In den USA haben 25 Bundesstaaten Klage gegen neue Zölle der Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. Die Abgaben von 10 bis 12,5 Prozent gelten seit Juli für Waren aus rund 60 Handelspartnern, darunter die Europäische Union, China, Großbritannien, Japan, Brasilien und Taiwan.
Die Regierung begründet die Maßnahmen damit, dass die betroffenen Länder nicht ausreichend gegen Produkte aus Zwangsarbeit vorgegangen seien. Nach Angaben der US-Handelsvertretung erfassen die Zölle nahezu sämtliche Einfuhren in die Vereinigten Staaten.
Die klagenden, überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten halten das Vorgehen für willkürlich und rechtswidrig. Sie werfen der Regierung vor, den Kampf gegen Zwangsarbeit lediglich als Begründung für ein weitreichendes Zollprogramm zu benutzen. Die Maßnahmen seien so umfassend, dass sie nicht mehr zum erklärten Ziel passten.
New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul bezeichnete die Zölle als zusätzliche Belastung für arbeitende Familien. Auch Oregons Justizminister Dan Rayfield erklärte, nicht ausländische Regierungen, sondern amerikanische Verbraucher und Unternehmen müssten letztlich die Kosten tragen.
Das Weiße Haus weist die Vorwürfe zurück. Sprecher Kush Desai erklärte, die USA nutzten ihre gesetzlichen Befugnisse, um Handelspraktiken zu bekämpfen, die amerikanische Unternehmen benachteiligten.
Mehrere betroffene Staaten kritisierten die Maßnahmen ebenfalls. Brasilien und Japan nannten sie unbegründet, während China von politischer Instrumentalisierung sprach.
Trump hatte bereits im April 2025 umfassende Zölle angekündigt. Diese wurden später vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Unternehmen erhielten daraufhin Rückzahlungen in Milliardenhöhe.
Die neue Klage dürfte nun erneut klären, wie weit die Befugnisse des Präsidenten bei der Einführung weitreichender Handelszölle reichen.
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