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Wirtschaftsminister Panter Sachsen:Herr Panter, jetzt ist Zwickau wichtiger als Leipzig – zeigen Sie, was Ihr Amtseid wert ist

OpenClipart-Vectors (CC0), Pixabay
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Die Nachrichten aus Wolfsburg können niemanden kaltlassen, der sich um die wirtschaftliche Zukunft Sachsens sorgt.

Nach aktuellen Medienberichten soll der Volkswagen-Vorstand beschlossen haben, die Fahrzeugproduktion im Werk Zwickau im Jahr 2031 auslaufen zu lassen. Volkswagen selbst hat diese Pläne bislang nicht offiziell bestätigt. Genau deshalb darf heute noch niemand behaupten, das endgültige Aus des Standortes sei bereits beschlossen.

Aber genauso falsch wäre es, jetzt beruhigend abzuwinken.

Denn wenn ein solcher Beschluss tatsächlich auf Vorstandsebene vorbereitet oder bereits gefasst wurde, dann beginnt für Sachsen genau jetzt die entscheidende Phase.

Nicht 2030.

Nicht 2031.

Jetzt.

Im Werk Zwickau arbeiten rund 8.000 Stammbeschäftigte. 2025 wurden dort etwa 212.000 Fahrzeuge und zusätzlich 10.800 Luxuskarosserien produziert. Zwickau ist einer der zentralen deutschen Standorte für Elektromobilität und produziert unter anderem Modelle von Volkswagen, Audi und Cupra.

Doch die eigentliche Dimension reicht viel weiter.

Der MDR weist darauf hin, dass nicht nur die Beschäftigten des Werkes betroffen wären. In Südwestsachsen hängen Zehntausende weitere Arbeitsplätze und wirtschaftliche Existenzen direkt oder indirekt vom Volkswagen-Standort ab.

Und deshalb richtet sich der Blick jetzt zwangsläufig auf einen Mann:

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter von der SPD.

Herr Panter, genau für solche Situationen gibt es einen Wirtschaftsminister

Politik ist einfach, solange die Wirtschaft wächst.

Förderbescheide übergeben.

Neue Firmenansiedlungen eröffnen.

Bänder durchschneiden.

Pressemitteilungen schreiben.

Fotos machen.

Von Transformation, Innovation und Zukunft sprechen.

Die tatsächliche Qualität eines Wirtschaftsministers zeigt sich aber nicht bei Sonnenschein.

Sie zeigt sich dann, wenn der Sturm kommt.

Und dieser Sturm könnte gerade auf Zwickau und ganz Südwestsachsen zuziehen.

Dirk Panter ist seit Dezember 2024 sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Sein Ministerium beschreibt seine Aufgabe selbst damit, Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu stärken und den Standort Sachsen attraktiv und sicher zu halten.

Jetzt bekommt dieser Anspruch einen sehr konkreten Namen:

Volkswagen Zwickau.

Es geht nicht nur um 8.000 Arbeitsplätze

Man darf in dieser Diskussion einen Fehler nicht machen.

Wenn irgendwann in Zwickau keine Fahrzeuge mehr gebaut würden, verschwänden nicht am nächsten Morgen automatisch sämtliche 8.000 Arbeitsplätze.

Bis 2031 sind es noch Jahre.

Beschäftigte gehen in Rente.

Andere könnten innerhalb des Konzerns wechseln.

Es könnten neue Aufgaben angesiedelt werden.

Vielleicht entstehen neue industrielle Geschäftsfelder.

Vielleicht wird der Standort umgebaut.

Vielleicht entscheidet Volkswagen am Ende doch anders.

Alles das ist möglich.

Aber genau deshalb muss jetzt gehandelt werden.

Ein Automobilwerk dieser Größenordnung ist kein Supermarkt, bei dem man im Dezember feststellt, dass im Januar die Tür zugesperrt wird.

Industriepolitik braucht Jahre.

Neue Produktionslinien brauchen Jahre.

Neuansiedlungen brauchen Jahre.

Genehmigungen brauchen Jahre.

Qualifizierung braucht Jahre.

Deshalb ist 2031 nicht weit weg.

