China steht kurz davor, ein neues Gesetz zur Förderung der sogenannten „ethnischen Einheit“ zu verabschieden. Die Regelung soll noch während der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses beschlossen werden. Kritiker befürchten jedoch, dass das Gesetz den Druck auf ethnische Minderheiten weiter erhöht und ihre kulturellen Rechte einschränkt.
Seit Jahrzehnten wird der chinesischen Regierung vorgeworfen, Minderheiten stärker in die dominierende Han-Kultur integrieren zu wollen. Mit dem neuen Gesetz könnte dieser Kurs weiter verstärkt und rechtlich verankert werden.
Förderung der Einheit – oder stärkere Assimilation?
Offiziell bezeichnet die Regierung das Gesetz als wichtigen Schritt für Modernisierung und nationale Einheit. Kritiker sehen darin dagegen eine Maßnahme, die die Assimilation ethnischer Minderheiten beschleunigen soll.
Das Gesetz stärkt unter anderem die Rolle der Mandarin-Sprache gegenüber anderen Sprachen. Außerdem verpflichtet es Eltern, ihre Kinder dazu zu erziehen, die Kommunistische Partei zu unterstützen. Gleichzeitig werden Handlungen verboten, die als Gefährdung der „ethnischen Einheit“ interpretiert werden könnten.
Auch Mischehen zwischen Angehörigen verschiedener Ethnien sollen indirekt gefördert werden. Das Gesetz untersagt Maßnahmen oder Einflüsse, die solche Beziehungen behindern könnten.
Teil von Xi Jinpings politischem Kurs
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping fordert seit Jahren eine stärkere „Sinisierung“ von Religionen. Religiöse Praktiken sollen stärker an die Werte und Vorstellungen der Kommunistischen Partei angepasst werden. Experten sehen das neue Gesetz als weiteren Schritt in dieser Strategie.
China erkennt offiziell 55 ethnische Minderheiten an, deren Bevölkerung von einigen zehntausend bis zu mehreren Millionen Menschen reicht. Besonders sensibel sind Regionen wie Xinjiang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren sowie Tibet.
Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen
Internationale Organisationen werfen China seit Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen vor. In Xinjiang sollen mehr als eine Million Uiguren in Internierungslagern festgehalten worden sein. Peking bezeichnet diese Einrichtungen als Zentren für „Umerziehung“ und berufliche Ausbildung.
Auch in Tibet stehen religiöse Institutionen unter strenger staatlicher Kontrolle. Kinder müssen dort inzwischen überwiegend Mandarin in staatlichen Schulen lernen, während traditionelle religiöse Ausbildung stark eingeschränkt ist.
Strategische Bedeutung der Minderheitenregionen
Die Heimatgebiete vieler Minderheiten liegen in ressourcenreichen Grenzregionen wie Tibet, Xinjiang oder der Inneren Mongolei. Diese Regionen sind für Rohstoffe, Landwirtschaft und internationale Handelsrouten strategisch wichtig.
Mit dem neuen Gesetz will die Regierung nach Ansicht von Beobachtern ihre Kontrolle über diese Gebiete weiter festigen. Gleichzeitig soll ein stärkeres Gefühl einer gemeinsamen „chinesischen Nation“ geschaffen werden.
Menschenrechtsorganisationen sehen darin vor allem ein Signal: Die chinesische Führung unter Xi Jinping will ihren Kurs der politischen und kulturellen Vereinheitlichung weiter konsequent fortsetzen.
Kommentar hinterlassen