Die US-Zollbehörde Customs and Border Protection (CBP) arbeitet an einem System, mit dem Zölle zurückerstattet werden sollen, die während der Amtszeit von Donald Trump erhoben und später für verfassungswidrig erklärt wurden. Nach Angaben der Behörde soll das System innerhalb von 45 Tagen einsatzbereit sein.
Das geht aus einer Gerichtseingabe des CBP-Beamten Brandon Lord hervor. Ziel ist es, insgesamt rund 166 Milliarden Dollar (etwa 143 Milliarden Euro) an etwa 330.000 betroffene Importeure zurückzuzahlen. Laut CBP soll der Ablauf für die Unternehmen möglichst unkompliziert sein und nur einen geringen administrativen Aufwand verursachen.
Gericht gewährt Behörde mehr Zeit
Der zuständige Handelsrichter Richard Eaton, bei dem rund 2.000 Klagen von Unternehmen – darunter Konzerne wie FedEx und L’Oréal – zusammengeführt wurden, passte nach der Ankündigung der Zollbehörde eine frühere Anordnung an. Diese hatte ursprünglich eine sofortige Rückzahlung vorgesehen. Nun soll die Behörde zunächst Zeit erhalten, das neue Rückzahlungssystem einzurichten.
Oberster Gerichtshof erklärte Zölle für verfassungswidrig
Der Supreme Court hatte im vergangenen Monat entschieden, dass die von Trump eingeführten Zölle – ein zentraler Bestandteil seiner Wirtschaftspolitik – gegen die Verfassung verstoßen. Allerdings hatte das Gericht keine konkreten Vorgaben gemacht, wie die Rückerstattung der bereits gezahlten Zölle organisiert werden soll.
Diese Unklarheit hatte bei vielen betroffenen Unternehmen die Sorge ausgelöst, dass sich die Rückzahlungen über Jahre hinziehen könnten. Mit dem geplanten System der Zollbehörde soll nun eine strukturierte und möglichst schnelle Abwicklung erfolgen.
Ja, das Urteil ist das Eine – die Umsetzung das Andere! Ich denke, dass eine Regierung, die aus überwiegend Kriminellen besteht, nichts zurückzahlen wird! Eher fließt das Geld in private Taschen! Oder eventuell auch in Drogen – Vorbereitungen hat Trump ja schon getroffen indem er den honduranischen Drogenboss begnadigt hat. Na und wer weiß was Trump in Venezuela bekommen hat oder Gaza oder Iran! Dieser kriminelle kan. nur eines: Hände aufhalten!