Die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat überraschend umfassende Kürzungen beim Büro des Director of National Intelligence (ODNI) angekündigt. Nach ihren Plänen sollen sowohl die Mitarbeiterzahl als auch das Budget der Behörde spürbar reduziert werden. Gabbard begründete den Schritt mit einer „über Jahre gewachsenen Aufblähung“ der Strukturen sowie mangelnder Effizienz innerhalb des Nachrichtendienstapparates.
„Das ODNI ist zu einem bürokratischen Koloss geworden, der mehr verwaltet als tatsächlich schützt“, erklärte Gabbard in Washington. Künftig will sie rund 700 Millionen US-Dollar pro Jahr einsparen – ein deutliches Signal an die Geheimdienst-Community.
Kritik an Machtmissbrauch und Geheimnisverrat
Die Geheimdienstkoordinatorin sprach offen über Probleme innerhalb des Systems. Immer wieder sei es zu Machtmissbrauch und unbefugter Weitergabe hochsensibler Informationen gekommen. „Ein Apparat, der selbst nicht kontrollierbar ist, verliert die Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie die Bindung an die Verfassung“, so Gabbard.
Mit den Kürzungen will sie nicht nur Geld einsparen, sondern auch die Arbeitsweise der Dienste verschlanken und transparenter machen. „Geheimdienste müssen im Kern effizient, verfassungstreu und ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen verpflichtet sein. Davon sind wir derzeit noch weit entfernt.“
Widerstand erwartet
Beobachter rechnen damit, dass Gabbards Pläne innerhalb der US-Geheimdienste und im Kongress auf Widerstand stoßen könnten. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und internationaler Bedrohungen sei die Forderung nach schlankeren Strukturen umstritten. Befürworter sehen darin hingegen eine Chance, überholte Machtstrukturen aufzubrechen und die Dienste stärker auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren.
Politisches Signal
Mit ihrer Ankündigung setzt Gabbard auch ein politisches Zeichen: Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin positioniert sich als Kritikerin überbordender Bürokratie und als Verfechterin verfassungskonformer Geheimdienstarbeit. Ob sie ihre Reformpläne gegen den erwartbaren Widerstand tatsächlich durchsetzen kann, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen.
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