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Veteranengesetz scheitert an Republikanern: Mike Johnson verliert Abstimmung noch vor der Abstimmung

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Das Repräsentantenhaus wollte Amerikas Veteranen würdigen – und begann vorsichtshalber mit einem parteiinternen Gefecht

Washington wollte kurz vor der Sommerpause noch einmal zeigen, dass der Kongress handlungsfähig ist. Geplant war ein großes Gesetzespaket für ehemalige Soldatinnen und Soldaten. Mehr als 60 Einzelvorhaben sollten gebündelt, Leistungen verbessert und bürokratische Probleme beseitigt werden.

Dann stellte sich heraus, dass die Republikaner nicht genügend republikanische Stimmen für das republikanische Vorzeigeprojekt hatten.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, musste die geplante Abstimmung über den Take Care of America’s Veterans Act, H.R. 9237, deshalb kurzfristig absagen. Das Gesetz wurde vom Zeitplan genommen, bevor die Abgeordneten öffentlich demonstrieren konnten, wie wenig Einigkeit hinter der angekündigten Einigkeit steckte.

Politisch nennt man das eine Verschiebung.

Im normalen Arbeitsleben würde man sagen:

Das Projekt ist beim ersten Kontakt mit den eigenen Kollegen zusammengebrochen.

Großes Paket, kleines Problem: Es fehlten die Stimmen

Die republikanische Führung hatte das Vorhaben als bedeutenden Erfolg für Veteranen präsentieren wollen. Der Entwurf enthielt zahlreiche Maßnahmen zu Gesundheitsversorgung, Pflege, Hinterbliebenenleistungen und Entschädigungen für im Einsatz verletzte Soldaten.

Das Problem befand sich allerdings dort, wo sich in Washington Probleme traditionell besonders gut verstecken lassen: im Kleingedruckten eines sehr großen Gesetzespakets.

Um neue und ausgeweitete Leistungen zu finanzieren, sollte die Bewertung bestimmter künftiger Invaliditätsansprüche geändert werden. Besonders umstritten waren vorgesehene Einschränkungen bei Entschädigungen für Tinnitus und Schlafapnoe.

Tinnitus ist jenes dauerhafte Klingeln, Pfeifen oder Rauschen im Ohr, das unter anderem nach starker Lärmbelastung auftreten kann. Im Militär gibt es davon überraschenderweise einiges.

Der politische Finanzierungsvorschlag lautete vereinfacht:

Wir helfen einigen Veteranen mehr, indem wir anderen Veteranen künftig weniger zahlen.

Eine sehr moderne Auslegung des militärischen Prinzips:

Niemand wird zurückgelassen – außer zur Gegenfinanzierung.

Veteranenverbände waren sich uneinig

Das Gesetz war nicht durchgehend schlecht. Genau das machte den Streit kompliziert.

Organisationen wie das Wounded Warrior Project unterstützten das Paket, weil es unter anderem Verbesserungen für schwer verletzte Veteranen, Angehörige und Pflegepersonen vorsah.

Andere bedeutende Verbände lehnten die Finanzierung jedoch entschieden ab. Die Veterans of Foreign Wars warnten, dass künftige Veteranen geringere Entschädigungen für Tinnitus und Schlafapnoe erhalten könnten. Nach den von der Organisation zitierten Schätzungen könnten bis zu 1,5 Millionen ehemalige Soldaten betroffen sein.

Auch Disabled American Veterans kritisierte, das Gesetz könne eigenständige Entschädigungen für Tinnitus faktisch abschaffen und Leistungen für viele Menschen mit Schlafapnoe reduzieren.

Damit standen sich zwei klassische Botschaften gegenüber:

„Dieses Gesetz hilft Veteranen.“

und:

„Dieses Gesetz kürzt Veteranen die Leistungen.“

Washington löste diesen Widerspruch auf bewährte Weise:

Man setzte zunächst eine Abstimmung an und begann erst unmittelbar davor zu prüfen, ob überhaupt jemand zustimmen würde.

