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Verschärfung

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Die USA wollen heute ein neues Sanktionspaket gegen Russland verkünden und dabei auch „jegliche neue Investition“ in dem Land verbieten. Geplant sind zudem verschärfte Sanktionen gegen Finanzinstitutionen und staatliche Unternehmen in Russland sowie neue Strafmaßnahmen gegen russische Regierungsvertreter und deren Familien, wie heute aus informierten Kreisen verlautete. Die Sanktionen werden demzufolge in Abstimmung mit der EU und den anderen G-7-Staaten verhängt.

Das US-Finanzministerium verhängte gestern Sanktionen gegen eine in Russland ansässige Darknet- und eine Kryptowährungsbörse, die hauptsächlich von Moskau und St. Petersburg aus operieren. Die Sanktionen gegen die in Russland ansässige Hydra und die Währungsbörse Garantex, die auf der Website des Finanzministeriums veröffentlicht wurden, „senden heute eine Botschaft an Kriminelle, dass sie sich nicht im Darknet oder in ihren Foren verstecken können, und sie können sich weder in Russland noch irgendwo anders auf der Welt verstecken“, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen.

Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine will die EU erstmals Sanktionen im Energiebereich gegen Russland verhängen: Die EU-Kommission schlug gestern ein „Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro jährlich“ vor, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erklärte.

Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka solle untersagt werden. In einem zweiten Schritt könnten auch Ölimporte verboten werden.

Von der Leyen begründete das inzwischen fünfte Sanktionspaket der EU mit den „grauenvollen Bildern aus Butscha und anderen Gebieten“, aus denen sich die russischen Truppen zurückgezogen hatten.

Damit soll auch die Ausfuhr von bestimmten Halbleitern, Computern und anderer Ausrüstung im Wert von zehn Mrd. Euro aus der EU nach Russland untersagt werden.

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