Die AfD in Sachsen-Anhalt befindet sich politisch im Aufwind. Umfragen sehen die Partei inzwischen in Regionen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wären. Der Traum von echter Regierungsverantwortung ist für viele AfD-Anhänger längst kein Tabu mehr – sondern ein realistisches Szenario.
Doch genau an diesem Punkt beginnt die eigentliche Herausforderung.
Denn Opposition ist das eine.
Regieren etwas völlig anderes.
Wer soll Sachsen-Anhalt eigentlich führen?
Die vielleicht wichtigste Frage lautet inzwischen nicht mehr:
„Kann die AfD stärkste Kraft werden?“
Sondern:
„Mit welchen Personen will sie tatsächlich regieren?“
Bislang bleibt die Partei auf genau diese Frage erstaunlich vage.
Natürlich gibt es bekannte Gesichter in Fraktion und Partei.
Doch eine Landesregierung besteht nicht aus Wahlkampfreden oder Protestparolen, sondern aus:
- Ministerien,
- Verwaltungsapparaten,
- Haushalten,
- Personalentscheidungen,
- Krisenmanagement
und tausenden konkreten Sachentscheidungen.
Genau deshalb müsste die AfD spätestens jetzt offenlegen:
- Wer soll Ministerpräsident werden?
- Wer soll Innenminister werden?
- Wer soll Finanzen, Bildung, Wirtschaft oder Justiz führen?
- Welche fachliche und berufliche Erfahrung bringen diese Personen mit?
Regieren ist kein Stammtisch
Viele Wähler wollen inzwischen mehr als bloße Systemkritik hören.
Wer Regierungsverantwortung beansprucht, muss zeigen:
- dass er Personal führen kann,
- dass er Verwaltung versteht,
- dass er Gesetze umsetzen kann,
- und dass er ein Bundesland nicht nur emotional, sondern fachlich steuern kann.
Gerade die angekündigten Pläne der AfD, wichtige Posten im Staatsapparat mit eigenen Leuten neu zu besetzen, machen diese Debatte noch wichtiger.
Denn selbstverständlich ist es nachvollziehbar, dass eine Partei ihre politischen Ziele mit eigenem Personal umsetzen möchte.
Das machen andere Parteien seit Jahrzehnten genauso.
Aber dann stellt sich automatisch die nächste Frage:
Sind diese Personen fachlich überhaupt geeignet?
Der Bürger erwartet Kompetenz – nicht Parteibuchwirtschaft
Die Bürger in Sachsen-Anhalt haben kein Interesse daran, dass einfach nur neue Parteibücher alte Parteibücher ersetzen.
Am Ende zählt:
Funktioniert der Staat?
Arbeiten Behörden effizient?
Werden Probleme gelöst?
Es wäre deshalb ein Fehler, wenn die AfD denselben Eindruck erzeugen würde, den sie ihren politischen Gegnern seit Jahren vorwirft:
Postenbesetzung nach Loyalität statt nach Kompetenz.
Denn genau daran werden die Wähler eine mögliche AfD-Regierung messen.
Die ersten 100 Tage würden alles entscheiden
Besonders entscheidend wären die ersten Monate nach einer möglichen Regierungsübernahme.
Die AfD müsste dann sehr schnell beweisen:
- dass sie mehr kann als Opposition,
- dass sie tragfähige Konzepte besitzt,
- und dass sie Verwaltung tatsächlich steuern kann.
Gerade deshalb wäre es sinnvoll, schon vor der Wahl einen konkreten Regierungsplan vorzulegen:
- Welche Gesetze sollen zuerst kommen?
- Welche Behörden sollen reformiert werden?
- Welche Einsparungen sind geplant?
- Welche Prioritäten setzt man bei Migration, Bildung, Wirtschaft oder Innerer Sicherheit?
Die Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, was sie konkret erwartet.
Protest allein reicht nicht mehr
Die AfD profitiert derzeit massiv von der Unzufriedenheit vieler Bürger mit den etablierten Parteien.
Das ist offensichtlich.
Doch wer dauerhaft regieren will, braucht mehr als Proteststimmen.
Er braucht Vertrauen in die eigene Regierungsfähigkeit.
Und genau hier beginnt die eigentliche Bewährungsprobe für die AfD Sachsen-Anhalt.
Denn am Ende wird nicht entscheidend sein, wie laut man Opposition gemacht hat.
Sondern ob man in der Lage ist, ein Bundesland seriös, professionell und im Interesse aller Bürger zu führen.
Die AfD hat Kompetenz. Sie ist eine Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft. Sie hatte innerhalb weniger Jahre mit Dr. Lucke und Dr. Meuthen zwei Professoren an der Spitze. Zurzeit hat sie mit dem Handwerksmeister Chrupalla und der Volks- und Betriebswirtin Dr. Weidel auch Vorbilder der Leistungsgesellschaft an der Parteispitze. Chrupalla hatte vor der politischen Karriere einen Handwerksbetrieb. Die Asienkennerin Dr. Weidel (Japan, Singapur, China) hat als Angestellte in Konzernen gearbeitet und war auch selbsständig tätig.
+++ J. Datko – Ingenieur, Physiker, Philosoph – Regensburg – AfD-Stammwähler +++
Späte Weisheit die Dr. Lucke da erlangt hat:
„Kritik an der AfD
Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD im Januar 2019 als „Prüffall“ deklariert hatte, sprach sich auch Lucke für deren Beobachtung aus. In der Partei gebe es Personen und Organisationen, an deren Verfassungstreue man zweifeln könne. Die AfD sei zu einer „latent fremdenfeindliche[n], deutschnationale[n] Partei mit rechtsradikalen Einsprengseln“ geworden, sagte er der Zeit. Er verneinte die Frage, ob er die Partei so noch einmal gründen würde. Aus ihr sei eine Partei geworden, „die ich nicht gegründet hätte […] und die ich nicht wähle“.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Lucke
Ansonsten gilt weiterhin Popper:
„Das Toleranz-Paradoxon beschreibt den Vorgang, dass eine tolerante Gesellschaft aufgrund ihrer Toleranz intoleranten Kräften erlaubt oder ermöglicht, die eigene Toleranz einzuschränken oder abzuschaffen. Dies sei paradox, weil die Toleranz so gegen sich selbst gerichtet würde.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Toleranz-Paradoxon