Washington – Die USA stehen kurz vor einem erneuten „Shutdown“: Sollte es Republikanern unter Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten nicht gelingen, sich in letzter Minute auf einen Übergangshaushalt zu einigen, könnte ab heute das öffentliche Leben teilweise zum Erliegen kommen.
Bundesbehörden vor Zwangspause
Ein „Shutdown“ bedeutet, dass Bundesbehörden zahlreiche Beschäftigte in den Zwangsurlaub schicken müssen. Das führt erfahrungsgemäß zu spürbaren Einschränkungen – betroffen wären unter anderem die Bundesverwaltung, der Flugverkehr sowie Nationalparks und Museen. Ausgenommen bleiben jedoch unverzichtbare Bereiche wie Flugsicherung, Polizei und Notdienste in Krankenhäusern.
Erinnerung an 2018/2019
Ein möglicher Stillstand wäre der erste seit Ende 2018/Anfang 2019, als Trumps erste Amtszeit von einer 35-tägigen Haushaltssperre überschattet wurde – der längsten in der US-Geschichte. Damals drehte sich der Streit um die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko.
Politisches Fingerzeigen
Die Schuldfrage sorgt auch diesmal für hitzige Debatten. Vizepräsident JD Vance warf den Demokraten vor, nicht kompromissbereit zu sein: „Wir steuern auf einen Shutdown zu, weil die Demokraten nicht das Richtige tun wollen.“ Auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sprach von einer „Geiselnahme“.
Trump wiederum drohte mit Massenentlassungen in den Bundesbehörden, sollte es tatsächlich zur Haushaltssperre kommen. „Ich kann eine Menge Beamte entlassen“, erklärte er – die Verantwortung dafür liege jedoch bei den Demokraten. Mit Blick auf seinen Wahlsieg gegen Kamala Harris im November sagte Trump: „Sie haben eine Wahl krachend verloren, und sie verändern sich einfach nicht.“
Machtprobe seit Amtsantritt
Schon zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte Trump tiefgreifende Kürzungen in Ministerien und Behörden veranlasst – zunächst unter Mitwirkung von Tech-Milliardär Elon Musk. Dieser war Ende Mai jedoch nach einem Zerwürfnis mit Trump als Berater zurückgetreten.
Kommentar hinterlassen