Mit kleinen Wasserkraftanlagen und deren Konzessionen beschäftigte sich der EuGH in der Rechtssache C-653/24.

Das italienische Verfahren betraf nationale Regelungen, nach denen Konzessionen für die Nutzung von Wasser zur Stromerzeugung automatisch verlängert werden konnten.

Der Gerichtshof prüfte dies am Maßstab der europäischen Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit. Besonders relevant war die Frage, ob bei einer begrenzten natürlichen Ressource bestehende Betreiber ohne neues Auswahlverfahren bevorzugt werden dürfen.

Das Urteil reiht sich damit in die europäische Rechtsprechung ein, nach der knappe wirtschaftliche Nutzungsrechte grundsätzlich transparent und diskriminierungsfrei vergeben werden müssen.

Rechtssache: C-653/24.

Antidumpingzölle auf türkischen Stahl: EuGH prüft Berechnungsmethoden

Gleich zwei Verfahren des 3. September betrafen Antidumpingzölle auf warmgewalzte Flacherzeugnisse aus der Türkei.

In der Rechtssache C-498/24 P ging es unter anderem darum, wie Exportpreis und Normalwert miteinander verglichen werden müssen und welche Rolle Provisionen sowie Wechselkurse spielen.

Besonders interessant war die Behandlung von Absicherungsgeschäften gegen Währungsrisiken. Bei internationalen Handelsgeschäften können solche Details darüber entscheiden, ob ein Unternehmen mit hohen Antidumpingzöllen belastet wird.

Der EuGH präzisierte mit seiner Entscheidung die Anforderungen an die Berechnungsmethoden der Europäischen Kommission.

Rechtssache: C-498/24 P.