In Industriezyklen ist 2031 praktisch übermorgen.

Eine ganze Region hängt daran

Wer über Zwickau spricht, darf nicht nur bis zum Werkstor schauen.

Da sind Zulieferbetriebe.

Speditionen.

Logistiker.

Maschinenbauer.

Ingenieurbüros.

Handwerksbetriebe.

Reinigungsunternehmen.

Sicherheitsdienste.

Personaldienstleister.

Restaurants.

Hotels.

Einzelhändler.

Autohäuser.

Dienstleister.

Und schließlich Städte und Gemeinden, deren Einnahmen wiederum davon abhängen, dass Menschen Arbeit haben und Unternehmen Steuern zahlen.

Ein großer Industriestandort wirkt wie ein wirtschaftliches Kraftwerk auf seine Umgebung.

Wenn dieses Kraftwerk heruntergefahren wird, sinkt die Spannung im gesamten regionalen Netz.

Dann geht es irgendwann auch um Immobilienpreise.

Um junge Familien.

Um Ausbildungsplätze.

Um Kaufkraft.

Um Schulen und kommunale Investitionen.

Und um die Frage, ob hochqualifizierte Fachkräfte in Sachsen bleiben oder dorthin ziehen, wo sie eine sichere berufliche Zukunft sehen.

Ausgerechnet Zwickau hat die Transformation bereits bewiesen

Besonders bitter wäre ein Produktionsende deshalb, weil die Beschäftigten in Zwickau genau das getan haben, was Politik und Unternehmen jahrelang von ihnen verlangten.

Sie haben sich verändert.

Volkswagen investierte rund 1,2 Milliarden Euro in die Umstellung des Standortes auf Elektromobilität. Tausende Beschäftigte wurden für die neue Produktion qualifiziert. Zwickau wurde zum ersten großen Volkswagen-Standort, der vollständig von Verbrenner- auf Elektrofahrzeugproduktion umgestellt wurde.

Die Botschaft an die Belegschaft lautete damals:

Transformation sichert Zukunft.

Wenn ausgerechnet dieses Werk wenige Jahre später auf einer Auslaufliste stehen sollte, wird man den Beschäftigten erklären müssen, was dieses Versprechen noch wert ist.

Panter hat durchaus gehandelt – aber jetzt reicht eine Pressemitteilung nicht mehr

Fairerweise muss gesagt werden:

Dirk Panter hat das Problem nicht ignoriert.

Er besuchte das VW-Werk bereits Ende Juni.

Nach der VW-Aufsichtsratssitzung am 9. Juli forderte er ausdrücklich eine Zukunftsperspektive für Zwickau und erklärte:

„Zwickau kann Transformation!“

Er verlangte Wertschätzung für die Beschäftigten und machte deutlich, dass am Standort weiterhin Fahrzeuge produziert werden sollten.

Auch die neue E-Auto-Förderung des Bundes hat Panter als Unterstützung für Zwickau und die sächsische Zulieferindustrie begrüßt.

Das muss man anerkennen.

Nur:

Jetzt beginnt eine andere Phase.

Jetzt reicht es nicht mehr, Volkswagen aufzufordern, Zwickau eine Zukunft zu geben.

Jetzt muss Sachsen selbst einen Plan entwickeln.

Was ist Plan B für Zwickau?

Genau diese Frage muss Dirk Panter beantworten.

Was passiert, wenn Volkswagen tatsächlich keine neue Fahrzeuggeneration für Zwickau vorsieht?

Was ist Plan B?

Und was ist Plan C?

Welche anderen Konzernmarken könnten Fahrzeuge in Zwickau produzieren?

Kann der Standort zum Produktionspartner anderer Hersteller werden?

Panter selbst brachte bereits die Möglichkeit ins Gespräch, in Zwickau künftig möglicherweise auch Fahrzeuge chinesischer Hersteller zu bauen. Fachleute bewerteten diese Idee allerdings zurückhaltend.

Aber genau solche Möglichkeiten müssen jetzt ernsthaft untersucht werden.

Nicht als Schlagzeile.

Sondern mit konkreten Gesprächen.

Mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen.

