Der US-Präsident warnt vor China, Venezuela, Wahlmaschinen und Fernsehsendern. Nur der Beweis für manipulierte Stimmen blieb erneut im Büro liegen.
Washington. US-Präsident Donald Trump hat sich in einer Ansprache zur Sicherheit amerikanischer Wahlen geäußert. Dabei präsentierte er eine beeindruckende Auswahl möglicher Gefahren: China, Geheimdienste, elektronische Wahlmaschinen, Venezuela, nicht wahlberechtigte Ausländer und Fernsehsender, die seine Rede nicht im Hauptprogramm zeigen wollten.
Kurz gesagt: Fast alle sollen etwas mit den US-Wahlen gemacht haben. Nur nachweislich umgedrehte Stimmen konnte bislang niemand finden.
Trump berief sich auf ehemals geheime Dokumente, die er zuvor freigeben ließ. Diese sollen nach seiner Darstellung zeigen, dass China versucht habe, die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Ungunsten zu beeinflussen.
Fachleute, frühere Geheimdienstmitarbeiter und Politiker, die die Dokumente ebenfalls gelesen haben, kommen allerdings zu einer etwas weniger spektakulären Interpretation: Es gab reale Bedrohungen und ausländische Einflussversuche. Hinweise darauf, dass China Stimmen verändert oder den Ausgang der Wahl manipuliert hätte, liefern die Unterlagen jedoch nicht.
Aber warum eine nüchterne Zusammenfassung verwenden, wenn man auch eine nationale Fernsehansprache halten kann?
220 Millionen Wählerdaten – gestohlen, gehackt oder vielleicht gekauft
Trump erklärte, China habe sich Zugriff auf rund 220 Millionen Datensätze amerikanischer Wähler verschafft. In seiner Darstellung klang dies nach einem digitalen Einbruch von historischer Größenordnung.
Die eigene Darstellung des Weißen Hauses war etwas vorsichtiger. Demnach könnten die Daten nicht nur gestohlen oder gehackt, sondern auch gekauft worden sein.
Das ist ein bedeutender Unterschied.
„China hat unsere Wahldaten gestohlen“ klingt nach Cyberkrieg.
„China hat möglicherweise eine Datenbank gekauft, die auch Wahlkämpfe und Forscher erwerben können“ klingt eher nach einem besonders unangenehmen Newsletter-Abonnement.
Experten weisen darauf hin, dass viele amerikanische Wählerdaten legal erhältlich sind. Auch ausländische Regierungen könnten deshalb an Informationen gelangen, ohne sich nachts mit einer Sturmhaube in einen Serverraum schleichen zu müssen.
China wollte vielleicht etwas tun, tat es dann aber offenbar nicht
Die US-Geheimdienste hatten bereits 2021 festgestellt, dass China über eine Einflussoperation gegen Trump nachgedacht habe. Die Mehrheitsmeinung lautete jedoch, dass Peking keine entsprechende Kampagne durchgeführt habe, um das Wahlergebnis zu verändern.
Es gab innerhalb der Geheimdienste abweichende Einschätzungen. Einzelne Analysten waren der Ansicht, China habe mit öffentlichen Aussagen und Aktivitäten in sozialen Medien versucht, Trumps Wiederwahlchancen zu schmälern.
Die zentrale Schlussfolgerung blieb allerdings bestehen: Es gibt keinen Beleg dafür, dass China Wahlregister, Stimmabgabe, Auszählung oder Ergebnisübermittlung manipulierte.
Sogar ein Berater des Weißen Hauses, der an der Prüfung der Dokumente beteiligt war, räumte nach Trumps Rede ein, es gebe „null Beweise“, dass eine ausländische Macht bei den Wahlen 2020, 2022 oder 2024 eine Stimme umgedreht habe.
Damit lautet die derzeitige Beweislage ungefähr:
China hatte Absichten, Möglichkeiten und möglicherweise schlechte Gedanken. Das Wahlergebnis änderte es nachweislich nicht.
Die Geheimdienste sollen alles vertuscht haben
Trump warf CIA, FBI und NSA vor, Informationen über chinesische Aktivitäten unterdrückt oder bewusst abgeschwächt zu haben. Geheimdienstberichte seien „massiert“ worden.
Ob damit eine gezielte Vertuschung oder lediglich die übliche interne Diskussion gemeint ist, welche unsichere Information wie stark bewertet werden sollte, blieb offen.
Ehemalige Geheimdienstvertreter betonten, dass Behörden Trump während seiner ersten Amtszeit regelmäßig über ausländische Einflussversuche informiert hätten. Dabei sei es vor allem darum gegangen, das Vertrauen der Bevölkerung in Wahlen zu beschädigen.
Eine frühere hochrangige Geheimdienstmitarbeiterin brachte das Problem auf eine einfache Formel:
Eine Absicht ist noch keine Handlung. Eine Handlung ist noch keine Wirkung. Und eine Wirkung ist noch kein verändertes Wahlergebnis.
Für politische Fernsehansprachen ist diese Unterscheidung allerdings ziemlich unpraktisch. Sie enthält weder dramatische Musik noch einen erkennbaren Bösewicht.
Wahlmaschinen sind verwundbar – deshalb wurden Schutzstellen abgeschafft
Trump erklärte außerdem, die amerikanische Wahlinfrastruktur sei leicht angreifbar. Russland, China, Iran und Nordkorea könnten Systeme kompromittieren.
