Wer Ausweise verleiht, Wohnmobile organisiert und Terroristen unterstützt, darf offenbar trotzdem rechtzeitig zum Abendessen nach Hause
Das Oberlandesgericht Dresden hat Susann E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Die gute Nachricht für die Verurteilte: Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Die weniger gute Nachricht für das Vertrauen in die Härte des Rechtsstaats: Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Susann E. hatte der untergetauchten NSU-Terroristin Beate Zschäpe ihren Personalausweis und ihre Krankenkassenkarte überlassen. Außerdem soll sie bei der Anmietung eines Wohnmobils geholfen haben, das der NSU 2011 bei seinem letzten bewaffneten Raubüberfall nutzte.
Man könnte also sagen: Sie stellte dem Terrorismus ein kleines Servicepaket zur Verfügung.
Identität, Gesundheitsversorgung, Mobilität.
Fast wie ein Kundenbindungsprogramm – nur für eine rechtsextreme Terrorzelle.
Der Rechtsstaat urteilt: Schlimm, aber nicht so schlimm, dass man ins Gefängnis müsste
Das Gericht sprach Susann E. in drei Fällen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig. Hinzu kam Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen.
Das klingt zunächst nach einer recht ernsten Angelegenheit.
Die Konsequenz lautet trotzdem: zwei Jahre Haft, aber ohne Haft.
Juristisch heißt das Bewährung. Für Laien klingt es eher nach:
„Bitte machen Sie so etwas nicht noch einmal.“
Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre Gefängnis gefordert. Die Verteidigung verlangte einen Freispruch. Das Gericht entschied sich gewissermaßen für die deutsche Mitte:
Schuldig, aber gemütlich.
Ausweispapiere unter Freunden
Susann E. überließ Beate Zschäpe ihren Personalausweis und ihre Krankenkassenkarte. Das geschah zu einer Zeit, als Zschäpe gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund lebte.
Normalerweise verleiht man Freunden ein Buch, eine Bohrmaschine oder zehn Euro.
Im Umfeld des NSU gehörten offenbar auch amtliche Identitätspapiere zum erweiterten Nachbarschaftsservice.
„Kann ich kurz deinen Ausweis haben?“
„Natürlich. Soll ich dir auch noch ein Wohnmobil organisieren?“
Der Personalausweis half Zschäpe dabei, ihre wahre Identität zu verschleiern. Die Krankenkassenkarte ermöglichte ihr medizinische Behandlung unter fremdem Namen.
Ein erstaunlich praktisches Angebot für jemanden, der Teil einer terroristischen Vereinigung war.
Das Wohnmobil für den letzten Banküberfall
Nach Überzeugung des Gerichts half Susann E. auch bei der Anmietung eines Wohnmobils. Dieses wurde später beim letzten Raubüberfall des NSU eingesetzt.
Das Wohnmobil war also kein Ferienfahrzeug für einen entspannten Kurzurlaub im Thüringer Wald.
Es diente einer Gruppe, die ihren Untergrund mit Banküberfällen finanzierte und über Jahre hinweg mordete.
Damit stellt sich eine Frage, die im Alltag eher selten vorkommt:
Wie viele Unterstützungsleistungen für eine Terrorgruppe braucht es eigentlich, bevor eine Gefängnisstrafe auch tatsächlich im Gefängnis stattfindet?
Schweigen ist offenbar auch eine Verteidigungsstrategie
Susann E. schwieg während des Prozesses. Die Verteidigung forderte dennoch einen Freispruch.
Das ist juristisch legitim. Angeklagte müssen sich nicht selbst belasten.
Für die Öffentlichkeit bleibt dadurch allerdings vieles offen – insbesondere die Frage, was Susann E. über die rassistischen Morde des NSU wusste.
Das Gericht musste also über eine Frau urteilen, die Ausweisdokumente verlieh, einem Leben im Untergrund half und in die Beschaffung eines Tatfahrzeugs eingebunden war, aber selbst keine Erklärung abgab.