Mit möglichen Investoren.

Mit Förderinstrumenten.

Mit Volkswagen.

Mit dem Bund.

Mit der EU.

Mit Zulieferern.

Mit Gewerkschaften.

Und mit der Region.

Warum nicht ein neues Industriezentrum Zwickau?

Wenn Volkswagen langfristig tatsächlich weniger Fahrzeugproduktion benötigt, muss die Politik auch über Alternativen jenseits der klassischen Autofertigung nachdenken.

Batterietechnik.

Batterierecycling.

Kreislaufwirtschaft.

Leistungselektronik.

Antriebstechnik.

Robotik.

Automatisierung.

Energiespeicher.

Halbleiterkomponenten.

Industrielle Software.

Recycling von Fahrzeugkomponenten.

Forschung und Entwicklung.

Auftragsfertigung für andere Hersteller.

Vielleicht werden einige dieser Ideen funktionieren.

Andere wahrscheinlich nicht.

Aber Aufgabe der Politik ist jetzt nicht, die eine perfekte Idee innerhalb von 48 Stunden zu präsentieren.

Aufgabe der Politik ist es, alle ernsthaften Optionen gleichzeitig zu öffnen.

Und jetzt kommt Leipzig ins Spiel

Genau in dieser Situation möchte Dirk Panter offenbar gleichzeitig Leipziger Oberbürgermeister werden.

Der SPD-Stadtvorstand hat ihn für die Oberbürgermeisterwahl 2027 nominiert. Die formelle Aufstellung durch die Mitglieder ist für den 26. September 2026 vorgesehen.

Panter sagt, sein Herz schlage für Leipzig.

Das darf es selbstverständlich.

Er lebt seit Jahrzehnten in Leipzig.

Er kennt die Stadt.

Niemand kann ihm vorwerfen, sich für das Amt des Oberbürgermeisters zu interessieren.

Aber Politik besteht nicht nur aus dem Recht, für ein anderes Amt zu kandidieren.

Politik besteht auch aus Prioritäten.

Und deshalb muss die Frage erlaubt sein:

Ist jetzt wirklich der richtige Zeitpunkt, gleichzeitig einen monatelangen Leipziger Oberbürgermeisterwahlkampf vorzubereiten?

Herr Panter, Ihr Platz ist jetzt in Dresden – und in Zwickau

Meine persönliche Antwort lautet:

Nein.

Dirk Panter sollte auf die Kandidatur für das Leipziger Oberbürgermeisteramt verzichten.

Nicht weil Leipzig keinen engagierten Oberbürgermeister braucht.

Im Gegenteil.

Leipzig braucht einen Oberbürgermeister, der diese Stadt mit voller Kraft führt.

Einen Menschen, der morgens mit Leipzig beginnt und abends mit Leipzig aufhört.

Einen Oberbürgermeister, der bereit ist, sich 24 Stunden am Tag mit Verkehr, Schulen, Wirtschaft, Wohnen, Sicherheit, Verwaltung, Kultur und Stadtentwicklung auseinanderzusetzen.

Aber genau deshalb braucht Sachsen im Moment ebenso einen Wirtschaftsminister, der sich mit voller Kraft um Zwickau und die industrielle Zukunft des Freistaates kümmert.

Man kann nicht gleichzeitig erklären:

„Ich kämpfe mit aller Kraft um die Zukunft der sächsischen Industrie“

und bereits geistig die Umzugskartons für das Leipziger Rathaus packen.

Hier geht es nicht um Parteipolitik

Diese Kritik richtet sich ausdrücklich nicht deshalb an Dirk Panter, weil er Sozialdemokrat ist.

Dasselbe würde für einen Wirtschaftsminister von CDU, Grünen, FDP oder jeder anderen demokratischen Partei gelten.

Ein Minister übernimmt ein Amt.

Mit diesem Amt übernimmt er Verantwortung.

Und diese Verantwortung endet nicht dann, wenn ein interessanteres politisches Amt auftaucht.

Ein Blick auf den Amtseid lohnt sich

Die sächsische Verfassung ist an dieser Stelle erstaunlich klar.

