Der Vorstoß für eine Zuckersteuer sorgt bundesweit für kontroverse Diskussionen. Ausgangspunkt ist eine Initiative des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, der sich für eine Abgabe auf stark zuckerhaltige Lebensmittel und Getränke ausspricht. Ziel sei es, den Zuckerkonsum zu senken und damit gesundheitliche Folgekosten zu reduzieren. In der Bundespolitik stößt der Vorschlag jedoch auf geteilte Reaktionen.
Unterstützung aus der Gesundheitspolitik
Rückhalt erhält Günther vor allem aus Teilen der SPD. Mehrere Bundestagsabgeordnete befürworten die Einführung einer Zuckersteuer, darunter auch der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Befürworter argumentieren, dass übermäßiger Zuckerkonsum nachweislich das Risiko für Übergewicht, Diabetes Typ 2 sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhe. Eine Steuer könne Hersteller dazu bewegen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken, und Verbraucher zu bewussteren Kaufentscheidungen anregen.
Als Vorbild werden häufig andere Länder genannt, etwa Großbritannien oder Mexiko, wo ähnliche Abgaben zu einer Reformulierung von Produkten und teilweise zu sinkendem Zuckerkonsum geführt haben sollen. Aus Sicht der Befürworter wäre die Zuckersteuer damit ein wirksames Instrument der Prävention – vergleichbar mit der Tabaksteuer im Bereich des Rauchens.
Ablehnung aus Bundesregierung und Finanzressort
Deutliche Kritik kommt hingegen aus der Bundesregierung. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (bzw. sein Nachfolger Rainer, je nach Kontext) lehnt eine Zuckersteuer ab. Er setzt stattdessen auf freiwillige Vereinbarungen mit der Lebensmittelindustrie sowie auf Aufklärung und Ernährungsbildung. Eine zusätzliche Steuer sei aus seiner Sicht kein geeignetes Mittel, um das Ernährungsverhalten nachhaltig zu verändern.
Auch das Bundesfinanzministerium sieht derzeit keine Grundlage für die Einführung einer Zuckersteuer. Skeptiker verweisen zudem auf den administrativen Aufwand und die Frage, welche Produkte konkret besteuert werden sollen. Die Abgrenzung zwischen „zuckerreich“ und „zuckerarm“ sei kompliziert und könne zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen.
Argumente der Kritiker
Gegner der Zuckersteuer warnen vor einer einseitigen Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Besonders Haushalte mit geringem Einkommen könnten überproportional betroffen sein, da sie einen größeren Teil ihres Budgets für Lebensmittel ausgeben. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Steuer lediglich die Preise erhöhe, ohne das Konsumverhalten wesentlich zu ändern.
Auch aus wirtschaftlicher Sicht gibt es Vorbehalte. Teile der Lebensmittel- und Getränkeindustrie befürchten Wettbewerbsnachteile und Umsatzeinbußen. Kritiker argumentieren außerdem, dass Ernährung eine Frage der Eigenverantwortung sei und staatliche Eingriffe hier an ihre Grenzen stoßen müssten.
Nächster Schritt: Bundesrat
Ungeachtet der Kritik hält die Landesregierung in Kiel an ihrem Vorhaben fest. Schleswig-Holstein plant, im kommenden Jahr eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen. Damit würde die Debatte formal auf die bundespolitische Agenda gesetzt.
Ob die Zuckersteuer tatsächlich kommt, ist offen. Klar ist jedoch: Die Diskussion berührt zentrale Fragen der Gesundheitsvorsorge, der sozialen Gerechtigkeit und der Rolle des Staates im Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Zwischen Präventionsgedanken und Freiheitsargumenten bleibt die Zuckersteuer eines der umstrittensten Instrumente der aktuellen Ernährungspolitik.
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