Vergleichsbericht zwischen dem Koalitionsvertrag der früheren Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) und dem aktuellen Vertrag der neuen CDU/CSU-SPD-Koalition. Der Fokus liegt auf zentralen politischen Themenfeldern und verdeutlicht Richtungswechsel, Kontinuitäten und neue Schwerpunkte.

1. Klima- und Energiepolitik

Ampel:

• Ziel: Klimaneutralität bis 2045, starke CO₂-Bepreisung, massiver Ausbau erneuerbarer Energien.

• Fokus auf Wärmewende: Verabschiedung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes mit festen Vorgaben für Heizsysteme.

• Ausbau der Ladeinfrastruktur, Förderung klimaneutraler Busse, Wasserstoffstrategie.

Neue Koalition:

• Ebenfalls Ziel Klimaneutralität 2045, aber stärker innovations- und marktorientiert.

• Abschaffung des alten Heizungsgesetzes – neues, technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit CO₂-Vermeidung als Steuerungsgröße​.

• Stärkerer Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Ausgewogenheit und internationale Kompensation von Emissionen​.

🔁 Richtungswechsel von regulierend zu steuernd – Klimaziele bleiben bestehen, Umsetzung wird flexibler.

2. Soziales und Rente

Ampel:

• Rentenniveau von 48 % soll langfristig gesichert werden.

• Einführung eines Kapitalstocks (10 Milliarden Euro) zur teilweisen Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente.

• Einführung des Bürgergeldes anstelle von Hartz IV​.

Neue Koalition:

• Rentenniveau wird bis 2031 auf 48 % garantiert, jedoch ohne neuen Kapitalstock – Finanzierung über Steuern.

• Einführung einer „Frühstart-Rente“ ab 2026 als kapitalgedeckte Vorsorge ab Kindheit​.

• Reform der Grundsicherung geplant, u.a. durch Zusammenlegung von Sozialleistungen und Digitalisierung​.

🔁 Sozialpolitische Kontinuität mit anderen Instrumenten – Fokus auf Vereinfachung und Frühvorsorge.

3. Wehrdienst und Sicherheit

Ampel:

• Keine Rückkehr zur Wehrpflicht, Fokus auf Modernisierung und Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr.

• Bekenntnis zu NATO und transatlantischer Partnerschaft​.

Neue Koalition:

• Einführung eines neuen freiwilligen Wehrdienstes, langfristig strukturelle Wehrerfassung geplant (angelehnt an Schweden).

• Deutliche Stärkung von Reserve, Heimatschutz und Zivilschutz​.

🔁 Paradigmenwechsel in Richtung struktureller Vorbereitung auf mögliche Wehrpflicht.

4. Cannabisgesetz

Ampel:

• Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken, kontrollierte Abgabe in lizenzierten Geschäften.

• Ziel: Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz​.

Neue Koalition:

• Legalisierung bleibt vorerst bestehen.

• Eine ergebnisoffene Evaluierung im Herbst 2025 wird über Fortbestand oder Änderungen entscheiden​.

🔁 Vorsichtigerer, abwartender Umgang mit dem Thema – keine klare Rücknahme, aber Überprüfung.

5. Migration und Integration

Ampel:

• Modernisierung des Einwanderungsrechts, Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts.

• Beschleunigung von Verfahren, Fokus auf Fachkräftezuwanderung​.

Neue Koalition:

• Integration stärker mit sicherheits- und gesellschaftspolitischen Aspekten verknüpft.

• Integration in Bundeswehr wird ausdrücklich unterstützt, Verfahren werden digitalisiert​.

🔁 Von Willkommensethos hin zu pragmatischer Steuerung mit sicherheitspolitischer Note.

6. Digitalisierung und Verwaltungsreform

Ampel:

• Digitalisierung als Querschnittsthema, Ausbau der digitalen Verwaltung.

• Modernisierung des BAföG, Bürgerzentrierung sozialer Leistungen​.

Neue Koalition:

• Starke Betonung von Effizienz und Entbürokratisierung.

• Kommission zur Reform des Sozialstaates mit Fokus auf Zusammenlegung und Automatisierung von Leistungen​.

🔁 Digitalisierung bleibt Kernthema, stärker unter dem Fokus von Effizienz und Vereinfachung.

7. Außenpolitik & Sicherheit

Ampel:

• Feminist Foreign Policy, starke Betonung auf Menschenrechte, Klimaaußenpolitik, Multilateralismus​.

Neue Koalition:

• Außenpolitik weiterhin pro-europäisch, aber mit stärkerem Fokus auf Verteidigung und „hybride Bedrohungen“.

• Aufbau technischer Abwehrfähigkeiten und „aktive Cyberabwehr“​.

🔁 Sicherheitspolitische Prioritäten verschieben sich klar in Richtung Resilienz und strategischer Verteidigungsfähigkeit.

Fazit:

Die neue Koalition nimmt zahlreiche Themen der Ampel-Koalition auf, verfolgt sie aber mit weniger ideologischer Schärfe, stärkerer Pragmatik und sicherheitsorientierter Grundhaltung. Es ist ein Kurswechsel hin zu steuerbaren, technikoffenen und gesellschaftlich breiter anschlussfähigen Lösungen, ohne die Reformziele der Vorgängerregierung grundsätzlich zu verwerfen.