Das zweite große Staatshaftungsurteil des 8. September betrifft Portugal.
Der Rechtsstreit C-293/24 reicht auf eine Auseinandersetzung über einen Betriebsübergang und die Rechte von Arbeitnehmern zurück.
Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein letztinstanzliches Gericht einen hinreichend schweren Verstoß gegen EU-Recht begeht und welche Bedeutung dabei die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits vorhandene Rechtsprechung des EuGH hat.
Der Gerichtshof machte deutlich, dass bei der Beurteilung eines möglichen Justizfehlers die damalige Rechtslage berücksichtigt werden muss. Maßgeblich ist also nicht, welche Rechtsprechung Jahre später entstanden ist, sondern was das nationale Gericht bei seiner Entscheidung erkennen und berücksichtigen konnte.
Rechtssache: C-293/24.
Kommentar hinterlassen