Der seit zwei Wochen andauernde Regierungsstillstand in den USA entwickelt sich zunehmend zur politischen Eskalation – mit lauten Wortgefechten, gegenseitigen Schuldzuweisungen und wachsendem öffentlichem Druck.
Am Kapitol kam es am Mittwoch zu einem Eklat: Zwei demokratische Senatoren aus Arizona, Ruben Gallego und Mark Kelly, stellten sich vor das Büro des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und warfen ihm öffentlich vor, die Aufklärung im Fall Jeffrey Epstein zu blockieren. Johnson erschien in dem Moment persönlich, was zu einem hitzigen Streit zwischen den Politikern führte. Gallego und Kelly warfen dem Republikaner vor, die Vereidigung einer demokratischen Abgeordneten aus Arizona zu verzögern – mutmaßlich, um eine Abstimmung zur Offenlegung weiterer Epstein-Dokumente zu verhindern.
Johnson wies die Vorwürfe zurück: „Das hat nichts mit Epstein zu tun“, sagte er. Die Diskussion wurde laut und zog zahlreiche Reporter, Sicherheitskräfte und Mitarbeitende an. Videos der Szene verbreiteten sich rasant in sozialen Netzwerken.
„Halt den Mund“ – Demokraten geraten ebenfalls unter Druck
Am selben Tag eskalierte auch ein Gespräch zwischen dem republikanischen Abgeordneten Mike Lawler und dem demokratischen Minderheitsführer Hakeem Jeffries. Lawler konfrontierte Jeffries mit dessen Ablehnung einer Verlängerung von Krankenversicherungszuschüssen, die Teil der Haushaltsverhandlungen sind. Jeffries reagierte ungewöhnlich scharf: „Warum hältst du nicht einfach den Mund?“ – eine Bemerkung, die ebenfalls viral ging.
Lawler warf den Demokraten daraufhin vor, „so voller Mist“ zu sein, „dass es nicht mal mehr lustig ist“.
Erste Folgen des Stillstands: Soldaten ohne Gehalt, Sozialdaten fehlen
Der Shutdown, der seit dem 1. Oktober andauert, zeigt erste massive Auswirkungen: Am Mittwoch, dem 15. Oktober, sollen Soldatinnen und Soldaten erstmals kein Gehalt erhalten. Auch ein wichtiges staatliches Ernährungsprogramm für Mütter und Kinder droht in Kürze kein Geld mehr zu haben. Zudem fehlen entscheidende Wirtschaftsdaten, die für die Berechnung der Sozialversicherungsleistungen von über 70 Millionen Amerikanern notwendig sind.
Trump gießt Öl ins Feuer
US-Präsident Donald Trump nutzte eine Kabinettssitzung im Weißen Haus, um gegen die Demokraten zu sticheln. „Wir wissen wirklich nicht, wer zur Hölle bei denen das Sagen hat“, sagte er über die Opposition.
Wenig Bewegung, aber leise Hoffnung auf Kompromiss
Während das Repräsentantenhaus seit drei Wochen keine Abstimmungen durchführt und der Senat nicht einmal am Wochenende tagt, gibt es im Hintergrund zaghafte Gespräche. Einige Senatoren beider Parteien sprechen über einen möglichen Deal zur Gesundheitsversorgung, der eine Öffnung ermöglichen könnte – auch wenn laut republikanischem Senator Markwayne Mullin derzeit „alles festgefahren“ sei.
Senator Gallego zeigte sich dennoch zuversichtlich: „Ich spreche mit meinen republikanischen Freunden. Sie wollen eine Lösung.“
Ob und wann sie kommt, bleibt unklar – doch der öffentliche und wirtschaftliche Druck wächst.
Kommentar hinterlassen