Die Europäische Kommission hat offiziell ein Untersuchungsverfahren gegen das Unternehmen Meta, den Betreiber der Plattformen Facebook und Instagram, eingeleitet. Im Fokus der Untersuchung steht die Handhabung politischer Werbung durch das US-amerikanische Unternehmen und ob diese Praktiken mit den europäischen Gesetzgebungen übereinstimmen. Die Kommission äußerte Bedenken, dass bezahlte Anzeigen auf diesen Plattformen Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme bieten, die nicht ausreichend reguliert und überwacht werden.

Die Untersuchung zielt darauf ab, herauszufinden, ob Meta in seinen Werberichtlinien und deren Umsetzung den strengen Anforderungen der EU für Transparenz und Fairness entspricht. Besonders in einem politisch sensiblen Rahmen wie dem Vorfeld der Europawahlen erachtet die Kommission diese Transparenz als kritisch.

Ein weiterer Kritikpunkt, den die Europäische Kommission anführt, ist die erschwerte Möglichkeit für Nutzer, Falschinformationen auf den Plattformen zu melden. Dies könne ein Hindernis im Kampf gegen die Verbreitung von Fehlinformationen darstellen, welche die Integrität demokratischer Prozesse gefährden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Entschlossenheit der Kommission, bei Verdacht auf Regelverstöße umgehend zu handeln. „Wenn wir einen Verstoß gegen die Regeln vermuten, handeln wir. Das gilt zu jeder Zeit, aber besonders in Zeiten demokratischer Wahlen“, erklärte sie. Dies unterstreicht die Priorität, die die Europäische Kommission der Aufrechterhaltung der Integrität in Zeiten wichtiger demokratischer Prozesse beimisst.

Das Verfahren gegen Meta könnte weitreichende Folgen für das Unternehmen haben, einschließlich möglicher Bußgelder und Anordnungen zur Änderung seiner Praktiken, um eine größere Konformität mit europäischen Vorschriften zu gewährleisten. Diese Untersuchung ist ein weiteres Beispiel für die wachsende globale Aufmerksamkeit und Regulierung der Rolle sozialer Medien in der politischen Landschaft und deren Einfluss auf die demokratische Ordnung.