Krisensitzung kurz vor dem geplanten Erfolg

Als sich das Scheitern abzeichnete, versuchte Johnsons Führungsteam, unentschlossene republikanische Abgeordnete in einer kurzfristigen Besprechung umzustimmen.

Die Sitzung entwickelte sich Berichten zufolge weniger zu einem harmonischen Austausch als zu einer politischen Familienfeier, bei der jemand das Thema Erbschaft angesprochen hatte.

Der republikanische Abgeordnete Zach Nunn soll seine Kollegin Anna Paulina Luna während der Diskussion aufgefordert haben, nicht weiterzureden. Luna verließ anschließend den Raum und erklärte öffentlich, sie werde keinem Gesetz zustimmen, das künftige Ansprüche wegen Tinnitus und Schlafapnoe beschneide.

Nunn warf ihr wiederum vor, es gehe ihr mehr um Aufmerksamkeit als um die tatsächliche Arbeit für Veteranen.

So verlief die Debatte über die Unterstützung ehemaliger Soldaten schließlich in der würdevollen Form:

„Hör auf zu reden!“

„Du willst nur Klicks!“

Man muss den Kongress dafür bewundern, wie konsequent er selbst ernste sozialpolitische Themen in das Format einer schlecht moderierten Realityshow überführt.

„Ich mag 90 Prozent“ reicht im Kongress nicht immer

Auch andere republikanische Abgeordnete weigerten sich, das Paket mitzutragen.

Jeff Van Drew erklärte sinngemäß, er möge 90 Prozent des Gesetzes, könne aber nicht akzeptieren, Leistungen für bestimmte Veteranen zu kürzen, um Leistungen für andere zu finanzieren.

Das ist eine für Washington ungewöhnlich nachvollziehbare Position.

Bei einem Restaurantbesuch kann man ein Gericht auch dann bestellen, wenn einem zehn Prozent der Zutaten nicht gefallen.

Bei einem Gesetz ist es schwieriger, die umstrittenen Kürzungen einfach an den Tellerrand zu schieben.

Die republikanische Führung hatte dennoch versucht, Dutzende Einzelmaßnahmen, neue Leistungen und Kürzungen in einem einzigen Paket zusammenzufassen. Das politische Verkaufsargument lautete offenbar:

Irgendwo in diesen mehreren Hundert Seiten wird schon für jeden etwas Schönes stehen.

Leider fanden einige Abgeordnete auch die weniger schönen Stellen.

Das Gesetz hieß ausgerechnet „Take Care of America’s Veterans Act“

Der Titel des Entwurfs lässt sich ungefähr mit „Kümmert euch um Amerikas Veteranen“ übersetzen.

Das ist ein ausgezeichneter Name für ein Gesetz. Niemand möchte öffentlich gegen das Kümmern um Veteranen stimmen.

Genau deshalb tragen große amerikanische Gesetzespakete gern Namen, die bereits jede Kritik moralisch verdächtig erscheinen lassen.

Wer gegen den „Take Care of America’s Veterans Act“ stimmt, klingt zunächst so, als wolle er sich ausdrücklich nicht um ehemalige Soldaten kümmern.

Erst beim Lesen zeigt sich, dass die eigentliche Frage lautete:

Soll man sich um Veteranen kümmern, indem man künftigen Veteranen bei bestimmten Erkrankungen weniger Entschädigung zahlt?

Der Gesetzestitel beantwortete diese Frage nicht.

Er war vermutlich bereits mit dem Entwerfen des nächsten patriotischen Akronyms beschäftigt.

Johnson spricht von „Fehlinformationen“

Nach dem Rückzug erklärte Johnson, es gebe viele Fehlinformationen über das Vorhaben. Die Abstimmung werde deshalb verzögert. Berichten zufolge könnte das Paket nun erst nach mehreren Wochen wieder behandelt werden.

Das Wort „Fehlinformation“ ist in Washington außerordentlich praktisch.

