Mehrere von Lambert Liesenberg vorgelegte Dokumente sollen belegen, dass der getrennte Verkauf von Bäumen und Grundstücken in verschiedenen Staaten rechtlich zulässig sei. Doch wie belastbar sind diese Unterlagen tatsächlich? Darüber sprechen wir mit den Rechtsanwälten Jens Reime und Dr. Maurice Högel.
Herr Reime, Herr Dr. Högel – was ist Ihr erster Eindruck von den Dokumenten?
Jens Reime:
Der erste Eindruck ist: Die Schreiben wirken auf den ersten Blick juristisch seriös, weil sie von Kanzleien stammen und mit juristischen Fachbegriffen arbeiten. Schaut man genauer hin, erkennt man aber schnell, dass es sich nicht um umfassende Rechtsgutachten handelt, sondern eher um sehr allgemein formulierte Stellungnahmen.
Dr. Maurice Högel:
Genau. Die Dokumente beantworten im Kern lediglich die abstrakte Frage, ob es theoretisch möglich ist, Eigentum an Bäumen vom Eigentum am Grundstück zu trennen. Das ist etwas völlig anderes als die Frage, ob konkrete Anlegerstrukturen rechtlich sicher, durchsetzbar oder insolvenzfest sind.
Was steht konkret in diesen Schreiben?
Dr. Maurice Högel:
Im Schreiben aus Ecuador wird ausgeführt, dass nach dortigem Zivilrecht ein Eigentümer Bäume verkaufen könne, obwohl ihm das Grundstück nicht gehört. Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, dass dies ordnungsgemäß dokumentiert und dem Grundstückseigentümer angezeigt werden müsse.
Das Schreiben aus Costa Rica formuliert ebenfalls sehr allgemein, dass Eigentumsrechte an Bäumen und Grundstücken getrennt übertragen werden könnten.
Und das Panama-Schreiben von Mossack Fonseca bestätigt im Wesentlichen dieselbe theoretische Möglichkeit.
Warum reicht das aus juristischer Sicht nicht aus?
Jens Reime:
Weil Anlegern häufig suggeriert wurde, damit sei automatisch bewiesen, dass ihre Investition rechtlich abgesichert sei. Genau das sagen diese Schreiben aber gerade nicht.
Es fehlen zentrale Punkte:
- Wie erfolgt die tatsächliche Eigentumssicherung?
- Gibt es Registereintragungen?
- Wie werden Mehrfachverkäufe verhindert?
- Was passiert bei Insolvenz?
- Wie wird Besitz kontrolliert?
- Welche Rechte haben Anleger praktisch vor Ort?
All das bleibt offen.
Kann man diese Schreiben überhaupt als Gutachten bezeichnen?
Dr. Maurice Högel:
Eher nicht im klassischen Sinn. Ein belastbares Rechtsgutachten analysiert konkrete Vertragsstrukturen, Risiken, Durchsetzbarkeit und mögliche Konflikte. Hier sehen wir eher kurze juristische Einschätzungen auf sehr abstrakter Ebene.
Besonders auffällig ist auch, dass die Schreiben teilweise ausdrücklich Einschränkungen enthalten. Die Kanzlei aus Costa Rica erklärt etwa selbst, ausschließlich zum costa-ricanischen Recht Stellung zu nehmen und keine Prüfung anderer Rechtsordnungen vorgenommen zu haben.
Das Schreiben von Mossack Fonseca sorgt vermutlich zusätzlich für Aufmerksamkeit?
Jens Reime:
Natürlich. Mossack Fonseca wurde weltweit durch die Panama Papers bekannt. Allein der Name wirft heute erhebliche Fragen zur Seriosität und Transparenz auf. Juristisch mag das Schreiben formal existieren – reputationsmäßig ist das aber problematisch.
Was hätte aus Ihrer Sicht zusätzlich geprüft werden müssen?
Dr. Maurice Högel:
Entscheidend wäre die praktische Durchsetzbarkeit gewesen. Ein Anleger braucht nicht nur eine theoretische Eigentumsposition auf Papier, sondern einen tatsächlich durchsetzbaren Anspruch.
Man hätte unter anderem prüfen müssen:
- Wer kontrolliert die Flächen?
- Wie werden Eigentumsrechte registriert?
- Welche Sicherheiten bestehen bei Streitigkeiten?
- Welche Vollstreckungsmöglichkeiten gibt es?
- Und ob die gesamte Struktur möglicherweise gegen europäisches Aufsichts- oder Kapitalmarktrecht verstößt.
Ihr Fazit?
Jens Reime:
Die Dokumente belegen allenfalls, dass bestimmte Konstruktionen theoretisch denkbar sind. Sie ersetzen aber keine umfassende rechtliche Prüfung einer Kapitalanlage.
Dr. Maurice Högel:
Und genau darin liegt das Problem: Zwischen „juristisch theoretisch möglich“ und „für Anleger sicher“ besteht ein enormer Unterschied. Viele Investoren dürften diesen Unterschied nie klar erkannt habe
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