Die Umstrukturierung des US-Staatsapparats unter Donald Trump und Elon Musk nimmt weiter Fahrt auf. Am Samstag erhielten Bundesbeamte überraschende E-Mails, in denen sie aufgefordert wurden, ihre Arbeitsleistung der letzten Woche in fünf Stichpunkten zu begründen – mit der Warnung, dass eine Nichtantwort als Rücktritt gewertet werden könne.
Chaos und Verunsicherung in den Ministerien
Die Nachricht, verschickt von der Personalabteilung des Office of Personnel Management (OPM), enthielt keine Unterschrift, aber eine klare Frist: Montag, 23:59 Uhr. Viele Angestellte reagierten schockiert, Gewerkschaften sprachen von einem beispiellosen Angriff auf die Bundesbeamtenschaft.
- FBI und NSA rieten ihren Mitarbeitern, vorerst nicht zu antworten, da viele Tätigkeiten sensibel seien.
- Ein US-Staatsanwalt warnte Angestellte, nur vage Informationen zu übermitteln und versprach Schutz.
- Kritiker werfen Musk vor, gezielt Unsicherheit zu schüren, um Beamte zu entlassen, die sich bislang nicht kündigen ließen.
Gewerkschaften schlagen Alarm
Everett Kelley, Präsident der größten Beamtengewerkschaft, bezeichnete das Vorgehen als „respektlos und rechtswidrig“. Man werde rechtliche Schritte gegen mögliche Massenkündigungen einleiten. Auch die National Treasury Employees Union sprach von einem „unamerikanischen Angriff“ auf den öffentlichen Dienst.
Trump fordert noch härtere Maßnahmen
Kurz nach Musks Ankündigung lobte Trump den Milliardär als „Patrioten“ und forderte ihn auf, noch aggressiver vorzugehen. Musk antwortete prompt: „Wird gemacht, Mr. President!“
Ob das Vorgehen überhaupt legal ist, bleibt fraglich. Für viele Beamte ist jedoch klar: Der Kahlschlag in der US-Bürokratie hat gerade erst begonnen.
Kommentar hinterlassen