Es kann bedeuten:

  • Die Öffentlichkeit hat das Gesetz falsch verstanden.
  • Die Abgeordneten haben das Gesetz falsch verstanden.
  • Die Verbände haben das Gesetz falsch verstanden.
  • Oder alle haben es richtig verstanden, aber die Führung mochte das Ergebnis nicht.

Wenn ein Gesetzentwurf kurz vor der Abstimmung zurückgezogen werden muss, weil die eigenen Abgeordneten die vorgesehenen Leistungskürzungen ablehnen, liegt das Kommunikationsproblem möglicherweise nicht ausschließlich beim Publikum.

Vielleicht war die Information einfach unangenehm.

Noch eine Niederlage nach der letzten Einigung

Für Johnson ist der Rückzug besonders peinlich, weil seine knappe republikanische Mehrheit schon zuvor durch interne Machtkämpfe blockiert worden war.

Konservative Hardliner hatten zeitweise wichtige Abstimmungen verhindert. Erst kurz zuvor hatte die Führung einen vorläufigen Frieden ausgehandelt und den parlamentarischen Betrieb wieder in Gang gebracht.

Nun zeigte sich, dass der Betrieb zwar wieder geöffnet war, aber weiterhin nicht zuverlässig etwas produziert.

Das Repräsentantenhaus funktioniert derzeit ungefähr wie ein Büro, in dem sich die Mitarbeiter nach zwei Wochen Arbeitsverweigerung darauf einigen, wieder an ihre Schreibtische zurückzukehren – und anschließend feststellen, dass niemand dasselbe Dokument unterschreiben möchte.

Das nächste 95-Milliarden-Dollar-Paket wartet bereits

Die gescheiterte Abstimmung kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Johnson versucht zugleich, ein Notfall- und Haushaltspaket von rund 95 Milliarden Dollar voranzubringen, das vor allem Verteidigung, Geheimdienste, Landwirtschaft und Wahlvorgaben betrifft. Auch dieses Vorhaben stößt innerhalb der Republikanischen Partei und im Senat auf erhebliche Zweifel.

Senatsmehrheitsführer John Thune beschrieb das Vorgehen als riskant und fragte, ob sich der politische Aufwand lohne.

Oder, etwas amerikanischer formuliert:

Ist der Saft das Auspressen wert?

Nach der Erfahrung mit dem Veteranengesetz lautet die Antwort möglicherweise:

Man sollte zuerst überprüfen, ob überhaupt alle Republikaner dieselbe Frucht mitgebracht haben.

Ein Gesetzespaket im politischen Lazarett

Das Veteranengesetz ist nicht endgültig gescheitert. Es kann überarbeitet, aufgeteilt oder zu einem späteren Zeitpunkt erneut zur Abstimmung gestellt werden.

Mehrere darin enthaltene Maßnahmen verfügen über breite parteiübergreifende Unterstützung. Der Konflikt dreht sich vor allem darum, ob Verbesserungen durch geringere künftige Entschädigungen an anderer Stelle finanziert werden sollen.

Genau darüber hätte man vielleicht sprechen können, bevor der Parlamentspräsident eine Abstimmung ankündigte.

Stattdessen plante die republikanische Führung einen großen gesetzgeberischen Triumph und bemerkte wenige Minuten vor Beginn, dass die eigene Mannschaft noch in der Umkleidekabine stritt.

Fazit

Mike Johnson wollte den Kongress mit einem großen Veteranengesetz in die Sommerpause schicken.

Nun fahren die Abgeordneten vorerst ohne Abstimmung nach Hause. Das Paket bleibt liegen, die umstrittenen Kürzungen bleiben umstritten und die republikanische Einheit bleibt vor allem ein Konzept für Pressekonferenzen.

Die politische Führung wollte zeigen, dass sie sich um Amerikas Veteranen kümmert.

Zunächst musste sie jedoch feststellen, dass sie nicht einmal ihre eigene Fraktion zuverlässig versorgen kann.

Das Gesetz sollte Veteranen helfen. Am Ende brauchte vor allem Mike Johnson politische Erste Hilfe.

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