der Druck, Klarheit zu schaffen.
Das Problem dabei:
Eine geheime Wahl lässt sich nur begrenzt aufklären.
Selbst die Parteiführung kann nicht mit Sicherheit feststellen, wer welchen Kandidaten gewählt hat.
Das macht die Situation besonders schwierig.
Auf der einen Seite stehen Forderungen nach Konsequenzen.
Auf der anderen Seite steht der Grundsatz der geheimen Wahl.
Solange sich niemand selbst zu seinem Abstimmungsverhalten bekennt oder belastbare Belege auftauchen, bleiben viele Vorwürfe Spekulation.
Ein bemerkenswerter Machtgewinn für die AfD
Unabhängig davon, woher die vier zusätzlichen Stimmen kamen, steht eines fest:
Mit Tobias Rausch stellt die AfD erstmals den Präsidenten eines deutschen Landesparlaments.
Damit hat die Partei in Sachsen-Anhalt einen wichtigen institutionellen Erfolg erzielt.
Zusätzlich wurde ein weiterer AfD-Politiker zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt.
Die ersten Abstimmungen des neuen Landtags haben damit gezeigt, dass die Mehrheitsverhältnisse deutlich weniger berechenbar sein könnten, als es die offiziellen Erklärungen der Parteien vermuten lassen.
Kommentar der Redaktion von diebewertung.de
Die entscheidende Frage lautet derzeit nicht, welche fünf Namen auf den Fluren der CDU kursieren.
Entscheidend ist, was sich tatsächlich beweisen lässt.
Vier zusätzliche Stimmen für Tobias Rausch sind eine Tatsache.
Dass diese Stimmen von vier CDU-Abgeordneten stammen, wird behauptet und von vielen Beobachtern für möglich gehalten.
Bewiesen ist die Identität dieser Personen bislang nicht.
Deshalb sollte man mit öffentlichen Vorverurteilungen vorsichtig sein.
Politisch wesentlich wichtiger ist ohnehin die kommende Ministerpräsidentenwahl.
Sollte Ulrich Siegmund dort tatsächlich Unterstützung aus Reihen der CDU erhalten, würde sich die Lage grundlegend verändern.
Dann ginge es nicht mehr nur um eine einzelne geheime Abstimmung.
Dann müsste sich die CDU ernsthaft fragen, ob ihre bisherige Abgrenzung gegenüber der AfD in Sachsen-Anhalt innerhalb der eigenen Fraktion überhaupt noch vollständig durchsetzbar ist.
Bis dahin gilt:
In Magdeburg wird viel geredet.
Bewiesen ist deutlich weniger.
Hoffentlich gibt es noch mehr Überläufer aus der CDU zur AfD
https://mediendienst-integration.de/extremismus/rechtsextremismus/ist-die-afd-rechtsextrem/
1) Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft. Sie vertritt als einzige große Partei konservative Werte. Dies gilt insbesondere für den Widerstand gegen die massive Armutseinwanderung und den Widerstand gegen die fatale Neuverschuldung durch die Regierung Merz.
2) Die CDU hat sich dem linksgrünen Zeitgeist angepasst und hat dadurch immense interne Spannungen. Viele Mandatsträger und Wähler mit noch konservativer Grundhaltung sind AfD-Positionen nahe. Sobald die ersten Mandatsträger der Parteiführung die Gefolgschaft verweigern, kann es zu einer beträchtlichen Erosion zugunsten der AfD kommen.
+++ J. Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +++