Wahl unter Druck: Neues US-Gesetz könnte Millionen Bürger vom Urnengang ausschließen

Washington bebt: Mit hauchdünner Mehrheit hat das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das die Spielregeln für künftige Wahlen in den USA drastisch verändern könnte. Der sogenannte „SAVE America Act“ verpflichtet Wählerinnen und Wähler dazu, bei der Registrierung für Bundeswahlen einen offiziellen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft vorzulegen – inklusive amtlichem Lichtbildausweis. Was Befürworter als längst überfälligen Schritt zur Sicherung der Wahlurnen feiern, bezeichnen Kritiker als gefährlichen Angriff auf das Wahlrecht.

Mit 218 zu 213 Stimmen ging die Abstimmung denkbar knapp aus. Präsident Donald Trump, der das Gesetz offen unterstützt und seine Unterschrift bereits in Aussicht gestellt hat, spricht von einem „historischen Moment für die Integrität der amerikanischen Demokratie“. Seit Jahren betont er die Notwendigkeit strengerer Wahlgesetze – obwohl Experten wiederholt darauf hingewiesen haben, dass es keine Belege für weitverbreiteten Wahlbetrug gibt.

Doch hinter der politischen Rhetorik verbirgt sich eine brisante Realität: Nach Einschätzung unabhängiger Wahlrechtsexperten könnten Millionen US-Bürger durch die neuen Anforderungen vor massive Hürden gestellt werden. Besonders betroffen wären verheiratete Frauen, deren aktueller Nachname nicht mit dem auf ihrer Geburtsurkunde oder ihrem Reisepass übereinstimmt. Ohne zusätzliche Dokumente könnten sie Schwierigkeiten bekommen, sich registrieren zu lassen oder ihre Stimme abzugeben.

Auch Wahlbeamte geraten ins Visier des Gesetzes. Ihnen drohen strafrechtliche Konsequenzen, sollten sie Personen registrieren, die ihre Staatsbürgerschaft nicht ausreichend nachweisen können. Kritiker warnen, dass dies zu einer Atmosphäre der Angst führen und die Arbeit lokaler Wahlbehörden erheblich erschweren könnte.

Im Senat steht dem Gesetz nun eine ungewisse Zukunft bevor. Zwar verfügen die Republikaner auch dort über eine Mehrheit, doch für die Verabschiedung sind 60 Stimmen nötig – eine Hürde, die ohne Unterstützung der Demokraten kaum zu nehmen ist. Damit rückt erneut die sogenannte Filibuster-Regel ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Konservative Hardliner fordern seit Längerem deren Abschwächung, um zentrale Gesetzesvorhaben durchzubringen. Doch selbst innerhalb der eigenen Partei gibt es Widerstand gegen eine weitere Aushöhlung dieser parlamentarischen Schranke.

Während die Fronten in Washington verhärtet sind, wächst im Land die Sorge vor einer neuen Phase politischer Polarisierung. Für die einen ist das Gesetz ein notwendiger Schutzschild gegen Manipulation. Für die anderen ein potenzieller Dammbruch, der das Fundament der amerikanischen Demokratie erschüttern könnte.

Die Entscheidung im Senat dürfte damit nicht nur über ein einzelnes Gesetz bestimmen – sondern über die Frage, wie zugänglich die Demokratie der Vereinigten Staaten künftig tatsächlich bleibt.