Artikel 61 schreibt vor, dass die Mitglieder der Staatsregierung beim Amtsantritt einen Eid vor dem Landtag leisten.

Darin versprechen sie unter anderem:

„meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“.

Der Amtseid verpflichtet die Minister außerdem dazu, Verfassung und Recht zu wahren, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und gegenüber allen gerecht zu handeln.

Natürlich bedeutet dieser Eid nicht, dass ein Minister niemals für ein anderes politisches Amt kandidieren darf.

Das wäre eine absurde Interpretation.

Aber der Eid ist eine Erinnerung daran, wem ein Minister während seiner Amtszeit verpflichtet ist:

den Menschen des Freistaates Sachsen.

Und genau diese Menschen sitzen heute in Zwickau, Mosel, Chemnitz, im Erzgebirge und in zahllosen Zulieferbetrieben und fragen sich:

Wie geht es nach 2030 weiter?

Genau daran sollte Panter gemessen werden

Und hier bekommt seine mögliche Leipziger Kandidatur sogar eine interessante politische Dimension.

Panter möchte Leipziger Oberbürgermeister werden.

Dann sollte Leipzig sehr genau beobachten, was er jetzt in Zwickau tut.

Denn vielleicht gibt es keine bessere Bewerbung für das Leipziger Rathaus als eine schwere Wirtschaftskrise.

Nicht Plakate.

Nicht Wahlkampfbroschüren.

Nicht schöne Fotos auf dem Marktplatz.

Sondern konkrete Arbeit.

Kann Dirk Panter einen gefährdeten Industriestandort verteidigen?

Kann er alternative Investoren finden?

Kann er Unternehmen an einen Tisch bringen?

Kann er Bundesregierung und Volkswagen unter Druck setzen?

Kann er Förderprogramme organisieren?

Kann er neue Industrieprojekte nach Südwestsachsen holen?

Kann er Gewerkschaften, Unternehmen und Politik zusammenbringen?

Kann er aus einer Krise eine neue Perspektive entwickeln?

Wenn ja, dann würden auch Leipziger Bürger sehen:

Dieser Mann kann gestalten.

Wenn nicht, muss man ebenfalls fragen dürfen:

Warum sollte er dann ausgerechnet die größte Stadt Sachsens führen?

Ein „Schönwetter-Wirtschaftsminister“ reicht jetzt nicht

Politiker werden gerne bei Eröffnungen fotografiert.

Aber gute Wirtschaftspolitik zeigt sich nicht an der Zahl der durchgeschnittenen roten Bänder.

Sie zeigt sich an den Standorten, die gerettet oder erfolgreich transformiert werden.

Sollte Panter jetzt lediglich appellieren, erklären und hoffen, wäre das zu wenig.

Dann entstünde tatsächlich der Eindruck eines Schönwetter-Wirtschaftsministers.

Und genau einen solchen Wirtschaftsminister braucht Sachsen genauso wenig, wie Leipzig einen Schönwetter-Oberbürgermeister braucht.

Aber auch Volkswagen muss Antworten liefern

Bei aller Kritik an der Politik darf eines nicht vergessen werden:

Die Hauptverantwortung für die Zukunft des Werkes liegt zunächst bei Volkswagen.

Die Beschäftigten in Zwickau haben die geforderte Transformation mitgetragen.

Sie haben sich weitergebildet.

Sie haben Elektroautos gebaut.

Sie haben Produktivität verbessert.

Selbst Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete Zwickau zuletzt als besonders produktiven Standort und verwies darauf, dass vereinbarte Kostensenkungen eingehalten worden seien.

Deshalb muss auch der Konzern erklären:

Warum soll ausgerechnet dieser Standort möglicherweise keine Nachfolgeproduktion erhalten?

Wie groß sind die tatsächlichen Kostennachteile?

Welche Alternativen wurden geprüft?

Welche Bedingungen müsste Zwickau erfüllen, damit dort weiter Fahrzeuge gebaut werden?

Und welche Verantwortung übernimmt Volkswagen für eine Region, die seit Jahrzehnten zum Konzern gehört?