Das Ergebnis:
Zwei Jahre. Bewährung. Noch nicht rechtskräftig.
Der Rechtsstaat zeigte sich damit entschlossen – allerdings nur bis zur Wohnungstür.
Familienbetrieb Unterstützung
Susann E. ist mit André E. verheiratet. Dieser wurde bereits 2018 wegen Unterstützung des NSU zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Unterstützung für die Terrorzelle war im Umfeld des Paares also offenbar keine völlig unbekannte Freizeitbeschäftigung.
Während andere Ehepaare gemeinsam einen Garten pflegen oder einen Campingurlaub planen, bestand hier die Verbindung zum NSU gleich auf mehreren Ebenen.
Das wirft erneut ein Schlaglicht auf eine der großen Fragen des gesamten NSU-Komplexes:
Wie konnte ein angebliches Trio über Jahre hinweg im Untergrund leben, reisen, Wohnungen nutzen, Fahrzeuge beschaffen und Straftaten begehen, ohne auf ein größeres Netzwerk von Helfern zurückzugreifen?
Oder anders formuliert:
Ein Untergrund, in dem ständig jemand Ausweise, Wohnungen und Autos organisiert, ist möglicherweise gar nicht so einsam, wie das Wort vermuten lässt.
Zehn Morde, zwei Bombenanschläge und viel institutionelle Geduld
Der NSU ermordete ab dem Jahr 2000 zehn Menschen. Neun Opfer waren Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft, das zehnte Opfer war eine deutsche Polizistin.
Bei zwei Bombenanschlägen in Köln wurden zudem Dutzende Menschen verletzt.
Jahrelang ermittelten Behörden teilweise gegen die Familien und das Umfeld der Opfer, statt konsequent einem rechtsextremen Motiv nachzugehen.
Die Täter konnten währenddessen weiter morden, Bomben legen und Banken überfallen.
Vor diesem Hintergrund wirkt jede milde Sanktion gegen Unterstützer besonders schwer erklärbar.
Denn Terrorismus besteht nicht nur aus den Personen, die schießen, Bomben bauen oder Tatorte verlassen.
Er funktioniert auch durch jene, die Wohnungen bereitstellen, Papiere verleihen, Fahrzeuge organisieren und wegsehen.
Ohne Helfer wird aus einem Untergrund schnell ein Keller ohne WLAN.
Demonstration vor dem Gericht
Vor dem Oberlandesgericht demonstrierten rund zwei Dutzend Menschen gegen rechte Gewalt und Rechtsextremismus.
Sie erinnerten damit daran, dass der Prozess nicht bloß eine juristische Detailfrage über geliehene Dokumente war.
Es ging um Unterstützung für eine Terrorgruppe, die Menschen aufgrund rassistischer Motive ermordete.
Das Urteil dürfte bei vielen Hinterbliebenen und Beobachtern deshalb Bitterkeit auslösen.
Die Botschaft des Urteils kann schnell so verstanden werden:
Unterstützung einer rechtsextremen Terrororganisation ist strafbar.
Aber unter günstigen Umständen bleibt der Koffer trotzdem ungepackt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Die Entscheidung kann noch angefochten werden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Bis zu einer endgültigen Entscheidung gilt daher: Susann E. wurde verurteilt, die konkrete Strafe kann sich im weiteren Verfahren jedoch noch ändern.
Unabhängig davon bleibt ein verstörender Eindruck:
Wer einer Terroristin Ausweis und Krankenkassenkarte überlässt und bei der Beschaffung eines späteren Tatfahrzeugs hilft, erhält zwei Jahre Haft – und darf diese vorerst in Freiheit verbringen.
Der NSU tötete zehn Menschen.
Sein Unterstützernetzwerk bekommt dagegen bis heute häufig die Gelegenheit, nach der Urteilsverkündung selbstständig nach Hause zu gehen.
Der Rechtsstaat hat gesprochen. Besonders laut war er dabei nicht.
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