International gesehen ist Deutschland ein Paradies für Betrüger. Das ist nicht unsere Meinung, sondern die von vielen nationalen und internationalen Rechtsexperten.

In Deutschland dauert es sehr lange, bis große Betrügereien vor allem im Kapitalanlagemarkt vor Gericht anlässlich eines Prozesses ausverhandelt werden. Beispiel dafür sind die großen Verfahren bei Infinus, S&K, der BWF-Stiftung usw. Das für uns drastischste Beispiel ist aber die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG. Heute, fast elf Jahre nach der Pleite, gibt es immer noch keine nennenswerten Verurteilungen.

Im Gegenteil: Einer der Hauptverantwortlichen, Jürgen Schlögel, schafft es immer wieder, sich juristischen Verfahren mit dem Hinweis auf seine angeschlagene Gesundheit zu entziehen. Man hat das Gefühl, dass die Justiz regelrecht „genarrt“ wird. Zitat: „Auch fast 11 Jahre nach dem Zusammenbruch der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG (WBG) ist deren einstiger Hauptaktionär Jürgen Schlögel (51) für die Strafjustiz nicht greifbar. Grund ist dessen andauernde Alkoholsucht!“ Da kommen sich die Geschädigten regelrecht veralbert und im Stich gelassen vor, nachvollziehbar. Der deutsche Knast gilt aber auch als „Hotel ähnlich“ im Gegensatz zu so manch anderem in Europa.

Auch aktuelle Beispiele zeigen, dass die deutsche Justiz offensichtlich gar nicht in der Lage ist, schnelle und sichere Anklagen zu erstellen. Die Betrüger scheinen den Staatsanwälten immer einen Schritt voraus zu sein. Die Ausbildung und die Erfahrung der Rechtsanwälte der Betrüger wirkt auch oft deutlich besser als die der zuständigen Staatsanwälte.

Deutsche Staatsanwaltschaften scheinen zudem chronisch unterbesetzt zu sein, so dass sich dadurch Verfahren natürlich manchmal über Jahre hinziehen. Da bekommen die Betrüger dann schon Strafrabatt, weil das Verfahren so lange gedauert hat. Eigentlich irrwitzig, aber in Deutschland nichts Ungewöhnliches.

Betrachtet man aber auch einmal den Betrug, den Volkswagen und Audi an ihren Kunden begangen haben, dann geht der Blick immer in die USA, die ganz anders vorgehen und solche Unternehmen auch zur Rechenschaft ziehen. In Europa steht bei solchen Dingen offensichtlich immer der Schutz der großen Unternehmen im Vordergrund; da darf man sich doch nicht wundern, dass die Bürger in Deutschland große Probleme damit haben, zu sagen: „Wir leben in einem Rechtsstaat“. In Deutschland ist leider ein gutes Urteil auch vom Geld abhängig. Für Geld kann man sich TOP-Strafverteidiger kaufen, die mit dem Gericht nicht nur Katz und Maus spielen, sondern dieses oft regelrecht vorführen, wie beim S&K- oder auch Infinus-Prozess ersichtlich. Deutschland muss auch hier umdenken und es muss mehr in qualifiziertes Personal investiert werden, um nicht immer das Hase-und-Igel-Spiel zu spielen.