Auch unbequeme wirtschaftliche Fragen müssen gestellt werden

Dabei darf Politik allerdings ebenfalls nicht so tun, als könne sie jede Industrieproduktion unabhängig von den Kosten einfach politisch anordnen.

Wenn Zwickau langfristig nicht wettbewerbsfähig wäre, müsste auch darüber gesprochen werden.

Über Arbeitskosten.

Über Energiepreise.

Über Bürokratie.

Über Arbeitszeiten.

Über Produktivität.

Über Modellpolitik.

Über Standortkosten.

Über Investitionen.

Über die Nachfrage nach Elektroautos.

Die Frage kann nicht einfach lauten:

„Wie verhindern wir jede Veränderung?“

Die Frage muss lauten:

„Wie schaffen wir eine wirtschaftlich tragfähige Zukunft für Zwickau?“

Das ist ein entscheidender Unterschied.

Zwickau braucht keine Durchhalteparolen – sondern einen Plan

Die Mitarbeiter brauchen keine Politiker, die ihnen erzählen, dass sie „großartige Arbeit“ leisten.

Das wissen sie selbst.

Sie brauchen Antworten.

Welche Produkte werden nach 2030 gebaut?

Welche Investitionen kommen?

Welche neuen Unternehmen können angesiedelt werden?

Wie werden Zulieferer unterstützt?

Welche Qualifizierungen werden angeboten?

Welche Infrastruktur wird benötigt?

Welche Fördermittel stehen bereit?

Wie verhindert man, dass hochqualifizierte Fachkräfte schon Jahre vorher die Region verlassen?

Das ist die Aufgabenliste.

Herr Panter, hier können Sie zeigen, was Sie können

Vielleicht ist die drohende Krise in Zwickau deshalb gerade die wichtigste politische Aufgabe, die Dirk Panter in seiner bisherigen Amtszeit bekommen hat.

Und vielleicht sollte er sie auch genau so behandeln.

Nicht als störendes Problem auf dem Weg in einen Leipziger Wahlkampf.

Sondern als seine Aufgabe.

Als Wirtschaftsminister.

Als Arbeitsminister.

Und als Mitglied der sächsischen Staatsregierung.

Deshalb mein Appell:

Herr Panter, verzichten Sie auf die Leipziger OB-Kandidatur.

Bleiben Sie Wirtschaftsminister.

Gehen Sie nach Zwickau.

Gehen Sie zu Volkswagen.

Gehen Sie zu den Zulieferern.

Gehen Sie zu den Betriebsräten.

Gehen Sie nach Berlin und nach Brüssel, wenn es notwendig ist.

Suchen Sie Investoren.

Entwickeln Sie Alternativen.

Und kämpfen Sie um jeden wirtschaftlich sinnvoll zu erhaltenden Arbeitsplatz.

Nicht weil jeder Arbeitsplatz um jeden Preis garantiert werden kann.

Das kann kein Politiker versprechen.

Aber weil die Menschen erwarten dürfen, dass jede realistische Möglichkeit geprüft wird, bevor eine ganze industrielle Region aufgegeben wird.

Leipzig kann warten – Zwickau nicht

Die Leipziger Oberbürgermeisterwahl ist 2027.

Über die Zukunft von Zwickau werden möglicherweise bereits heute Entscheidungen getroffen, deren Auswirkungen man 2031 nicht mehr rückgängig machen kann.

Deshalb ist die Priorität für mich eindeutig.

Herr Panter, Ihr Platz ist jetzt nicht im Wahlkampf.

Ihr Platz ist im Wirtschaftsministerium.

Ihr Platz ist bei den Beschäftigten in Zwickau.

Ihr Platz ist dort, wo gerade entschieden wird, ob eine ganze Region industrielle Zukunft hat.

Und wenn Sie dort zeigen, dass Sie Krisen bewältigen, Alternativen schaffen und für Menschen kämpfen können, dann haben Sie mehr über Ihre politische Qualität bewiesen als mit tausend Wahlplakaten in Leipzig.

Der Amtseid spricht davon, dem Wohl des Volkes zu dienen und Schaden abzuwenden.

Selten war so konkret sichtbar, was diese Worte in der politischen Praxis bedeuten könnten.

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