Dass Wahlsysteme grundsätzlich Cyberrisiken ausgesetzt sind, bestreiten US-Sicherheitsbehörden nicht. Sie warnen seit Jahren davor und hatten eigens Einrichtungen geschaffen, um ausländische Einflussnahme und digitale Angriffe zu erkennen.
Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus ließ Trump jedoch mehrere dieser Schutzmaßnahmen und zuständigen Stellen abbauen.
Das führt zu einer bemerkenswerten politischen Logik:
- Die Wahlinfrastruktur ist gefährdet.
- Staatliche Stellen schützen die Wahlinfrastruktur.
- Die staatlichen Stellen werden abgeschafft.
- Anschließend wird in einer Fernsehansprache erklärt, wie gefährdet die Wahlinfrastruktur ist.
Man könnte das als Sicherheitsstrategie bezeichnen. Man könnte allerdings auch kurz die Stirn runzeln.
Venezuela manipulierte Wahlen – allerdings offenbar die eigenen
Auch Venezuela spielte in Trumps Rede eine Rolle. Die CIA habe Informationen über einen Plan erhalten, Wahlen digital zugunsten des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro zu manipulieren.
Trump-Anhänger hatten in der Vergangenheit behauptet, Venezuela habe möglicherweise über Wahlmaschinen Einfluss auf US-Wahlen genommen.
Die nun veröffentlichten Informationen belegen das nicht. Selbst ein Berater des Weißen Hauses erklärte, die Berichte bezögen sich auf venezolanische Wahlsysteme.
Venezuela soll also venezolanische Wahlen mit venezolanischen Maschinen manipuliert haben.
Für eine Verschwörung über amerikanische Präsidentschaftswahlen ist das geografisch etwas enttäuschend.
278.000 angebliche Nichtbürger – Details folgen später
Trump behauptete außerdem, das Heimatschutzministerium habe rund 278.000 nicht amerikanische Staatsbürger in den Wählerverzeichnissen entdeckt.
Weitere Einzelheiten sollten erst später veröffentlicht werden. Ohne Informationen zur verwendeten Methode lässt sich die Zahl bislang nicht seriös bewerten.
Die dabei genutzte Regierungsdatenbank ist dafür bekannt, falsche Treffer zu erzeugen. Das betrifft etwa Menschen, die inzwischen eingebürgert wurden, in älteren Datensätzen aber noch als Ausländer geführt werden.
Mit anderen Worten: Eine Datenbank kann melden, dass jemand kein Staatsbürger ist, während diese Person seit Jahren einen amerikanischen Pass besitzt.
Computer machen keine Fehler. Sie führen nur sehr selbstbewusst veraltete Informationen aus.
Verdächtige Anträge in Michigan – aber keine abgegebenen Stimmen
Trump verwies auch auf einen Fall in Muskegon im Bundesstaat Michigan. Dort waren tatsächlich verdächtige und teilweise falsche Anträge zur Wählerregistrierung entdeckt worden.
Die zuständigen Behörden erkannten die Unregelmäßigkeiten jedoch vor der Wahl, erklärten die Anträge für ungültig und verhinderten, dass damit Stimmen abgegeben wurden.
Das Beispiel zeigt also, dass Kontrollmechanismen funktionierten.
In Trumps Darstellung wurde daraus dennoch ein Beleg dafür, dass Wahlbetrug vertuscht worden sei.
Das entspricht ungefähr der Behauptung, eine Bank sei erfolgreich ausgeraubt worden, weil der Täter bereits auf dem Parkplatz festgenommen wurde.
Fernsehsender sollen ihre Lizenzen verlieren
Besonders ungewöhnlich wurde die Rede, als Trump ABC und NBC angriff. Die Sender hatten seine Ansprache nicht vollständig auf ihren Hauptkanälen übertragen.
Trump forderte deshalb, die zuständige Medienbehörde solle ihnen die Sendelizenzen entziehen. Er warf den Sendern vor, Teil einer Verschwörung zu sein und die politische Linke schützen zu wollen.
ABC und NBC hatten die Rede allerdings keineswegs vollständig ignoriert. Beide übertrugen sie online; NBC sendete anschließend einen Sonderbericht. Auch CNN berichtete ausführlich und stellte die Ansprache digital bereit.
Die Sender hatten Trumps Rede also übertragen.
Sie hatten lediglich nicht ihr gesamtes Programm angehalten, um sie überall gleichzeitig zu zeigen.
In der neuen medienpolitischen Auslegung könnte das bereits als Hochverrat mit Werbeunterbrechung gelten.
Reale Gefahren, übertriebene Schlussfolgerungen
Ausländische Regierungen versuchen tatsächlich, politische Debatten in den USA zu beeinflussen. Computersysteme können Sicherheitslücken haben. Falsche Registrierungsanträge kommen vor. Behörden müssen Wahlen deshalb konsequent schützen.
Die von Trump veröffentlichten Dokumente liefern jedoch keinen Beweis dafür, dass China das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 verändert hat. Sie belegen auch nicht, dass eine ausländische Regierung Stimmen für Joe Biden erzeugte oder Trump den Wahlsieg nahm.
Der Präsident präsentierte reale Risiken, strittige Geheimdienstinformationen und ungeklärte Verdachtsfälle als Teile einer großen Erzählung.
Die Geschichte ist dramatisch.
Die Dokumente sind deutlich zurückhaltender.
Und der entscheidende Beweis bleibt weiterhin dort, wo er sich seit 2020 offenbar besonders wohlfühlt:
kurz vor der Veröffentlichung.
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