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100 Prozent Zoll auf Medikamente – außer man kuschelt mit Washington

Conmongt (CC0), Pixabay
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Donald Trump hat mal wieder bewiesen, dass in seiner Wirtschaftspolitik zwei Dinge gleichzeitig wahr sein können:
Es gibt harte Zölle.
Und es gibt natürlich Ausnahmen für alle, die rechtzeitig artig „Deal!“ rufen.

Die neue Botschaft aus dem Weißen Haus lautet:
Auf patentierte Medikamente kommen künftig in den USA 100 Prozent Zoll.
Ja, richtig gelesen: Hundert Prozent.
Also die Sorte Zoll, bei der man als normaler Mensch kurz denkt:
„Das ist doch Satire.“
Ist es aber nicht. Es ist nur wieder Wirtschaftspolitik unter Donald Trump. Reuters und BBC berichten übereinstimmend, dass die neuen Zölle auf importierte Marken- bzw. patentgeschützte Arzneimittel am Donnerstag angeordnet wurden – allerdings mit einem ganzen Blumenstrauß an Ausnahmen und Deals.

Natürlich wäre es zu einfach, Medikamente einfach pauschal zu verteuern. Das wäre ja fast ehrlich. Deshalb hat das Weiße Haus gleich nachgeliefert: Wer brav mit der Regierung verhandelt, US-Preise senkt oder Fabriken in Amerika baut, kann die Strafzölle deutlich reduzieren – oder ganz vermeiden. Unternehmen, die neue US-Produktion zusagen, sollen statt 100 Prozent nur noch 20 Prozent zahlen. Wer zusätzlich Preisabkommen mit Washington schließt, kann laut Reuters und BBC sogar auf 0 Prozent kommen. Mit anderen Worten: Kein Zoll, wenn man den Präsidenten glücklich macht.

Das ist natürlich offiziell kein Schutzgeldsystem.
Das ist – wie man in Washington sagt – „Leverage“.
Oder auf Deutsch:
„Wenn du in Ruhe gelassen werden willst, unterschreib hier.“

Besonders hübsch ist dabei die offizielle Begründung. Die Zölle sollen angeblich die nationale Sicherheit stärken, weil mehr Arzneimittelproduktion in die USA geholt werden soll. Das klingt erstmal patriotisch, verantwortungsvoll und nach ernstem Krisenmanagement. Der kleine Haken: Generika sind von den Zöllen ausgenommen. Also genau jene Medikamente, die in den USA im Alltag massenhaft genutzt werden. Reuters und BBC weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Maßnahme deshalb derzeit vor allem symbolischen Charakter hat – jedenfalls für viele Patienten.

Oder anders gesagt:
Das Weiße Haus erklärt einen historischen Schlag gegen die Pharmabranche – und trifft erstmal vor allem die PR-Abteilung.

Noch schöner wird es bei den großen Konzernen. Viele der Branchenriesen haben längst reagiert und bereits Deals mit Trump geschlossen oder angekündigt. Reuters berichtet, dass 16 von 17 ins Visier genommenen großen Pharmakonzerne schon Vereinbarungen über niedrigere Preise, Investitionen in den USA oder den Verkauf über die staatlich inszenierte Plattform TrumpRx.gov geschlossen haben. Nur Regeneron galt zuletzt noch als Nachzügler – und selbst dort hieß es, man rechne mit einer Einigung.

Heißt übersetzt:
Der ganz große 100-Prozent-Hammer ist vor allem für die gedacht, die noch nicht schnell genug „Ja, Donald!“ gesagt haben.

Das trifft vor allem kleinere und mittlere Firmen. Genau dort sehen Experten auch das eigentliche Risiko. Während sich Konzerne mit Milliardenbudgets, Lobbyisten, Werksankündigungen und hübschen Fototerminen noch elegant freikaufen können, könnte es für kleinere Anbieter richtig teuer werden. Reuters zitiert Analysten und Gesundheitsexperten, wonach gerade bei diesen Unternehmen Kosten und Unsicherheit steigen dürften – während bei den Großen längst Sonderwege gefunden wurden.

Man könnte also sagen:
Die ganz Großen kaufen sich frei, die Kleinen dürfen das Prinzip erleben.

Und natürlich darf die obligatorische Investitionszahl nicht fehlen. Das Weiße Haus erklärt, die bloße Drohung mit Zöllen habe bereits 400 Milliarden Dollar an zugesagten Investitionen in den USA ausgelöst. Das klingt gewaltig, heroisch und genau nach jener Art Zahl, die in einer Pressemitteilung immer fantastisch aussieht. Ob das am Ende genauso auf dem Boden der Realität landet, ist laut Experten offen. Reuters zitiert dazu sinngemäß den alten Lehrsatz aller Trump-Ankündigungen: Klingt im Pressetext großartig, sieht in der Praxis oft anders aus.

Die Ironie an der ganzen Nummer ist fast zu schön, um sie nicht zu genießen: Trump will Medikamente in den USA billiger machen – indem er sie mit einem 100-Prozent-Zoll bedroht. Ja, klar, es gibt Ausnahmen, Preisdeals und Umgehungsrouten. Aber die Grundlogik bleibt dieselbe wie immer:

  • Wenn etwas teuer ist: erstmal Zoll drauf
  • Wenn jemand meckert: Deal anbieten
  • Wenn Konzerne zahlen oder investieren: plötzlich doch keine Härte
  • Wenn es kompliziert wird: nationale Sicherheit sagen

Und als wäre das nicht genug, hat das Weiße Haus am selben Tag auch noch bei Stahl, Aluminium und Kupfer weiter an den Regeln herumgeschraubt. Laut Reuters bleiben die 50-Prozent-Zölle auf Kernmetalle bestehen, bei vielen abgeleiteten Produkten werden die Sätze aber auf 15 bis 25 Prozent reduziert oder ganz gestrichen, wenn der Metallanteil gering ist. Das Ganze wurde verkauft als Vereinfachung – Kritiker nennen es eher die nächste Runde im Spiel „Wie bauen wir ein Zollsystem, das nur der Erfinder versteht?“

Am Ende bleibt von der neuen Arzneimittel-Offensive vor allem diese Erkenntnis:

100 Prozent Zoll klingt nach brachialem Wirtschaftsnationalismus. In Wahrheit ist es eher ein Verhandlungsstock mit eingebauter Hintertür.

Oder noch einfacher:

Trump führt keine Zölle ein. Trump eröffnet Preisgespräche – nur eben mit vorgehaltener Zollpistole.

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