Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich offenbar auf ein weitreichendes Gesetz zur Regulierung der großen Onlineunternehmen verständigt. In der zuständigen Arbeitsgruppe des EU-Rats hätten sich die Vertreter der 27 Länder auf einen Text geeinigt, der sich im Wesentlichen an den Vorschlägen der EU-Kommission orientiere, berichtete die „Frankfurter Allgemeine“ (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Diplomatenkreise und interne Dokumente. Demzufolge sollen künftig knapp zwanzig Verhaltensweisen von Google, Amazon und anderen verboten werden.

Die Kommission hatte im Dezember weitreichende Gesetzesänderungen vorgeschlagen, um die Marktmacht der großen Internetkonzerne zu reduzieren. Teil dieses Pakets war ein Marktkontrollgesetz, Digital Markets Act (DMA) genannt. Demzufolge sollten für die größten Digitalkonzerne, die wegen ihres Umsatzes und ihrer Nutzerzahlen als „Gatekeeper“ (dt.: „Torwächter“) eingestuft werden, Sonderregeln gelten. Dazu gezählt werden rund zehn Konzerne, darunter Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft.