Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stand neben US-Außenminister Marco Rubio auch eine Reihe führender demokratischer Politiker im Fokus. Während Rubio bemüht war, Spannungen in den transatlantischen Beziehungen zu relativieren, versuchten mehrere Vertreter der Demokratischen Partei, europäischen Partnern zusätzliche Zuversicht zu vermitteln.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom erklärte bei einer Veranstaltung am Rande der Konferenz, Präsident Donald Trump sei „eine vorübergehende Erscheinung“ und werde in drei Jahren nicht mehr im Amt sein. Mit dieser Aussage wollte er deutlich machen, dass die aktuelle politische Phase nicht dauerhaft sei.
Newsom war einer von zahlreichen US-Politikern in München, darunter mehrere demokratische Senatoren und Abgeordnete, von denen einige als mögliche Präsidentschaftskandidaten für 2028 gelten. Viele von ihnen betonten die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft und versicherten, dass die USA weiterhin ein verlässlicher Verbündeter Europas bleiben wollten.
Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen sagte, man sei nach München gekommen, um zu unterstreichen, wie wichtig die europäischen Partner für die Vereinigten Staaten seien. Auch der republikanische Senator Thom Tillis warnte davor, die oft zugespitzte Rhetorik der US-Innenpolitik überzubewerten. Zwischen Europa und den USA gebe es keinen „zivilen Krieg“, so Tillis.
Hintergrund der Bemühungen sind Spannungen infolge der Politik von Präsident Trump. Dazu zählen neue Zölle gegen Handelspartner, eine stärkere Fokussierung der US-Außenpolitik auf die westliche Hemisphäre sowie wiederholte Äußerungen über mögliche US-Ansprüche auf Grönland. Diese Positionen hatten in Europa Besorgnis ausgelöst.
Mehrere Demokraten nutzten die Konferenz auch, um innenpolitische Entwicklungen anzusprechen. Senator Mark Warner äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher Veränderungen im Wahlrecht durch präsidiale Anordnungen. Andere Abgeordnete betonten, dass die USA sich in einer Phase tiefgreifender politischer Auseinandersetzungen befänden, zeigten sich jedoch zuversichtlich, dass die demokratischen Institutionen stabil bleiben würden.
Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hob zudem die Bedeutung sozialer und wirtschaftlicher Stabilität hervor. Wachsende Ungleichheit könne autoritären Tendenzen Vorschub leisten, wenn Demokratien keine überzeugenden Lösungen für breite Bevölkerungsschichten anbieten.
Insgesamt zielten die Auftritte der Demokraten darauf ab, europäischen Partnern zu signalisieren, dass die politische Landschaft in den USA vielfältig ist und die transatlantische Zusammenarbeit parteiübergreifend weiterhin Unterstützung findet.
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